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Steuererhöhungen nicht zu Lasten der Durchschnittsverdiener - Reichste und Superreiche heranziehen

Es ist doch offensichtlich, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme. Dass Steuererhöhungen unumgänglich sind, auch wenn das von den Vertretern der meisten Parteien noch bestritten wird. Welche Partei kündigt schon gerne Steuererhöhungen an? Doch nicht nur die Bewältigung der Flüchtlingsströme erfordert zig Milliarden – wie soll das ohne höhere Steuereinnahmen und ohne neue Schulden gehen? Ob man die Pflegesituation verbessern will oder das Niveau der inneren Sicherheit bewahren. Ob man den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und damit den Erfordernissen einer ökologischen Energie- und Verkehrswende Rechnung tragen und die notwendige Verkehrsverlagerung auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger wie die Bahn, bewerkstelligen will oder der Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten entgegenwirken: Hier überall ist mehr Geld nötig. Welche Partei kann das widerlegen? Stellen sich Minister Altmaier und MdB Rainer auch bei den nächsten Pflegeflashmobs gegenüber Pflegekräften und Patienten / Betroffenen hin und sagen ihnen, dass es keine neue Schulden und Abgaben-/Steuererhöhungen gibt. Und sagen ihnen damit auch: „Ihr werdet kein Geld für eine bessere Pflegesituation kriegen!“. Sagen sie Frau von der Leyen „150 Milliarden mehr fürs Militär wirst Du nicht kriegen!“ Sagen sie der Bevölkerung, dass es mehr innere Sicherheit nicht geben wird, weil auch für zusätzliche Sozialarbeiter, Polizisten, Richter, für den hohen Aufwand von Gerichtsverfahren mit Dolmetschern etc. kein Geld da ist? Zumindest nicht, wenn man nicht woanders streicht. Verschliessen sie die Augen vor einer unhaltbaren Verteilungsungerechtigkeit, nicht nur global gesehen, sondern auch im Lande?


Es sind dabei nämlich höchst dringlich auch die soziale (zunehmende Unverhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung = Verteilungsungerechtigkeit) und ökologische (Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität…) Krise zusammen zu begreifen und es ist dagegen tatkräftig und wirksam anzugehen. Somit sind Mehreinnahmen gerecht zu generieren und dürfen zum einen die bestehende Verteilungsungerechtigkeit weder verfestigen, noch gar weiter anheizen. Genauso wenig dürfen sie das um ein Vielfaches zu hohe Niveau unseres Energie-und sonstigen Ressourcenverbrauchs verfestigen oder anheizen. Nötig dazu ist ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, Spekulanten und Börsenzockern, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder erbringbaren Leistungen steht. Und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“. Und die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen steuerlich herangezogen wurden oder sich sogar der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben. Dem muss mit einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer sowie einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes bzw. der Reichensteuer begegnet werden.


Im Gegenzug hat damit eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einherzugehen. Die Überlastung darf keinesfalls auf Kosten der notwendigen Staats- bzw. Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder der Kommunen gehen. Und ebensowenig auf Kosten unseres Sicherheitsniveaus oder des Angebotes von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. des Ausbaus von Bahnhöfen und Bahnstrecken auch in Ostbayern wie Straubing, Neufahrn … Diese Erfordernisse in allen Bereichen durch ein kluges gerecht austariertes System der Besteuerung sicherzustellen ist geradezu zwingende Voraussetzung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für Lebensqualität für alle und für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Zusammen mit einer wiederum gerechten Verteilung der damit gewonnenen Einnahmen auf die Träger der öffentlichen Aufgaben der verschiedenen Ebenen Bund Länder und Kommunen ist jegliche Subventionierung von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten und Vorhaben zu unterlassen. Den weiteren Flughafen- und A3-Ausbau etwa.