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Steuererhöhungen sind unumgänglich - aber nicht zu Lasten der Durchschnittsverdiener

Es wird sich bald erweisen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme. Dass Steuererhöhungen unumgänglich sind, auch wenn das von den Vertretern der meisten Parteien noch bestritten wird. Welche Partei kündigt schon gerne Steuererhöhungen an? Doch nicht nur die Bewältigung der Flüchtlingsströme mit allen Folgekosten über Jahrzehnte hinweg erfordert höhere Steuereinnahmen. Es gibt noch etliche weitere Gründe dafür: Ob man die Pflegesituation in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder der häuslichen Pflege verbessern will oder das Niveau der inneren Sicherheit bewahren. Ob man den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und damit den Erfordernissen einer ökologisch nachhaltigen Energie- und Verkehrswende Rechnung tragen und dabei die notwendige Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn, bewerkstelligen will oder der Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten entgegenwirken: In all diesen gebotenen Handlungsfeldern ist mehr Geld nötig. Welche Partei kann das widerlegen?


Und die Notwendigkeiten der Erfüllung dieser Staatsaufgaben dürfte kein vernünftiger Politiker abstreiten, geht es dabei doch um die Zukunftsfähigkeit des Staatswesens sowie der menschlichen Gesellschaft insgesamt. Also müssen die in politischer Verantwortung für die Allgemeinheit Stehenden die Frage beantworten, woher dieses Mehr an Geld kommen soll. Natürlich aus Abgaben- bzw. Steuererhöhungen. Aber bitte durch solche, die die soziale Balance wahren bzw. erst schaffen, wo sie durch das immer stärkere Auseinanderklaffen der Vermögens- und Einkommensschere längst abhandengekommen ist. Das heisst jedoch selbstredend, dass sich jede Überlegung einer undifferenzierten Erhöhung bzw. Einführung von Steuern oder Abgaben, die keinerlei Steuerungsfunktion im Hinblick auf die auch im Hinblick auf die übergeordneten sozialen und ökologischen Notwendigkeiten entfaltet, verbietet. Die nur eine Weiterführung des „Gießkannenprinzips“ mit höheren Steuersätzen darstellen würde wie der Vorschlag eines „Flüchtlings-Solis“ etwa auf die Mehrwertsteuer. Reine Geldbeschaffung ohne gleichzeitig auf bessere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit hinsteuernde Wirkung muss tatsächlich tabu bleiben. Zusätzlicher Finanzbedarf aus den exemplarisch genannten und weiteren Gründen darf weder zu höherer Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen, noch dazu führen, dass dringliche Erfordernisse aus verschiedenen Bereichen mit sozialer und ökologischer Relevanz unerledigt und somit „auf der Strecke bleiben“.


Zweifellos muss mehr Geld ins System, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme, und müssen gleichzeitig weitere enorme Probleme gelöst und bekämpft werden müssen, etwa die mangelnde soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit sowie der Treibhauseffekt infolge des im Laufen befindlichen Klimawandels. Daher ist eine übergreifende grundlegende Neuausrichtung des Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem dringend erforderlich und geboten. Denn wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.


Wenn aus welchen Gründen auch immer die Staatshaushalt und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen, muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung zum einen ganz generell. Zum anderen aber auch in nachträglicher Umsetzung des Verursacherprinzips im Rahmen der Besteuerung, nachdem dies von vornherein nach wie vor in vielen Bereichen nicht per Gesetz, per Rechtsordnung umgesetzt ist und somit gerade die Höchsteinkommen und Grösstvermögen durch Unternehmensgewinne oft von der verwerflichen Externalisierung sozialer und ökologischer Folgelasten –und kosten herrühren. Sozialen Verwerfungen gilt es durch gutes Austarieren der Ressourcenverteuerung mit deutlich wirksamen steuerlichen Entlastungen für die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen vorzubeugen, den sozialpolitischen Grundsatz des Förderns und Forderns in wohlverstandener Weise eingeschlossen. Und ein so gerecht austariertes System dem Volk zu vermitteln, sollte und bräuchte sich niemand scheuen, wenn er in der Lage ist, reine Lobby-Interessen der Profiteure der bisherigen Ungerechtigkeiten auszublenden – und auf Parteispenden von dieser Lobby zu Gunsten des Allgemeinwohls zu verzichten.


Es stünde den Parteienvertretern gut an, ebenso wie der BUND im Sinne einer grossen sozialökologischen Transformation unserer Wirtschaftsweise die soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen und dagegen angehen und angesichts des erhöhten Finanzmittelbedarfs nicht die Bekämpfung der ökologischen Krise hintanzustellen. Es ist dringend nötig.