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Kompetenzen verlagern nach Gutsherrenart? - TTIP und CETA Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards

Während die SPD in einem passenden Gremium die bei ihrer Parteibasis weit verbreiteten Bedenken gegen das unsägliche Freihandelsabkommen CETA beiseite gewischt hat, tourt die CSU durch die Wirtshäuser und verspricht, Kompetenzen verlagern zu wollen. Von der EU auf die Nationalstaaten und Regionen. Was bei deren Parteibasis gut ankommt. Von Debatten über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit ihren unverantwortbar gefährlichen Investitionsschutzklauseln, mit denen mittels hochdotierter Rechtsanwaltskanzleien über Sonderschiedsgerichten gegen staatliche Vorsorgemassnahmen vorgegangen werden kann, liest man kaum etwas. Davon ist die CSU-Parteibasis nämlich nicht recht begeistert. Doch kaum wagen zwei belgische (!) Regionalparlamente das Durchwinken von CETA verhindern zu wollen, sich nicht kaufen und erpressen zu lassen, da dreht sich das CSU-Fähnchen in die genau entgegengesetzte Richtung: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat vor dem endgültigen Scheitern von CETA gewarnt. Und sprach sich dafür aus, „den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden“. "Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können," wird er zitiert. Nach CSU-Gutsherrenart soll also entschieden werden, wann der Euro-Goliath das Sagen hat und wann der schmächtige Regional-David aufmucken darf. Wie es dem konzerninteressengesteuerten Politpersonal halt grade in den Kram passt. Hier in den Freihandels-Kram, der das ohnehin schwindsüchtige ungemochte aber in der EU noch geduldete Vorsorge- und Verursacherprinzip über die Klippe stösst. Unbelehrbare Wachstumsverfechter wie die Verfechter der Freihandelsabkommen stellen eine ebenso grosse Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards dar, wie die Inhalte dieser Papiere.


Da drohen volkswirtschaftliche und ökologische Schäden, die ebenso noch unbezifferbar und unabsehbar, vor allem aber nicht rückholbar sind. Es ist völlig unverantwortlich, sich den Interessen von internationalen Konzernen / Investoren auszuliefern, die sich das Recht sichern wollen, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich durch aus ihrer Sicht zu strenge Auflagen in ihrem Gewinnstreben eingeschränkt sehen. Wenn also politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern könnten.