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BN: Müll-Schlamperei nimmt überhand - konsequentes Vorgehen mit koordinierter Strassen- und Anlagenaufsicht gefordert - Beschwerden aus der Bevölkerung über Gehölzrückschnitte und Komplettentfernungen an Bundesfernstrassen

Der Bund Naturschutz (BN) erhält immer mehr Klagen von Spaziergängern, Radlern und Autofahrern über die Vermüllung der Landschaft und insbesondere der Weges- und Strassenränder; seine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen kennen dies auch aus eigener Anschauung. Man kommt unweigerlich zu dem Eindruck, dass es einen Bodensatz von Unbelehrbare und Nach-mir-die-Sintflut-Denkern gibt, die alle ihnen angediehenen Umweltbildungsangebote unbeschadet durchlaufen haben, ohne auch nur von einem der Inhalte belastet worden zu sein, kommentiert dies 2. Kreisvorsitzender Johann Meindorfer. Gegen die wilden Müllablagerungen, die mit der weggeworfenen Zigarettenkippe anfingen und bis zu Elektrogeräten und jeder Menge Plastikmüll reichten, brauche es ein weitaus konsequenteres Vorgehen als bisher. Bausteine für dazu, wie diesen vorgebeugt bzw. diese wirksam unterbunden und geahndet werden können, sieht Meindorfer in einem seitens des BN, des VCD und LBV sowie weiterer Unterstützer schon 2007 bei der Stadt Straubing   beantragten Konzept einer koordinierten Anlagenaufsicht alle dienstlich unterwegs befindlichen Mitarbeiter. Dieses müsse umgesetzt und auch auf die Bereiche des Landkreises und seiner Gemeinden umgemünzt und ausgeweitet werden: So soll im Rahmen einer koordinierten Strassen- und Anlagenaufsicht mit konsequent strenger Verfolgungs- und Ahndungspraxis das Personal aller für Streckenkontrollen, Strassenunterhalt, Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständigen Stellen vom Staatlichem Bauamt über die Mitarbeiter, von Tiefbauämtern und Bauhöfen von Stadt, Landkreis und Gemeinden im Aussendienst bis hin zu Naturschutz- und Sicherheitswacht sowie Polizei zur konsequenten Meldung von beobachteten Verstössen angehalten werden. Soweit diese nicht selbst gleich für die Ahndung dieser abfallrechtlichen Delikte zuständig sind, sollen sie diese umgehend den für die Verfolgung und Ahndung von nicht ordnungsgemässer Entsorgung – auch und gerade aus Fahrzeugen heraus - zuständigen Stellen melden. Die Umwelt- oder Ordnungsbehörden müssten eine strenge Ahndung unter voller Ausschöpfung des Bussgeldrahmens sicherstellen.


Damit soll verhindert werden, dass derartige Verstösse zwar von Angehörigen des Aussendienstes einer Dienststelle beobachtet oder festgestellt werden, diese Mitarbeiter aber aus „mangelnder Zuständigkeit“ für diese „Art von Ordnungswidrigkeiten“ nicht eingreifen und die Müll-Schlamper unbehelligt bleiben. Auszudehnen wäre dies auf eine koordinierte Strassen- und Anlagenaufsicht mit gleicher Verfolgungs- und Ahndungspraxis auf Überwachung von Parkanlagen, Kontrolle des Rauchverbotes an Kinderspielplätzen und des Fahrverbotes in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten, Schutz vor Vandalismus, Unterbindung von Motorrad- und Quadfahrten auf Geh- und Radwegen, Verfolgung des behindernden Geh- und Radwegparkens und weiterer verkehrs- und abfallrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Alles Taten, die scheinbar bisher unter der Eingreif-Schwelle der Polizei liegen bzw. bisher aus Personalmangel oder „fehlender Zuständigkeit“ der sich im Aussendienst befindlichen städtischen Mitarbeiter nicht verfolgt und geahndet werden, was sicher zur Verbreitung dieser Unsitten geführt habe. Nachdem Müll-Schlamper mit mangelndem Sortierwillen auch mit Überfüllung von Restmülltonnen den gewissenhaften Wertstoffsortierer schaden, seien auch hier längst Kontrollen nötig und nach Verwarnung per Aufkleber oder Anhänger das künftige Stehenlassen überfüllter Restmülltonnen. Dies beantragt man in Richtung ZAW und seiner Verbandsräte.


Die lange Zeit geübte Rücksichtnahme gegenüber den rücksichtslosen praktisch unbelehrbaren Personenkreisen zu belassen, käme der Inkaufnahme einer weiteren Zunahme der genannten Delikte gleich und ist daher aufzugeben, fordert Meindorfer. Damit Einwegabfälle vermieden würden, müsse sich die Nutzung von Mehrwegflaschen und -behältern stärker finanziell lohnen. Die Politik müsse mit dem Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems dafür sorgen, dass sich Abfallvermeidung generell rentiere und nicht die Verschwendung von Ressourcen.

 


Staatliches Bauamt und Strassenmeistereien weist der BN auch auf etliche eingelaufene Beschwerden aus der Bevölkerung über für viele Leute brutal anmutende Gehölzrückschnitten und Komplettentfernungen hin, wie sie immer wieder auch an den Bundesstrassen 8 und 20 stattfinden. Exemplarisch für die Praxis stehe die B 8 im Süden Straubings von Höhe Aster Weg bis Alburg, wo Gehölzrückschnitte und Komplettentfernungen teils von 2- 3 Metern, also rund der halben Gehölzstreifenbreite erfolgten. Dies komme einer Bestandreduzierung des Strassenbegleitgrüns gleich, die nicht mehr in Einklang mit Sinn und Zweck der beim damaligen Strassenbau angelegten Pflanzungen stehen könne.