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BN- Kreisvorstand pocht auf qualitätsgesicherten Bauschutt-Recycling – sanfter Donauausbau nach Variante „A +“ als Ziel

Dass 20 Jahre nach dem Volksbegehren für „Das bessere Müllkonzept“ sowie nach Inkrafttreten des darauf resultierenden Bayerischen Abfallgesetzes etliche staatliche und kommunale Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommen, stösst dem Kreisvorstand des Bund Naturschutz (BN) auf. Dies sei nicht hinnehmbar, zumal auch grosse
Energiesparpotentiale nicht ausgeschöpft werden, die aber im Zuge einer wirklichen Energiewende zwingend zu heben wären. Bei dessen Oktober-Sitzung berichtete 2. Kreisvorsitzender Johann Meindorfer von einer Besprechung beim Baustoff Recycling Bayern e.V. im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München, der über „exzellentes Expertenwissen zum qualitätsgesicherten Bauschutt-Recycling und zur
Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter im Tiefbau verfügt“. Dass bei der Errichtung des Lärmschutzwalls Alburg-Nord /„Am Kronsteig“ das Tiefbauamt der Stadt Straubing der Aufforderung des ebenfalls städtischen Umweltamtes zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände ganze viereinhalb Monate lang nicht nachgekommen ist, sondern
noch weitere Zufuhr und Einbau, wiederum „angereichert“ mit „Zutaten“ wie zerbröselten Leichtbetonsteinen, Schaumstoffisolierung, Asphaltbrocken etc. erfolgte, zeige deutliche Defizite bei Organisationsstrukturen und Weisungswegen in der Stadtverwaltung auf. Die
Stellung des Umweltamtes müsse gestärkt werden. Inzwischen wurde auch die Regierung von Niederbayern mit Regierungspräsident Heinz Grunwald wegen dieses Vorgangs und der übergreifenden Vollzugsdefizite beim umweltfreundlichen Beschaffungswesen eingeschaltet.

Beim laufenden Planfeststellungsverfahren zum Donauausbau und der Verbesserung des Hochwasserschutzes im Teilabschnitt Straubing-Deggendorf will Kreisvorsitzender Andreas Molz die erstrebenswerte Variante „A +“ einbringen, die weitere ökologische Optimierungen gegenüber den bisherigen Planungen beinhalten sollte. Das seitens der Bayerischen Staatsregierung schon Anfang 2013 angekündigte Verkehrskonzept für den Donauraum zwischen Regensburg und Passau dürfe sich bezüglich des Bahnausbaus nicht auf den Raum zwischen Regensburg und Passau beschränken. Es müsse ein- und ausbrechende Verkehre schon weit vorher auf die Schiene "abfangen". Dazu gehöre, dass Nadelöhre in den westlich liegenden Bahnknoten behoben und auch die aus Sicht des Donauraumes quer sowie teils parallel verlaufenden Bahnstrecken ausgebaut werden: Nürnberg - Prag, Landshut - Plattling,
Mühldorf - Freilassing, südostbayerisches Chemiedreieck und Elektrifizierung Regensburg - Hof. Ein Ausbau des umweltverträglicheren Verkehrsträgers Bahn sei ganz unabhängig vom Donauausbau ohnehin nötig, auch um PKW-Verkehr durch noch bessere Bahnangebote von den Autobahnen abzuziehen. Wenn ein Güterverkehrswachstum ohne Gegenmassnahmen als unabänderbar hin- und als
Basis für einen "Ausbaubedarf" der Verkehrswege hergenommen werde, wäre das deutlich zu kurz gegriffen. Von der Wachstumsideologie auch beim Güterverkehr sei Abschied zu nehmen; Bund wie Freistaat sollten sich auch über die EU für verkehrsvermeidende Massnahmen einsetzen. Einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 lehnt der BN als unnötigen und massiven Eingriff in die ostbayerische Natur und Landschaft und als klimapolitisch völlig abwegig und unverantwortlich ab. Wie bei der Energiewende nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, so genügt in Sachen Verkehr auch nicht die bloße Verlagerung, stellte Meindorfer klar. Dort gelte es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, hier das oftmals künstlich - etwa durch fehlleitende steuerliche Regelungen und Subventionen - aufgeblähte Verkehrsaufkommen