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Finanztransaktionssteuer Teil eines ökologisch-sozialen Finanz-und Steuersystems

Es ist nunmal davon auszugehen, dass weite Teile der vom Finanzverwaltungs- Insider und Experten Willi Reinbold von der ÖDP berichteten Unzulänglichkeiten, Unstimmigkeiten, Missständen und Versäumnisse bei der Steuererhebung dem Finanzminister, der Staatsregierung bis hinauf zum Ministerpräsidenten (ähnlich der Bundesregierung) und den sie tragenden (=staatstragenden?) Parteien bekannt sind. Was durch die Berichte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes so sein muss. Dies stellt ein grosses und weil nicht nur geduldetes und gefördertes, sondern sogar gewolltes, ein extrem skandalöses Politik-Versagen dar. Nicht hinnehmbar ist das Nicht-dagegen-Angehen, das Laufen- und Schleifenlassen also Nichtstun gegen illegale aber auch gegen viele legale von Reinbold berichtete Machenschaften, mit denen sich Teile der ohnehin Bessergestellten einer gerechten Mitfinanzierung des Staatswesens entziehen können. Sehenden Auges und mit vollem Wissen der Regierungsverantwortlichen!


Steuern, Abgaben und Beiträge sind nicht an sich unanständig. Sie sind legitime Mittel zur Finanzierung von Staatshaushalt und Sozialsystemen. Unanständig und verwerflich wird es dann, wenn sie nicht in gerechter Art und Weise festgesetzt und erhoben werden. Wenn sie die Unverhältnismässigkeit und Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung nicht abmildern, sondern noch zusätzlich befördern, befeuern und verstärken. So wie es leider das derzeitige Finanz-und Steuersystem tut. Was den einschlägigen Politik(er)kreisen bewusst und bekannt und manchen davon auch durchaus recht ist. Schont es doch ihr Klientel der Grösstverdiener, das mit parteispendengestützter Lobbyarbeit schon im Vorfeld von und während der Gesetzgebungsverfahren massiv Einfluss nimmt, dass Gesetze ihren Interessen - Gewinnmaximierung um jeden Preis und Profite auf Kosten der Allgemeinheit - ja nicht in die Quere kommen.


Das Ergebnis der über Jahrzehnte erfolgten Bevorzugung dieser Klientel der Grösstverdiener lässt sich u.a. im Armutsbericht nachlesen, wonach die reichsten ein Prozent der Haushalte in Deutschland 50 Prozent der Vermögen besitzen. Die Einführung einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer ist daher wichtig und richtig. Sie einzufordern ist eine vernünftige Initiative, die seitens der Regierungsparteien mit allerhöchster Priorität und Nachdruck angegangen werden muss, um die bestehenden sozialen Verwerfungen zumindest abzumildern. Sie tut bei minimalem Steuersatz niemandem weh, bringt aber bei hohem Volumen der zu besteuernden Geldschiebereien dem Staat viel ein, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Politik muss überhaupt eine deutlich höhere Verteilungsgerechtigkeit herstellen und die Energiewende inclusive Verkehrswende und Agrarwende umsetzen mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Finanz-und Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den „Faktor“ menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte. Mit viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und im Gegenzug stärkerem Abschöpfung bei den Grösstverdienern. Sodass jedeR bei Vollzeitarbeit ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann. Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.