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BN Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft bilanziert: Umgang mit Abfall muss besser werden

BN Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft bilanziert: Umgang mit Abfall muss besser werden

 

Auch 2014 noch nachlässiger Umgang mit Bauschutt, Gewerbeabfällen

 

 BN fordert von öffentlicher Hand vorbildhaft-umweltverträgliche Beschaffungspraxis ein

 

 20 Jahre nach dem Müll-Volksbegehren und dem Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes immer noch deutliche Defizite bei Vollzug und Umsetzung der Vorgaben zum umweltfreundlichen Beschaffungswesen

Dem Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft des Bund Naturschutz (BN) werden aus etlichen Landesteilen Fälle unzulässiger Aufschüttungen und Ablagerungen bekannt, gleichzeitig bestünden Defizite in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung. Dass 20 Jahre nach dem Volksbegehren für „Das bessere Müllkonzept“ sowie nach Inkrafttreten des darauf resultierenden Bayerischen Abfallgesetzes etliche staatliche und  kommunale Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommen, stößt dem BN heftig auf. Dies sei nicht hinnehmbar, zumal auch große Energiesparpotentiale nicht ausgeschöpft werden, die aber im Zuge einer wirklichen Energiewende zwingend zu heben wären, so Johann Meindorfer. Inzwischen wurden die Bezirksregierungen wegen dieser Vorgänge und der übergreifenden Vollzugsdefizite beim umweltfreundlichen Beschaffungswesen eingeschaltet, ebenso das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Dieses hat in inzwischen mit einem runden Tisch "Entsorgung von mineralischen Abfällen und Bodenaushub" die Defizite in Sachen Bauschutt  aufgegriffen. Und es hat in schriftlich die Forderung und Rechtsauffassung des BN wortwörtlich bestätigt mit folgendem Passus„Für Lärmschutzwälle aus Aushubmaterial muss sichergestellt sein, dass sich darin weder recyclingfähige Bauschutt-Bestandteile befinden, die für eine höherwertige Verwendung beim Unterbau von Straßen, Wegen und Stellplätzen geeignet sind, noch andere recyclingfähige Materialien oder Fremdstoffe. Bei Ausschreibung und Vergabe im Rahmen künftiger Bauvorhaben muss - auch gegenüber den bauausführenden Unternehmen - verbindlich vorgegeben und im Rahmen der Bauausführung überwacht werden, dass für Lärmschutzwälle und ähnlichen Aufschüttungen nur unbedenkliches und vom Fremd- wie von höherwertig wiederverwertbaren Stoffen freies Schüttgut wie Bodenaushub verwendet wird.“ Es gehe also um die konsequente Beachtung und Anwendung dieser Vorgabe.

Sofern noch nicht bei allen Bauschutt-Recyclingeinrichtungen die für den möglichst universellen Einsatz des Bauschutt-Recyclingmaterials erforderlichen Güteprüfungs- und somit Qualitätsstandard implementiert sind, müssten die Zuständigen darauf hinzuwirken, dass die Bauschutt-Recyclinganlagen künftig nur noch mit den gebotenen Güte- und somit Qualitätssicherungsstandards betrieben werden. Bezirksregierungen und Umweltministerium müssten hierfür Sorge tragen. Schließlich stelle sogar das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seinen Internetseiten fest: „Der Energiewende muss eine generelle Rohstoffwende folgen“. „Richtig“, so Meindorfer, „dann macht mal in der Praxis!“

 

Die Verpflichtung der öffentlichen Hand zur vorbildhaft umfassenden umweltfreundlichen und fairen Beschaffung betreffe aber nicht nur die vorrangige Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen und Wegen. Auch fehle es im Geschäftsbereich einiger Ministerien sowie etlicher Kommunen auch weit über 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Abfallgesetzeses am konsequenten Einsatz von Recyclingpapier an Stelle der weitaus umweltbelastenderen Primärfaserpapiere. Dadurch würden große Energiesparpotentiale nicht ausgeschöpft, die aber im Zuge einer wirklichen Energiewende zwingend zu heben seien. Weder gehe die Verweigerung umweltverträglicher Beschaffungspraxis auch von öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträgern und Sparkassen an, noch das ministerielle Nicht-Einfordern von deren Verpflichtungen. „Diese stehen in besonderer Verantwortung und haben eine Vorbildfunktion zu erfüllen.“ In vielen Einzelfällen habe man bisher moniert, dass nicht die energiesparendsten, -effizientesten und  umweltverträglichsten verfügbaren Technologien, Materialien oder Komponenten den Zuschlag erhielten.

Nach Kenntnis des BN wird ein erheblicher Teil der anfallenden Gewerbeabfälle entgegen den abfallrechtlichen Vorschriften und abfallwirtschaftlichen sowie energie- und klimapolitischen Erfordernisse nicht sortenrein erfasst und auch keiner sortenreinen stofflichen Verwertung, sondern  inner- und außerbayerischen Müllverbrennungsanlagen zugeführt.

Da dies neben vermeidbaren Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen auch zu einer mangelnden Verwertung des Energieinhalts dieser Materialien wie z.B. Altpapier oder Altkunststoff führt, läuft dies nicht nur den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen und Erfordernissen entgegen, sondern auch jenen von Klimaschutz und  Energiewende, bei der unzweifelhaft nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, sondern jeglicher Beitrag zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz geboten ist und somit über den Heizwert von Abfällen hinaus deren gesamte  gebundene „chemische Energie / graue Energie“ durch die stofflichen Wiederverwertung als Sekundärrohstoff zu nutzen ist. Daher pochen die BN-Abfallwirtschaftler bei allen dafür zuständigen Dienststellen darauf eine strikte Einhaltung des Gebots zur vorrangigen sortenreinen stofflichen Verwertung von Gewerbeabfällen durchzusetzen und zu gewährleisten.

Ein Infopaket Abfallvermeidung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“.

Da dies neben vermeidbaren Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen auch zu einer mangelnden Verwertung des Energieinhalts dieser Materialien wie z.B. Altpapier oder Altkunststoff führt, läuft dies nicht nur den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen und Erfordernissen entgegen, sondern auch jenen von Klimaschutz und  Energiewende, bei der unzweifelhaft nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, sondern jeglicher Beitrag zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz geboten ist und somit über den Heizwert von Abfällen hinaus deren gesamte  gebundene „chemische Energie / graue Energie“ durch die stofflichen Wiederverwertung als Sekundärrohstoff zu nutzen ist. Daher pochen die BN-Abfallwirtschaftler bei allen dafür zuständigen Dienststellen darauf eine strikte Einhaltung des Gebots zur vorrangigen sortenreinen stofflichen Verwertung von Gewerbeabfällen durchzusetzen und zu gewährleisten.

Ein Infopaket Abfallvermeidung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“.