Steuersenkungsversprechen im Werben um potentielle Wählerstimmen sind zu wenig

Die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderter und die von der CDU-Fraktion oder Bayerns „Heimat“-Staatsminister Dr.Markus Söder im Werben um potentielle Wählerstimmen ausposaunten Steuersenkung (sversprech) en sind nur in Bezug auf die Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen richtig, insgesamt aber zu wenig, besieht man den enormen Handlungsbedarf, den diese Seite chronisch und beharrlich abstreitet und leugnet. Sie lassen die Behebung der im Lande grassierende erheblichen Verteilungsungerechtigkeit wieder einmal aussen vor, die es nach ihrer Lesart ohnehin nicht gibt. Statt dem Pflegenotstand in der Alten- und Krankenpflege durch eine breitere Finanzierungsbasis per Bürgerversicherung für alle abzuhelfen, will sich zudem Gesundheitsminister Hermann Gröhe für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge jetzt an den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bedienen. Verschont bleiben sollen damit die die fast neun Millionen privat Versicherten, zum Grossteil also wieder die Bestverdienenden. Wie schon bei der Steuer, wie ein Fels in der Brandung von den zu den Bestverdienern gehörenden Abgeordneten und Regierungsmitglieder nicht ganz uneigennützig gehütet. Die Notwendigkeit höherer Steuereinnahmen oder eben einer Bürgerversicherung hierfür stellt man in Abrede mit dem Verweis auf zur Zeit (Zufall, vorübergehendes Glück des Finanzministers, doch kein garantierter Dauerzustand…) sprudelnde Steuereinnahmen, die aber für die Zukunft völlig unsicher sind. Sie vergrössern die Gerechtigkeitslücke nochmals – gezielt und bewusst ihr spendenträchtiges Stammklientel bedienend. Verwegen, verwerflich. Und genauso ignorieren und bestreiten sie die Notwendigkeit, der gemeinschädlichen Externalisierung sozialer und ökologischer Folgelasten –und kosten entgegenzuwirken.

Vielmehr sind soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen und dagegen anzugehen. Tatsächlich braucht es daher eine übergreifende grundlegende Neuausrichtung des Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem. Denn wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist. Dazu muss auch das Steuersystem anregen, da sich ein etwas bescheideneres verantwortbares Nachfrageverhalten einschliesslich Mobilitäts-, Sport- und Freizeitverhalten nicht bei allen „von selbst“, „qua Vernunft“ einstellt, sondern oft nur „über den Geldbeutel“. Nicht nur deshalb ist auch mit dem Instrumentarium eines nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip herzustellen. Zum Erreichen einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Konsumwende. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Steuererhöhungen für Bestverdiener sind dabei unumgänglich, Steuersenkungen für die Durchschnittsverdiener auch.