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Ohne hohe Kontrolldichte auf Kosten der Betreiber dürfen Massentierhaltungsanlagen weder zugelassen noch betrieben werden

Wenn den Verantwortlichen vor Ort in den Landratsämtern sowie in den Landesämtern bis hin zu den zuständigen und somit ganz oben verantwortlichen Ministerien die dauerhaft ungenügenden sowie unwirksamen Kontrollen aufgrund zu weniger Kontrolleure bekannt sind, was sie nun im Nachhinein einzuräumen sich immer mehr gezwungen sehen, dann dürfen sie auf gar keinen Fall neue Massentierhaltungsanlagen zulassen bzw. genehmigen.


Vielmehr müssen sie dann konsequenterweise für die bestehenden so unkontrollierbaren Massentierhaltungsanlagen umgehend zusätzliches qualifiziertes Kontrollpersonal auf Kosten der Betreiber akquirieren, damit von Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz noch ein Stück weit die Rede sein kann.


Es darf schlichtweg nicht sein, dass wegen eines systemischen und nur noch als bewusst zu bezeichnenden Politikversagens die herrschende Politik jede Ausgeburt an Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit und von Abermillionen Nutztieren zuzulassen bereit ist.


Zum Zulassen und Dulden bekannter Missstände in konventionellen Nutztierhaltungen passt das genauso bewusste Nichtreagieren der Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf im Bayern-Ei Salmonellen-Skandal: Sie unterliess bis heute eine mehrmals erbetene Mitteilung, welche politischen behördlichen / rechtlichen Konsequenzen aus den Filmaufnahmen aus der Hühnerfarm, die gemäß GPS-Angaben im Bayern Ei-Stall Ettling entstanden sind, Ihrerseits gezogen wurden.


Unzweifelhaft ist eine viel höhere Kontrolldichte mit personeller Aufstockung der Lebensmittelkontrolleure nötig - auf Kosten der Betreiber.


Nachdem inzwischen ja sogar Lebensmittelkontrolleure sowie CSU- und SPD-Landräte einräumen müssen und zu Recht der Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf vorwerfen, dass ihr Ministerium und ihre Behörden auf die Meldung von zu wenig Kontrolleuren nicht reagiert haben, steht fest:


Die bekannten Missstände und Praktiken der konventionellen Geflügel-Intensivhaltung sowie in den Schlachtbetrieben können unter der vorherrschenden Politik und bei der bekannten Personalausstattung der Kontrollinstanzen offenbar nicht wirklich wirksam unterbunden bzw. behoben werden.


Wenn sich aber Massentierhaltungsanlagen länger als unkontrollierbar erweisen, dürfen sie nicht weiter betrieben werden, weil nicht einmal die Einhaltung der ohnehin völlig unzureichenden Vorschriften zum Schutz von Tier und Mensch sichergestellt ist. Dann ist nach dem nächsten „Ausstallen“ der armen bedauernswerten wehrlosen Kreaturen bzw. Mitgeschöpfen ein Schnitt zu machen.


Was gar nicht geht: im Wissen, dass nicht einmal die ohnehin völlig unzureichenden Rechtsvorschriften ausreichend kontrolliert werden können, neue Massentierhaltungsanlagen zuzulassen. Auch wenn das von der Seilschaft der Bosse, Lobbyisten, Shareholder und Profiteure der Chemie-, Gentechnik, Agrar- und Fleischindustrie verlangt und honoriert wird.


Die Politik muss zudem weit über eine weitaus höhere Kontrolldichte auf Kosten der Betreiber hinaus die Mindestanforderungen für ein Mindestmass an Tierwohl sowie ökologischer Nachhaltigkeit auf das Niveau der Vorgaben der EU-Bio-Verordnung anheben.


Vom Noch-CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist dies nicht zu erwarten. Er hat ja Wichtigeres zu tun: Er hat grade das Veto aus dem Umweltministerium und die Geschäftsordnung der Bundesregierung einfach ignoriert und die entscheidende Stimme dafür geliefert, dass Glyphosat in der EU für fünf weitere Jahre zugelassen wird. Eine Garantie für glyphosat-gift- tierqual-, antibiotika- und gentechnikfreie Lebensmittel muss aber die künftige Bundesregierung geben, das gilt es schon bei der Regierungsbildung einzufordern. Bis es die im konventionellen Lebensmittelsektor gibt, hilft nur der Weg in den Bio-Laden oder zum Bio-Regal und gezielt Lebensmittel und Getränke inclusive Bio-Bier aus kontrolliert biologischer Erzeugung kaufen.