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BN sieht Stadt und Gemeinden und von ganz oben her Bundes- und Landespolitik in besonderer Verantwortung für Flächenressourcenschonung – Schreiben an drei Staatsminister

Infopaket zum Schutz von Freiflächen für Entscheider in Gemeinden und interessierte BürgerInnen



So sehr sie Stadt und Gemeinden vor Ort als Planende und Ausführende in der Praxis der Bauleitplanung in der Pflicht für zureichende Flächenressourcenschonung sieht, nimmt die Kreisgruppe Straubing-Bogen des BUND Naturschutz dafür „von ganz oben her“ die Bundes- und Landespolitik in die Verantwortung. Neben ungezügeltem Strassenbau benennt 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer in einem Schreiben an die drei zuständigen Staatsminister Ulrike Scharf Dr. Markus Söder sowie Joachim Herrmann ein mangelndes rechtlich bindendes Instrumentarium als ursächlich dafür



Das Fehlen eines rechtlich bindenden Instrumentariums erlaube es ansiedlungswilligen Bauwerbern für Gewerbebauten, Discounter, Verbraucher-, Bau-, Fach und sonstige Einkaufsmärkte wegen des unseligen „interkommunalen Wettbewerbs“, mit dem Städte und Gemeinden um jeden Bauwerber und potentiellen Ansiedler buhlen, erstmal zu versuchen, ihre teilgenormten flächenverschwendenden eingeschossigen Hallen-Flachbauten „durchzudrücken“. Die „Erfolgsquote“ dabei sei an unzähligen Ein- und Ausfallstrassen meist an der Peripherie, zu Lasten der gewachsenen Ortskerne, und unter Maximierung der Verkehrsflächen sichtbar gewordener Beweis einer mangels rechtlicher Verbindlichkeit völlig unzureichenden Rechtslage in Sachen Bauleitplanung. Verbindlichere Vorgaben hatte Meindorfer, auch stellvertretender Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, bereits 2013 beim Flächenspar-Forum in Sonthofen gefordert. Das Ministerium wollte daraufhin „mit einer Informationsoffensive in den Regionen vor Ort weiterhin Bewusstseinsbildung zum Flächensparen betreiben“. „Dies hat zu wenig an Änderungen ergeben und die Zeit, in der man weiter unter der untauglichen Vorgabe der Freiwilligkeit reine Empfehlungen mit wohlmeinenden Broschüren, Informationsmaterial, Informationsplattformen, und Arbeitshilfen verbreitet, muss langsam, nein schnellstens, vorbei sein, stellt er klar. Angesichts der schon viel zu weit fortgeschrittenen Negativ-Entwicklung könne eine weitere Flächeninanspruchnahme daher nur noch bei einem 1:1-Realausgleich neu in Anspruch genommener Fläche gegen Entsiegelung schon versiegelter Fläche statthaft sein.



Überdies stelle die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichs-Regelung keinen realen, sondern bestenfalls einen verwaltungstechnischen Ausgleich bei der Inanspruchnahme von Naturgütern sicher und erweist sich daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung als ungeeignetes Instrumentarium und erlaubt zudem einen Ausgleich von – teils sogar vermeidbaren - Eingriffen geradezu zu Discountbedingungen. Es bleibe oft unbeanstandet, wenn zum Schutz der einzelnen Schutzgüter auch nur die minimalsten – die am leichtesten zu erfüllenden - Vorgaben, teils nicht einmal als solche, sondern nur als blosse Hinweise oder blosse Empfehlungen in den Entwurfs-Unterlagen enthalten sind. Dass selbst Dienststellen der öffentlichen Hand bei Bauvorhaben im eigenen Geschäftsbereich sowie die Kommunen gegen das Gebot der Flächenressourcenschonung verstossen, sei nicht länger hinnehmbar.

Die drei für je einen Teilbereich zuständigen Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz, der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für Bau und Verkehr müssten im Freistaat alle Dienststellen der öffentlichen Hand des Freistaates Bayern sowie die Regierungen, Landratsämter, Städte und Gemeinden auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Vorbildfunktion von Staat und der n öffentlichen Hand in Sachen Flächenressourcenschonung gezielt und eindringlich hinweisen. Sie hätten sei dazu anzuhalten sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt wird, was bisher leider in etlichen Bereichen erst in rudimentären Ansätzen der Fall sei.



Weiterhin sollten sie sich seitens auf politischer Ebene beim Bund für verbindliche Vorgaben zur Flächenressourcenschonung anstelle reiner Soll-Vorschriften, die einen unzuträglich weit ausdehnbaren Ermessensspielraum einräumen, einsetzen. „Und zumindest eine Annäherung der naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichs-Regelung an einen Realausgleich neu in Anspruch genommener Fläche“.



Ein Infopaket GEBÄUDE BAUEN gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de, für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP BAUEN“.