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Bürgerversicherung muss Teil eines ökologisch-sozialen Finanz-und Steuersystems sein

Im total bornierten Widerstand gegen eine höhere Verteilungsgerechtigkeit mit einer solidarischen Bürgerversicherung verfällt die CDU nun in einen Kampfmodus mit unsäglich blöder und gemeiner unwahrer Wortwahl: wenn CDU-Vize Julia Klöckner dem "Handelsblatt" sagte "Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab.“ Und wenn CSU-ChefHorst Seehofer nicht sieht, "wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt", dann verkehrt das die sozialpolitische Lage im Lande ins Gegenteil. Als Schlag ins Gesicht all der unteren bis mittleren Einkommensbezieher, die gegenüber den Grösstverdienern überproportional mit Beiträgen zur Arbeitslosen- Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, ebenso bei der Einkommenssteuer belastet werden.


Weil bei der Besteuerung die Grösstverdiener, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht, bei weitem nicht in ausreichend gerechter Art und Weise entsprechend ihrer weit überdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit abgeschöpft werden.


Die „großen Ungerechtigkeiten“ bei der Besteuerung und Beitragsbelastung bestehen seit langem und haben neben der eklatanten Verteilungsungerechtigkeit bei den Einkommen auch zu einer solchen bei den Vermögen geführt. Zu der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten, von der CSU und CDU nichts hören wollen, die sie ausblenden, wenn nicht sogar abstreiten. Was bekanntermassen und seriöserweise Fakten und Zahlen verbieten müssten.


Statt wie die CDU-/CSU wegen zu erwartender Haushaltsüberschüsse auf das stärkere Heranziehen der Grösstverdiener und Superreichen zur Erfüllung von immer mehr Staatsaufgaben mit mehr Staatsausgaben sowie zur Finanzierung der Sozialsysteme zu verzichten, muss mehr Geld ins System, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.


Der Bereich Soziale Sicherheit weist an sich einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf auf. Und eine höhere Verteilungsgerechtigkeit gebietet eine Umschichtung der Steuerlast von den mittleren auf die extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal- oder auch „Gutverdienern“. Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit. ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut mit Niedrigrenten.


Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme bedürfen im Hinblick auf die grossteils prekäre Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand - weitaus besserer Personalschlüssel. Da muss mehr Geld rein in die Kranken- und Pflegeversicherung, ebenso zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Ansteigen von Krebserkrankungen. Statt der in der Kranken- und Pflegeversicherung gewohnten und sozial ungerechten Beitragssatzerhöhungen für diese Zwecke, die zudem nach derzeitiger Rechtslage nicht einmal mehr Arbeitgeber und Arbeitgeber gleichermassen angelastet werden, ist hier durch deutliche Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen eine breitere Finanzierungbasis nach dem Modell einer Bürgerversicherung zu schaffen, bei sich die Beitragsbemessung und –zahlung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden.


Mit der Bürgerversicherung können höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher vermieden bzw. die Beitragssätze sogar gesenkt werden – im Gegenzug zur Verteuerung von Ressourcen und Energie, die zum Erreichen der Klimaschutzziele und der offiziell ausgerufenen Energiewende nötig ist. Denn das funktioniert nicht, wenn man das Verschwenden von Ressourcen wegen der zu niedrigen Rohstoff- und Energiekosten so weiterlaufen lässt. Das wissen Teile der CDU-/CSU schon. Nur müssen sie es jetzt endlich mal zugeben und in Politik umsetzen statt die Zusammenhänge auszublenden, zu verschweigen oder gar zu verleugnen


Dabei und daher muss genau eine Bürgerversicherung Teil eines solidarischen ökologisch-sozialen Finanz-und Steuersystems mit höherer Verteilungsgerechtigkeit sein, das wir zur sozialen Befriedung der inländischen Gesellschaft brauchen. Wie zum wirklich wirksamen, echt erfolgversprechenden Vorgehen gegen den rapiden Verlust an Biodiversität (Artensterben) und den rasant fortschreitenden bedrohlichen Klimawandel.


Sodass weder die ökologischen noch die sozialen Erfordernisse wegen mangelnder Finanzierbarkeit ignoriert oder ausgebootet werden können. Spätestens da mag klarwerden, was es im Endeffekt bedeutet, die soziale und ökologische Dimension gemeinsam zu denken, ja politisch-gesetzgeberisch in Einklang und zur Umsetzung zu bringen, ohne dabei auf das Ausschütten von Füllhörnern in Form neuer Sozial-Subventionen zu setzen.


 Der Staat muss nämlich uns alle, die „Wirtschaftssubjekte“ mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform zu einem klima- und umweltfreundliches Verhalten steuern, bewegen, indem sich energiesparendes aller rentiert und nicht das Verschwenden oder gar Verprassen von Ressourcen. Indem er eben schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert, das Abaasen des Planeten aber damit und mit den nötigen ordnungspolitischen Vorgaben verhindert oder zumindest vermindert bzw. sanktioniert.


Aber auch, indem er alle Bevölkerungsschichten befähigt, dass sie sich dieses umweltfreundliche Verhalten unter so auskömmlichen Einkommensverhältnissen leisten können.


Wichtiger Bestandteil eines dazu nötigen intelligenten ökologisch-sozialem Finanz-und Steuersystems, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet, ist eine solidarische Bürgerversicherung.


Zur Energiewende sind zuallervorderst ansehnliche Beiträge zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefordert. Das hat allerhöchste Priorität und dann ist der verbleibende Restenergiebedarf so ökologieverträglich wie möglich zu decken!


Dazu ist jeder – noch so kleine – Beitrag erforderlich, wie auch Klimawandel und Rohstoffverknappung durch viele einzelne Aktivitäten ausgelöst werden, aber in der Summe grosse Bedrohungen darstellen. Somit darf sich nicht mehr die Verschwendung von Ressourcen und Energie - wie jetzt noch in vielen Einzelfällen – betriebswirtschaftlich lohnen und rentieren, sondern es muss der sparsame und effiziente Einsatz von Ressourcen und Energie neben seinen volkswirtschaftlich gebotenen auch betriebswirtschaftliche Vorteile generieren. Dazu ist eine plan- und kalkulierbare schrittweise Verteuerung von Ressourcen und Energie und im Gegenzug ein sozialer Ausgleich durch Absenkung von Lohnnebenkosten / Sozialversicherungs- Beitragssätzen sowie Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen nötig. Sodass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.