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„Bayern-Ei und die vagen Antworten der Behörden“ Untätigkeit, Abwiegeln, Mauern und Geheimniskrämerei als Verwaltungsprinzip ?

Man muss fast davon ausgehen, dass bei einigen Ministerien und Behörden zunächst Gleichgültigkeit und Untätigkeit in Sachen Tierschutz, dann Abwiegeln, Mauern und Geheimniskrämerei als politisches Verwaltungsprinzip eingeführt wurde. Den im Bericht „Bayern-Ei und die vagen Antworten der Behörden“ vom 11.08.15 angeführten ausweichenden, batzigen „Antworten“ kann man ähnliches Png-Pong-Geantworte des Bayerisches Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) („Zu den angesprochenen Filmaufnahmen können wir uns leider nicht äußern, da wir nicht genau nachvollziehen können, wie diese zustande gekommen sind. Rechtliche Konsequenzen können wir ohnehin nur aus amtlichen Begehungen ziehen. … Befunde und Maßnahmen erfragen Sie bitte bei den Vollzugsbehörden vor Ort.“) sowie des Landratsamtes Straubing-Bogen - Büro des Landrats – hinzufügen: „Leider können wir Ihnen keine Informationen über den Betrieb und das weitere Vorgehen erteilen. Es besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag mit den genau definierten Fragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu stellen. Nach der rechtlichen Prüfung des Antrags, kann Ihnen mitgeteilt werden, ob eine Auskunft möglich ist oder nicht. Des Weiteren verweisen wir auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren“.


Und diejenige im Auftrag der Ministerin Ulrike Scharf liest sich so: „am 22.05.2015 und am 21.07.2015 wandten Sie sich per E-Mail  an Frau Staatsministerin Scharf und baten um Mitteilung, welche Konsequenzen von Behördenseite aus der Veröffentlichung von Filmaufnahmen getroffen wurden, die aus einem Hühnerstall der Firma Bayern-Ei in Ettling stammen sollen und auf die in einem von Ihnen verlinkten Artikel der Mittelbayerischen Zeitung Bezug genommen wird. Die Beurteilung, ob in einer Tierhaltung gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wurde, obliegt den zuständigen Überwachungsbehörden und kann nicht anhand von Filmaufnahmen, die von Dritten stammen, erfolgen. Wie Sie sicher ebenfalls den Medien entnommen haben, hat das für den genannten Stall zuständige Landratsamt Dingolfing-Landau aufgrund des Verdachts auf Überbelegung von Käfigen Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Vorermittlungen wegen Beanstandungen bei der Legehennenhaltung aufgenommen. Der Fortgang des Verfahrens bleibt abzuwarten“.


Unterzeichneter wartet – auch im Namen von Millionen „Nutz“-Tieren, die unter den Augen und mit Förderung seitens der herrschenden Politik und solcher beamteter Geheimnisträger in den bekannten Massentierhaltungs-Verliessen mit liegengelassenen teilverwesten Kadavern unter unwürdigsten Umständen dahinvegetieren müssen - schon mit grossem Interesse auf eine Erwiderung zu seiner Replik, die er an das Hohe Haus von Frau Scharf gesandt hat: „Zur Beurteilung, ob in einer Tierhaltung gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wurde, haben doch wohl die zuständigen Überwachungsbehörden auch Hinweisen von "aussen" nachzugehen - noch dazu, wenn sogar Filmaufnahmen "von Dritten" geliefert werden. Inwiefern besteht nach wie vor die Frage, wann und mit welchen Massnahmen wurde Ihrerseits auch abgeklärt und verifiziert, dass diese Filmaufnahmen mit Bildern wie den folgenden, die laut einer Veterinärmedizinerin von der Bundestierärztekammer als klarer Rechtsverstoß zu werten sind, aus diesem Betrieb stammen? Darüberhinaus sollten die zuständigen Überwachungsbehörden auf Grund der in diesem Fall zu Tage getretenen Versäumnisse Ihrerseits nochmals eindringlich auf ihrer Pflicht hingewiesen werden, solchen Hinweisen Anzeigen unverzüglich  nachzugehen, wenn dies offenbar nicht Standard des Verwaltungshandelns in Ihrem Ressort ist“. Solch ordentliches Verwaltungshandeln ist hoffentlich nicht zu viel erwartet von Bayerischen Behörden, oder schon?