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BN: Müll-Schlamperei nimmt überhand - konsequentes Vorgehen mit koordinierter Strassen- und Anlagenaufsicht gefordert

Der Bund Naturschutz (BN) erhält immer mehr Klagen von Spaziergängern, Radlern und Autofahrern über die Vermüllung der Landschaft und insbesondere der Weges- und Strassenränder; seine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen kennen dies auch aus eigener Anschauung. Man kommt unweigerlich zu dem Eindruck, dass es einen Bodensatz von Unbelehrbare und Nach-mir-die-Sintflut-Denkern gibt, die alle ihnen angediehenen Umweltbildungsangebote unbeschadet durchlaufen haben, ohne auch nur von einem der Inhalte belastet worden zu sein, kommentiert dies Johann Meindorfer, der stellvertretende Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft. Gegen die wilden Müllablagerungen, die mit der weggeworfenen Zigarettenkippe anfingen und bis zu Elektrogeräten und jeder Menge Plastikmüll reichten, brauche es ein weitaus konsequenteres Vorgehen als bisher. Bausteine dazu, wie diesen vorgebeugt bzw. diese wirksam unterbunden und geahndet werden können, sieht Meindorfer in einem Konzept einer koordinierten Anlagenaufsicht aller dienstlich unterwegs befindlichen Mitarbeiter von Staatlichen Bauämtern, Städten, Landkreisen und Gemeinden. So soll im Rahmen einer koordinierten Strassen- und Anlagenaufsicht mit konsequent strenger Verfolgungs- und Ahndungspraxis das Personal aller für Streckenkontrollen, Strassenunterhalt, Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständigen Stellen vom Staatlichen Bauämtern über die Mitarbeiter von Tiefbauämtern und Bauhöfen von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Aussendienst bis hin zu Naturschutz- und Sicherheitswacht sowie Polizei zur konsequenten Meldung von beobachteten Verstössen angehalten werden. Soweit diese nicht selbst gleich für die Ahndung dieser abfallrechtlichen Delikte zuständig sind, sollen sie diese umgehend den für die Verfolgung und Ahndung von nicht ordnungsgemässer Entsorgung – auch und gerade aus Fahrzeugen heraus - zuständigen Stellen melden. Die Umwelt- oder Ordnungsbehörden müssten eine strenge Ahndung unter voller Ausschöpfung des Bussgeldrahmens sicherstellen.


Damit soll verhindert werden, dass derartige Verstösse zwar von Angehörigen des Aussendienstes einer Dienststelle beobachtet oder festgestellt werden, diese Mitarbeiter aber aus „mangelnder Zuständigkeit“ für diese „Art von Ordnungswidrigkeiten“ nicht eingreifen und die Müll-Schlamper unbehelligt bleiben. Auszudehnen wäre dies auf eine koordinierte Strassen- und Anlagenaufsicht mit gleicher Verfolgungs- und Ahndungspraxis auf Überwachung von Parkanlagen, Kontrolle des Rauchverbotes an Kinderspielplätzen und des Fahrverbotes in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten, Schutz vor Vandalismus, Unterbindung von Motorrad- und Quadfahrten auf Geh- und Radwegen, Verfolgung des behindernden Geh- und Radwegparkens und weiterer verkehrs- und abfallrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Alles Taten, die scheinbar bisher unter der Eingreif-Schwelle der Polizei liegen bzw. bisher aus Personalmangel oder „fehlender Zuständigkeit“ der sich im Aussendienst befindlichen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht verfolgt und geahndet werden, was sicher zur Verbreitung dieser Unsitten geführt habe. Nachdem Müll-Schlamper mit mangelndem Sortierwillen auch mit Überfüllung von Restmülltonnen den gewissenhaften Wertstoffsortierern schaden, seien auch hier Kontrollen nötig und nach Verwarnung per Aufkleber oder Anhänger das künftige Stehenlassen überfüllter Restmülltonnen.

Die lange Zeit geübte Rücksichtnahme gegenüber den rücksichtslosen praktisch unbelehrbaren Personenkreisen zu belassen, käme der Inkaufnahme einer weiteren Zunahme der genannten Delikte gleich und ist daher aufzugeben, fordert Meindorfer. Damit Einwegabfälle vermieden würden, müsse sich die Nutzung von Mehrwegflaschen und -behältern stärker finanziell lohnen. Die Politik müsse mit dem Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems dafür sorgen, dass sich Abfallvermeidung generell rentiere und nicht die Verschwendung von Ressourcen.

 

Ein Infopaket Abfallvermeidung und -verwertung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“.