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Kein Freihandelsabkommen für Konzerne!

Jetzt erst recht: Breites Bündnis gegen geplante Freihandelsabkommen

Am Samstag, 11. Oktober, findet ein europaweiter Aktionstag
gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt.
Auch in Bayern beteiligen sich viele Kreis- und Ortsgruppen des
BUND Naturschutz gemeinsam mit anderen Organisationen und
sammeln Unterschriften für eine selbstorganisierte europäische
Bürgerinitiative.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den
USA – CETA und TTIP – untergraben die Souveränität nationaler Parlamente in
allen betroffenen Staaten und bedrohen die Errungenschaften im Umwelt- und
Verbraucherschutz. Der BUND Naturschutz fordert deshalb ein Ende dieses
Irrwegs. „ Wir fordern nach wie vor einen Stopp der Verhandlungen bei TTIP
und keine Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada“, so Hubert Weiger,
Vorsitzender des BUND Naturschutz Bayern (BN) und des BUND für Umweltund
Naturschutz Deutschland.
Weil die EU-Kommission eine offizielle europäische Bürgerinitiative im
September abgelehnt hat, hat der BUND jetzt gemeinsam mit den weiteren
250 Organisationen aus ganz Europa am 7. Oktober eine selbstorganisierte
Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet.
Am kommenden Samstag findet ein europaweiter Aktionstag statt, an dem
auch Kreis- und Ortsgruppen des BN gemeinsam mit anderen Organisationen
in vielen Städten und Gemeinden Bayern Unterschriften sammeln. Ziel ist es,
möglichst bald eine Million Unterschriften in mindestens 7 der 28 EU Länder
zusammenzubringen.
Die sEBI möchte TTIP und CETA verhindern, weil dort kritische Punkte wie
Schiedsverfahren für Investoren enthalten sind, die Demokratie und
Rechtsstaat aushöhlen. Die Verhandlungen für beide Abkommen laufen
intransparent und an den Parlamenten vorbei.

Es drohen der Ausverkauf von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards. Sokann auch die Handlungsfreiheit von Kommunen bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung oder das öffentliche
Beschaffungswesen eingeschränkt werden. Die selbstorganisierte EBI
unterstützt dagegen eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
„Unsere parlamentarische Demokratie ist in höchster Gefahr, wenn Investoren
Schadenersatz für entgangene Gewinnerwartungen von Staaten in geheimen
Schiedsgerichtsverhandlungen einfordern können! Der Schutz von Umwelt und
Verbraucheranliegen verkommt so zum bloßen Handelshemmnis. Die
Parlamentarier schaffen sich selbst ab, wenn sie solchen Verhandlungen
zustimmen“, so Hubert Weiger.
Einen Überblick über die geplanten Aktionen in Deutschland,, eine online-
Unterschriftenaktion und weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net