BN erhält unerfreuliche Antwort zur Flächenressourcenschonung auf Schreiben an drei Staatsminister - Städte und Gemeinden, Bundes- und Landespolitik in besonderer Verantwortung für Flächenressourcenschonung

Auf sein Schreiben an die drei zuständigen Staatsminister Ulrike Scharf Dr. Markus Söder sowie Joachim Herrmann zur besseren Flächenressourcenschonung erhielt der BUND Naturschutz eine unerfreuliche Antwort. Dies bemängelt 2. Kreisvorsitzender stellvertretender Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, Johann Meindorfer, in einer Replik. Die Antwort lasse das Petitum nach höherer rechtlicher Verbindlichkeit aussen vor.

Bei der Überarbeitung der Planungshilfen für die Bauleitplanung müssten dringendst stringente verbindliche Vorgaben zum flächen- und energiesparenden Bauen eingearbeitet werden. Dabei sei es gerade in Anbetracht des ungezügelten Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauchs mit drohendem Verfehlen praktisch aller Energiewende-, Klima-, Biodiversitätsschutz und Nachhaltigkeitsziele allein mit Freiwilligkeit und reinen Empfehlungen nicht getan. Es sei auf die Einhaltung ökologierelevanter Mindeststandards zu pochen und die einschlägigen Akteure dazu zu verpflichten.

Dass blosse Hinweise oder blosse Empfehlungen in den Entwurfs-Unterlagen, deren Beachtung bzw, Umsetzung somit in das Belieben der Bauleute gestellt sind, oft als Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen „durchgehen“, also „abgesegnet“ werden, sei klar zu unterbinden.

„Weil Entscheidungen der Bauleitplanung gravierende langfristige Auswirkungen in die Zukunft entfalten, die die Umwelt, die Schutzgüter Klima, Biodiversität, Wasser und Boden über lange Zeit schädigen können – und dies oftmals tun, sind mit verbindliche Vorgaben, die Anforderungen für das Erreichen einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende sicherzustellen,“ so Meindorfer. Und „Es werden Ihre drei Bayerischen Staatsministerien nochmals ganz konkret gebeten, Schlupflöcher und Möglichkeiten zur Umgehung zwingend einzuhaltender Rechtsnormen, vollständig zu schliessen“. Es sei für die Bauleitplanung im Freistaat das grösstmögliche Mass rechtlicher Verbindlichkeit nötig, verbindet er mit der Erwartung einer „hoffentlich nun positiveren Antwort“.

Ein Infopaket GEBÄUDE BAUEN gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de, für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP BAUEN“.