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Leserbrief: TTIP und CETA Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards

TTIP und CETA Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards

Wenn IHK und der CSU-MdL Graf zu Lerchenberg interessengeleistet auf vermeintliche (betriebs-) wirtschaftiche Vorteile des Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verweisen, so sind diesen ohnehin nicht bezifferbaren Effekten erhebliche Gefahren gegenüberzustellen, weshalb man die Sache ja auch in Geheimverhandlungen aushecken will. Dass der US-Botschafter diese ebenso interessengeleistet kleinredet und beschönigt, etwa weil „ die Freihandelsabkommen niemandem vorschreiben, was er essen soll“, überrascht das nicht, ist aber ziemlich verlogen. Wenn mindere Standards und daher mindere Qualität mit Einsatz von Gentechnik intensiv-industriell erzeugter landwirtschaftlicher Produkte mit höherem Gefährdungspotential in Europa Einzug halten können, setzt man der menschlichen Gesundheit und einem gentechnikfreien Bio-Landbau erheblich zu und gefährdet diesen. Der Einsatz genveränderter Pflanzen, die immun gegen bestimmte Herbizide wie Glyphosat, sind, ist gerade in Nordamerika längst in das vorhersehbare Stadium eingetreten, dass sich Immunität auch bei den bekämpften "Unkräutern" ausbreitet und immer mehr Gift eingesetzt werden muss, um die Ernten zu garantieren

Da entstehen volkswirtschaftiche und ökologische Schäden, die ebenso noch nicht bezifferbar und unabsehbar, vor allem aber nicht rückholbar sind. Es ist völlig unverantwortlich, sich den Interessen von internationalen Konzernen / Investoren auszuliefern, die sich das Recht sichern wollen, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich durch aus ihrer Sicht zu strenge Auflagen in ihrem Gewinnstreben eingeschränkt sehen, wenn also politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern könnten..

Beide Abkommensvorlagen - TTIP und CETA - enthalten Investitionsschutzkapitel, die es Konzernen erlauben, Staaten in solchen Fällen auf Schadensersatz zu verklagen, den dann letztendlich die Steuerzahler zu tragen hätten als miese Beigabe zur Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Auflagen. Die USA möchten sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Staaten, einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern verschaffen um den Markt zu dominieren. Dies praktizieren sie auch schon mit ihrer Art von Entwicklungshilfe, indem sie Investitionen ihrer Großkonzerne dort forcieren, die sich dann dortige Märkte erschließen sollen und neue Abhängigkeiten schaffen.

Der Verzicht auf eine auf Exporte etwa nach Russland oder Nordamerika in großen Stil ausgerichtete intensiv-industrielle Landwirtschaft inklusive massivem Industriedünger- und Pestizideinsatz und ethisch unverantwortbarer tierquälerischer Massentierhaltung kann sich dabei zusätzlich als Gewinn für die menschliche Gesundheit erweisen. Denn es wird dadurch doch ein erheblicher Schadstoffeintrag in Boden, Gewässer, Grund- und Trinkwasser vermieden. So betrachtet sind Erleichterungen des Im- und Exports intensiv-industriell erzeugter landwirtschaftlicher Produkte inklusive Fleisch durch die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP ohnehin in keinster Weise erstrebenswert, die Verhandlungen darüber dringend zu stoppen! Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt. Seine weitere ausufernde Anwendung durch die Herrscher der  internationalen Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks mittels TTIP und CETA gilt es zu unterbinden.