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BN kritisiert mangelnde Flächenressourcenschonung in der Praxis der Bauleitplanung

Infopaket zum Schutz von Freiflächen für Entscheider in Gemeinden und interessierte BürgerInnen

Die mangelnde Flächenressourcenschonung in der Praxis der Bauleitplanung kritisiert der Bund Naturschutz (BN) gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz anhand verschiedener Beispiele von gewerblichen Flachbauten wie auch von staatlichen Gebäuden aus Straubing wie bei der geplanten Wohnanlage an der Äußeren Passauer Straße oder der JVA-Sicherungsverwahrung und dem restlichen Bayern. Es fehle in der Praxis der Bauleitplanung nach wie vor ein rechtlich bindendes Instrumentarium gegen die rasante Zunahme an Flächeninanspruchnahme für Wohn- und Gewerbebau einschliesslich der Verkehrsflächen. Diese sei weder unter dem Aspekt des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, von Grund und Boden, Biodiversität und Wasser, noch unter demjenigen der Verteilungsgerechtigkeit nicht weiter verantwortbar.

Dieses Fehlen eines rechtlich bindenden Instrumentarium erlaube es ansiedlungswilligen Bauwerbern für Gewerbebauten, Discounter, Verbraucher-, Bau-, Fach und sonstige Einkaufsmärkte wegen des unseligen „interkommunalen Wettbewerbs“, mit dem Städte und Gemeinden um jeden Bauwerber und potentiellen Ansiedler buhlen, erstmal zu versuchen, ihre teilgenormten flächenverschwendenden eingeschossigen Hallen-Flachbauten „durchzudrücken“. Die „Erfolgsquote“ dabei sei an unzähligen Ein- und Ausfallstrassen meist an der Peripherie, zu Lasten der gewachsenen Ortskerne, und unter Maximierung der Verkehrsflächen sichtbar gewordener Beweis einer mangels rechtlicher Verbindlichkeit völlig unzureichenden Rechtslage in Sachen Bauleitplanung. Verbindlichere Vorgaben hatte der stellvertretende Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, Johann Meindorfer, bereits 2013 beim Flächenspar-Forum in Sonthofen gefordert. Das Ministerium wollte daraufhin „mit einer Informationsoffensive in den Regionen vor Ort weiterhin Bewusstseinsbildung zum Flächensparen betreiben“. „Dies hat zu wenig an Änderungen ergeben und die Zeit, in der man weiter unter der untauglichen Vorgabe der Freiwilligkeit reine Empfehlungen mit wohlmeinenden Broschüren, Informationsmaterial, Informationsplattformen, und Arbeitshilfen verbreitet, muss langsam, nein schnellstens, vorbei sein, stellt Meindorfer klar. Angesichts der schon viel zu weit fortgeschrittenen Negativ-Entwicklung könne eine weitere Flächeninanspruchnahme daher nur noch bei einem 1:1-Realausgleich neu in Anspruch genommener Fläche gegen Entsiegelung schon versiegelter Fläche statthaft sein.



Überdies stelle die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichs-Regelung keinen realen, sondern bestenfalls einen verwaltungstechnischen Ausgleich bei der Inanspruchnahme von Naturgütern sicher und erweist sich daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung als ungeeignetes Instrumentarium und erlaubt zudem einen Ausgleich von – teils sogar vermeidbaren - Eingriffen geradezu zu Discountbedingungen. Es bleibe oft unbeanstandet, wenn zum Schutz der einzelnen Schutzgüter auch nur die minimalsten – die am leichtesten zu erfüllenden - Vorgaben, teils nicht einmal als solche, sondern nur als blosse Hinweise oder blosse Empfehlungen in den Entwurfs-Unterlagen enthalten sind. Dass selbst Dienststellen der öffentlichen Hand bei Bauvorhaben im eigenen Geschäftsbereich sowie die Kommunen gegen das Gebot der Flächenressourcenschonung verstossen, sei nicht länger hinnehmbar.



Ein Infopaket GEBÄUDE BAUEN gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de, für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP BAUEN“.