Zur Startseite

BN nimmt Stellung ...

  • Übersicht
  • Donauausbau
  • Hochwasser
  • Rettenbach
  • Windenergie SR-BOG

Sorgsamer umgehen mit Boden und Natur vor der Haustür

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilungen 2019

Pressemitteilungen 2018

Pressemitteilungen 2017

Pressemitteilungen 2016

Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilungen 2014

Kompetenzen verlagern nach Gutsherrenart? - TTIP und CETA Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards

Abgas- und Treibstoffverbrauchswerte-Schwindler zur Kasse bitten


VCD und BN verlangen von Bundesverkehrsminister Dobrindt monetäre Kompensation in den hauptsächlich geschädigten Bereichen Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit


Mittel aus Bussgeldern und Gewinnabschöpfung für Fernverkehrs-Grundangebot, barrierefreien Bahnhofsausbau, bessere Pflege-Personalschlüssel und gentechnik- und giftfreie Verpflegung aus kontrollierter Bio-Erzeugung in Kliniken, verwenden


Als Kompensation für die durch den Abgas- und Treibstoffverbrauchswerte-Schwindel entstandenen Umwelt- und Gesundheitsschäden müsse der illegale Gewinn, den die Autohersteller und ihre Aktionäre damit gemacht haben, abgeschöpft werden. Dies verlangt der Sprecher des VCD-Arbeitskreises Ostbayern und Mitarbeiter des BN-Landesarbeitskreis Verkehr Johann Meindorfer in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.


Weit über die landläufig im Focus stehende „unverzeihliche massive Verbrauchertäuschung“ der betrogenen Autokäufer hinaus seien durch die damit verbundene und illegale Schadstofffreisetzung und den verschleierten überhöhten Treibstoffverbrauch dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit Umwelt- und Gesundheitsschäden aufgebürdet werden.


Was die Autohersteller und ihre Aktionäre damit illegal verdient haben, müsse ihnen abgenommen zur Förderung eines ökologisch nachhaltigen Verkehrssystems und einer ebensolchen Landbewirtschaftung sowie mehr Gesundheitsschutz verwendet werden, also dort, wo der Abgas-Schwindel / -Skandal der Allgemeinheit Schäden zugefügt hat.


Er verlangt eine Co-Finanzierung des bereits beschlossenen und zugesicherten barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen, bei denen wie im Fall des Bahnhofs Straubing dieser an Kosten des einzigen abgegebenen Angebotes scheitert, die durch die DB AG als nicht vertretbar nicht übernommen werden und dadurch der Ausbau gestoppt wurde. Auch sei aus solchen Mitteln ein Fernverkehrs-Grundangebot für alle Oberzentren nach dem Besteller-Prinzip durch den Bund zu finanzieren, was weitere Fernverkehrshalte bedeuten würde. Zudem seien sie im Gesundheitswesen für bessere Pflege-Personalschlüssel und gentechnik- und giftfreie Verpflegung aus kontrolliert biologischer Erzeugung in Kliniken, Schulen oder Kindergärten auf Lebensmittel und Getränke zu verwenden.


„Man muss die Schuldigen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, aber auch ihnen und ihren willfährigen Unterstützern und Profiteuren Schadenersatz als zumindest monetäre Kompensation für zu Lasten der Allgemeinheit entstandene Schäden inclusive Treibhausgas- Ausstoss abverlangen,“ so Meindorfer. Er vermisst in der politischen Diskussion das Zusammendenken von überhöhten Abgas- und Treibstoffverbrauchswerten mit den Schäden an der Umwelt inclusive Treibhausgas- Ausstoss und an der menschlichen Gesundheit mit Mehrkosten im Gesundheitswesen durch die illegale Schadstofffreisetzung.


Eine Stellungnahme zur Ursächlichkeit von Politikverflechtung für verschleppte Behandlung bzw. versäumte Unterbindung des Abgas-Schwindels erwartet man vom Bundesverkehrsminister ebenso wie von der Bayerischen Staatsregierung zu bekanntgewordenen Dokumenten, wonach diese die Bundesregierung aufforderte, den EU-Vorschlag für strenge RDE-Messungen an Pkw abzulehnen. Das Kürzel steht für Real Driving Emissions, also reale Fahremissionen. Denn Diesel emittieren im realen Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide als beim Emissionstest auf dem Rollenprüfstand.


Dobrindt müsse überdies Schluss machen mit schmutzigen Dieseln – „Kopfschmerz, Schwindel, Atemnot: Stickoxide sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Selbst fabrikneue Diesel überschreiten im Realbetrieb die Grenzwerte um ein Vielfaches


Während die SPD in einem passenden Gremium die bei ihrer Parteibasis weit verbreiteten Bedenken gegen das unsägliche Freihandelsabkommen CETA beiseite gewischt hat, tourt die CSU durch die Wirtshäuser und verspricht, Kompetenzen verlagern zu wollen. Von der EU auf die Nationalstaaten und Regionen. Was bei deren Parteibasis gut ankommt. Von Debatten über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit ihren unverantwortbar gefährlichen Investitionsschutzklauseln, mit denen mittels hochdotierter Rechtsanwaltskanzleien über Sonderschiedsgerichten gegen staatliche Vorsorgemassnahmen vorgegangen werden kann, liest man kaum etwas. Davon ist die CSU-Parteibasis nämlich nicht recht begeistert. Doch kaum wagen zwei belgische (!) Regionalparlamente das Durchwinken von CETA verhindern zu wollen, sich nicht kaufen und erpressen zu lassen, da dreht sich das CSU-Fähnchen in die genau entgegengesetzte Richtung: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat vor dem endgültigen Scheitern von CETA gewarnt. Und sprach sich dafür aus, „den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden“. "Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können," wird er zitiert. Nach CSU-Gutsherrenart soll also entschieden werden, wann der Euro-Goliath das Sagen hat und wann der schmächtige Regional-David aufmucken darf. Wie es dem konzerninteressengesteuerten Politpersonal halt grade in den Kram passt. Hier in den Freihandels-Kram, der das ohnehin schwindsüchtige ungemochte aber in der EU noch geduldete Vorsorge- und Verursacherprinzip über die Klippe stösst. Unbelehrbare Wachstumsverfechter wie die Verfechter der Freihandelsabkommen stellen eine ebenso grosse Gefahr für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards dar, wie die Inhalte dieser Papiere.


Da drohen volkswirtschaftliche und ökologische Schäden, die ebenso noch unbezifferbar und unabsehbar, vor allem aber nicht rückholbar sind. Es ist völlig unverantwortlich, sich den Interessen von internationalen Konzernen / Investoren auszuliefern, die sich das Recht sichern wollen, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich durch aus ihrer Sicht zu strenge Auflagen in ihrem Gewinnstreben eingeschränkt sehen. Wenn also politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern könnten.