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Leserbrief: Bauschutt hochwertig wiederverwerten - Vermischung mit Aushubmaterial unzulässig

Leserbrief zum Bericht „Gutachten: Lärmschutzwall ohne Schadstoffe“

Bauschutt hochwertig wiederverwerten - Vermischung mit Aushubmaterial unzulässig

Berufsmäßiger Stadtrat Alois Lermer hatte laut Tagblatt vom 14.11. als einziges Versäumniseingeräumt,Man habe vielleicht mit zu wenig Nachdruck verfolgt, öb die Firma die Auflagen wirklich eingehalten hat“, Schon damit führt sich die „städtische“ Rechtfertigungs-Argumentation größtenteils selbst ad absurdum bzw. bricht zusammen: Wenn nichts zu beanstanden gewesen wäre, als es noch „freie Sicht“ auf die angefahrenen, aufgeschütteten  Materialien gab und damit die unzulässige Verunreinigung von Bauschutt bzw. Materialzusammensetzung nicht offenkundig gewesen wäre, warum hätte dann „das Umweltamt mit Schreiben vom 28.5.2014 das Tiefbauamt der Stadt Straubing darauf hingewiesen, dass bei der Errichtung des Lärmschutzwalls Alburg-Nord nicht ordnungsgemäßes Material verwendet wird“? Zu einem Zeitpunkt also, zu dem die angefahrenen, aufgeschütteten und später vermischend eingearbeiteten gemischten, unsortierten Bauschuttchargen, für den ja sogar  „Herkunftsnachweise“ existieren sollen, noch ganz offenkundig und einsehbar zu Tage traten? Sogar die späteren Fotos belegen noch, dass auch und sogar nach der vermischenden Einarbeitung des nicht sortenreinen, nicht beprobten und aufbereiteten Bauschutts erhebliche Anteile dessen und von unzulässigen Fremdstoffen gut einsehbar waren bzw. geblieben sind. Es geht hier nicht um Schubkarren-, Kofferraum-, Lieferwagerl-, sondern um Lastwagenladungen.

Diese ganz offenkundig und einsehbar zu Tage getretenen und zur Beanstandung durch das Umweltamt ursächlichen Tatbestände, diese „Zusammensetzung der technischen Anlage (Lärmschutzwall)“ sind auch durch Stichproben eines Sachverständigen in dem inzwischen mit Erd- /Bodenaushub vermischten und somit verdünntem Gesamt-Gemisch nicht widerlegbar. Es ist ja laut Zitat Lermers im Tagblatt-vom 9.12. „festzustellen gewesen, dass immer wieder lagenweise Bauschutt in Form von Ziegel- und Betonbruch eingelagert worden sei.“ Und dies sei „aus wasserwirtschaftlicher Sicht aber nicht bedenklich“. Es geht jedoch nicht nur um eine „wasserwirtschaftliche Sicht“ oder nur darum, ob „die im Zuge eines Gutachtens untersuchten Schürfproben den Verdacht nicht bestätigt haben, dass unzulässiges Aufschütt-Material mit erhöhtem Schadstoffgehalt verwendet worden wäre“. Gleichwohl enthält der nicht aufbereitete Bauschutt, da keiner Aufbereitung / Reinigung unterzogen, anhaftende Schadstoffe in Form von Putz-/Anstrichanteilen, wie die vorliegenden Fotos belegen.

Abfallwirtschaft ist ja keineswegs nur aus dem Blickwinkel irgendwelcher Schadstoffgrenzwerte zu sehen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) trägt nicht umsonst diesen Namen. Es geht um Rohstoff-/ Ressourcenschonung mit einer wohlorganisierten Kreislaufwirtschaft: Rohstoffe im Kreislauf führen, der jeweils hochwertigsten Wiederverwendung bzw. -verwertung zuführen. Und für Zwecke wie Lärmschutzwälle (aus bautechnischer Sicht) geringerwertiges aber dafür geeignetes Schüttgut -Erd- /Bodenaushub zu verwenden. Nur damit wird man der gesetzlich vorgegebenen Verwertungskaskade gerecht, die sich richtigerweise auch aus der im Bayerischen Abfallgesetz enthaltenen Rangfolge ergibt, nämlich1. Abfallvermeidung, 2.Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. angefallene Abfälle wie Bauschutt,in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Recycling), 4. nicht durch Recycling verwertbare Abfälle auf sonstige Weise, insbesondere durch Verfüllung und energetische Verwertung, zu verwerten, 5. nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich zu beseitigen. Damit ist das stattgehabte Vorgehen nicht in Einklang zu bringen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat in seinem Schreiben vom 21.11. die Forderung und Rechtsauffassung des BN wortwörtlich bestätigt mit folgendem Passus„Für Lärmschutzwälle aus Aushubmaterial muss sichergestellt sein, dass sich darin weder recyclingfähige Bauschutt-Bestandteile befinden, die für eine höherwertige Verwendung beim Unterbau von Straßen, Wegen und Stellplätzen geeignet sind, noch andere recyclingfähige Materialien oder Fremdstoffe. Bei Ausschreibung und Vergabe im Rahmen künftiger Bauvorhaben muss - auch gegenüber den bauausführenden Unternehmen - verbindlich vorgegeben und im Rahmen der Bauausführung überwacht werden, dass für Lärmschutzwälle und ähnlichen Aufschüttungen nur unbedenkliches und vom Fremd- wie von höherwertig wiederverwertbaren Stoffen freies Schüttgut wie Bodenaushub verwendet wird.“ Es geht also um die konsequente Beachtung und Anwendung dieser Vorgabe im konkreten Fall wie in Zukunft bei solchen Vorhaben. Weitermachen wie beim Lärmschutzwall Alburg-Nord „Kronsteig“ geht dagegen nicht.