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Nach wie vor nachlässiger Umgang mit Bauschutt

BN fordert von öffentlicher Hand vorbildhaft-umweltverträgliche Beschaffungspraxis ein
20 Jahre nach dem Müll-Volksbegehren und dem Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes immer noch deutliche Defizite bei Vollzug und Umsetzung der Vorgaben zum umweltfreundlichen Beschaffungswesen

Nicht nur das Landratsamt Miesbach steht wegen des dortigen Skandals um die Verwendung von unsortiertem giftigen Bauschutts und mit seiner sorglosen und falschen Bewertung, es handle sich um ungefährlichen, aufbereiteten und zertifizierten Bauschutt, derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Daneben wird aus einigen Landesteilen von der Erschöpfung der vorhandenen Deponiekapazitäten für Bauschutt berichtet, so dass dort die Suche nach weiteren Verfüllstellen läuft.

Dem Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft des Bund Naturschutz werden aus etlichen Landesteilen Fälle unzulässiger Aufschüttungen und Ablagerungen bekannt, gleichzeitig bestünden Defizite in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung. Dass 20 Jahre nach dem Volksbegehren für „Das bessere Müllkonzept“ sowie nach Inkrafttreten des darauf resultierenden Bayerischen Abfallgesetzes etliche staatliche und kommunale Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommen, stösst dem BN heftig auf. Dies sei nicht hinnehmbar, zumal auch grosse Energiesparpotentiale nicht
ausgeschöpft werden, die aber im Zuge einer wirklichen Energiewende zwingend zu heben wären, so Johann Meindorfer. Inzwischen wurden die Bezirksregierungen wegen dieser Vorgänge und der übergreifenden Vollzugsdefizite beim umweltfreundlichen Beschaffungswesen eingeschaltet.Die Praxis, dass für Lärmschutzwälle und ähnliche Aufschüttungen oft unsortiertes Abbruch- und Aushubmaterial verwendet und dies von den örtlichen Behörden nicht unterbunden wird, ist nach BN-Kenntnis ebenfalls noch immer an der Tagesordnung.
Für Lärmschutzwälle aus Aushubmaterial muss somit sichergestellt sein, dass sich darin weder recyclingfähige Bauschutt-Bestandteile befinden, die für eine höherwertige Verwendung beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen geeignet sind, noch andere recyclingfähige Materialien oder Fremdstoffe.
Recyclingfähige Bauschutt-Bestandteile seien in güte- und somit qualitätsgesicherten Bauschutt-Recyclinganlagen einer Aufbereitung und Reinigung zu unterziehen, die eine möglichst hochwertige Wiederverwendung des daraus entstehenden aufbereitete und gereinigte Bauschutt- Granulat anstelle der knapper werdenden Primärbaustoffe Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen ermöglicht und dabei sowohl künftige Erweiterungen von Abbauflächen für Primärbaustoffe als auch die Erschöpfung der vorhandenen Deponiekapazitäten für Bauschutt minimiert bzw. dieser entgegentritt.Dies sei selbstverständlich auch als gebotener Beitrag zur Flächenressourcenschonung ebenso wie zum Erhalt der Biodiversität zu sehen, da sowohl Abbauflächen für Primärbaustoffe als auch Deponieflächen mit erheblichen Eingriffen in den Natur- und Wasserhaushalt sowie der Gefahr des Schadstoffeintrags in die Grundwasserkörper verbunden.
Bei Ausschreibung und Vergabe im Rahmen öffentliicher Bauvorhaben müsse – auch gegenüber den bauausführenden Unternehmen - verbindlich vorgegeben und im Rahmen der Bauausführung überwacht werden, dass für Lärmschutzwälle und ähnlichen Aufschüttungen nur unbedenkliches und vom Fremd- wie von höherwertig wiederverwertbaren Stoffen freies Schüttgut wie Bodenaushub verwendet wird.
Dies alles zusammen bedeute, dass von einem landesweit umwelt- und regelrechten geordneten Bauschuttrecycling auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Abfall- und Altlastengesetzes (inzwischen: Bayerisches Abfallgesetz) mit darauf beruhenden Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen. Immer noch nicht die Rede sein kann, wie es aus ökologischer, abfallwirtschaftlicher sowie abfallrechtlicher Sicht erforderlich wäre.
Die Umsetzung und Sicherstellung der ökologischen und rechtlichen Erfordernisse zur Verwirklichung der gesetzlichen Ziele der Abfallbewirtschaftung in der gebotenen Rangfolge bedeutet, dass Abfälle wie insbesondere auch Bauschutt im Rahmen eines möglichst hochwertigen Recyclings als Recyclingbaustoffe, die Primärbaustoffe in ebenfalls möglichst hochwertigen Anwendungsbereichen ersetzen, in den Stoffkreislauf zurückzuführen sind. Es dürfen somit nicht im Sinne eines Downcyclings hochwertige Stoffe für Zwecke verwendet werden, die mit geringwertigeren Stoffe auch zu erfüllen sind, wie etwa reine Aufschüttungen / Lärmschutzwälle mit Erdaushub, der für höherwertige Verwendungen nicht geeignet ist.

Die Verpflichtung der öffentlichen Hand zur vorbildhaft umfassenden umweltfreundlichen und fairen Beschaffung in Sachen vorrangige Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen und Wegen müssten eingehalten werden. Der Einsatz von aufbereitetem und gereinigten Bauschutt-Granulat anstelle von
Kies- und Schotter zur Schonung natürlicher Ressourcen sei natürlich mit hochwertigen Bauschutt-Recyclingmaterial mit den erforderlichen Güteprüfungs- und somit Qualitätsstandards ohne weiteres möglich, werde aber nicht hinreichend praktiziert.
Was dagegen von illegale Ablagerungen von bzw. Grubenverfüllungen mit unsortiertem und nicht aufbereiteten Bauschutt neben einem schlechten Beigeschmack übrigbleibe, sei ein negatives Image des Bauschutt-Recyclings, das dieses in keinster Weise verdient habe, denn die ordnungsgemäss qualitätsgesicherte Bauschutt-Aufbereitung kann einen gewichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten.
Sofern noch nicht bei allen Bauschutt-Recyclingeinrichtungen die für den möglichst universellen Einsatz des Bauschutt-Recyclingmaterials erforderlichen Güteprüfungs- und somit Qualitätsstandard implementiert sind, müssten die Zuständigen darauf hinzuwirken, dass die Bauschutt-Recyclinganlagen künftig nur noch mit den gebotenen Güte- und somit Qualitätssicherungsstandards betrieben werden. Bezirksregierungen und Umweltministerium müssten hierfür Sorge tragen. Schliesslich stelle sogar das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seinen Internetseiten fest: „Der Energiewende muss eine generelle Rohstoffwende folgen“. „Richtig“, so Meindorfer, „dann macht mal in der Praxis!“
Ein Infopaket Abfallvermeidung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“