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BN fordert von öffentlicher Hand Gesetzesvollzug mit durchgängig umfassender vorbildhaft-umweltverträglicher fairer Beschaffungspraxis ein

Energie- und Ressourcenverschwendung umwelt- und sozial schädlich von öffentlicher Hand schlicht nicht hinnehmbar

 

 

In einem Schreiben an den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Christian Barth forderte der BUND Naturschutz (BN) im Dezember 2017 vollen Gesetzesvollzug mit durchgängig umfassender vorbildhaft-umweltverträglicher fairer Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand ein. In seiner Antwort verweist Umweltministerium dazu nur lapidar auf die „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ sowie den Leitfaden „Umweltschutz in Behörden“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU. „Im Übrigen ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie für das Vergaberecht federführend zuständig“, heisst es weiter. Auch an dieses hatte sich der BUND jedoch längst mit dem Verweis auf mangelnden bzw. unwirksamen gewandt, ohne dessen Tätigwerden erwirken zu können.


Doch trotz dieser Verlautbarungen verschleppen und verweigern laut BUND seit einem Vierteljahrhundert etliche Ministerien und deren nachgeordnete Behörden, Universitäten, Hochschulen, Sozialversicherungsträgern und Sparkassen bis hin zu Landkreis-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen sowie Stadtwerken den umfassenden Einsatz von Recyclingpapier aus 100% Altpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“. Dieses ist die umweltverträglichste Papiervariante und leistet einen gewichtigen Beitrag zum Einsparen von Energie und Frischwasser schon bei der Herstellung.


Einige haben erst nach teils massiven schriftlichen Aufforderungen des Unterzeichneten namens des BUND Naturschutz mit beständigen und eindringlichen Verweisen auf die geltende Rechtslage sowie Hinweisen auf die problemlose technische Einsetzbarkeit von Recyclingpapier aus 100% Altpapier auf den verschiedenen Papierbearbeitungsmaschinen und Belegen für die hervorragende Druckqualität auch für repräsentative Druckstücke ihren Papierbedarf auf diese umweltverträglichste Papiervariante umgestellt. Ehrenamtlich musste und muss, man andere immer noch bisher ohne Erfolg anmahnen. Im gesamten Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums mit seinen Landwirtschaftsämtern sehe es „zappenduster“ in Sachen Einsatz von Recyclingpapier aus 100% Altpapier aus, ähnlich Bei den Kirchen auf allen Ebenen und in allen Gliederungen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) etwa stelle sich dem Einsatz von Recyclingpapier komplett quer.


Genauso wenig habe die öffentliche Hand die ökologischen Vorteile von Recyclingkunststoffen gegenüber erdölbasierten Kunststoffen aus Primärmaterial, insbesondere durch Einsparung eines hohen Anteils der Herstellungsenergie, bisher in den dafür geeigneten Anwendungsbereichen ausgenutzt. Auch grosse Einsatzpotenziale für Recyclingbaustoffe bei öffentlichen Bauvorhaben lägen brach. Seit langem schon pocht der BUND auf den konsequenten Einsatz von Recyclingbaustoffen gerade bei Bauvorhaben im mengenmässig höchst relevanten Tiefbau der gesamten öffentlichen Hand. Dass die Quote für ein hochwertiges Recycling von Bauschutt, mit dem Primärrohstoffe wie Kies oder Schotter aus Steinbrüchen ersetzt werden können, bei nur rund 35 Prozent steckt, ist für den BN untragbar. Denn mit dem Einsatz von Recyclingbaustoffen gerade bei Bauvorhaben im mengenmässig höchst relevanten Tiefbau für Unterbau, Frostschutz- und Tragschichten von Strassen, Wegen und Stellplätzen können wertvolle Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität vor Eingriffen durch weitere Kiesabbauflächen oder Steinbrüche bewahrt werden. ebenso durch Einsparung von Deponieraum-Kapazitäten, was dem Erhalt von land­schaftlichen und Naturschönheiten zugutekomme. Selbst die ökologisch vorbildhafte pestizidfreie naturnahe Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen sei noch nicht bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand gang und gäbe. Vor etlichen Amtsgebäuden finde man sterile Rasenflächen statt Blumenwiesen.


Für den BUND Naturschutz steht die gesamte Staatsregierung in der Pflicht, für die Einhaltung der Vorgaben zur durchgängig umfassenden vorbildhaft-umweltverträglichen fairen Beschaffungspraxis zu sorgen. „Die Energie- und Ressourcenverschwendung, die aus Nichteinhaltung des resultierenden Bayerischen Abfallgesetzes bei der öffentlichen Hand resultiert, ist schlicht nicht hinnehmbar“, so der 2. BN-Kreisvorsitzende und stellvertretende Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, Johann Meindorfer. Ein Infopaket Abfallvermeidung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“.