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BN: Funkstille zur Flächenressourcenschonung auf Schreiben an drei Staatsminister

Städte und Gemeinden, Bundes- und Landespolitik in besonderer Verantwortung für Flächenressourcenschonung - Verzicht auf den unverantwortlichen weiteren Fernstrassenausbau aus Flächen- wie Klimaschutzgründen gleichermassen nötig



Seit September letzten Jahres wartet der BUND Naturschutz (BN) auf eine Antwort zur besseren Flächenressourcenschonung die drei zuständigen Staatsminister Ulrike Scharf, Dr. Markus Söder sowie Joachim Herrmann.

 

Doch es herrsche Funkstille von dort, moniert der BUND. Dezidiert hatte 2. Kreisvorsitzender und stellvertretender Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, Johann Meindorfer, einige gravierende Defizite bei den Vorgaben zum flächen- und energiesparenden Bauen sowie in ihrer Anwenung und Auslegung angeprangert.



Bei der Überarbeitung der Planungshilfen für die Bauleitplanung müssten dringendst stringente verbindliche Vorgaben zum flächen- und energiesparenden Bauen eingearbeitet werden. Dabei sei es gerade in Anbetracht des ungezügelten Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauchs mit drohendem Verfehlen praktisch aller Energiewende-, Klima-, Biodiversitätsschutz und Nachhaltigkeitsziele allein mit Freiwilligkeit und reinen Empfehlungen nicht getan. Es sei auf die Einhaltung ökologierelevanter Mindeststandards zu pochen und die einschlägigen Akteure dazu zu verpflichten.


Dass blosse Hinweise oder blosse Empfehlungen in den Entwurfs-Unterlagen, deren Beachtung bzw, Umsetzung somit in das Belieben der Bauleute gestellt sind, oft als Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen „durchgehen“, also „abgesegnet“ werden, sei klar zu unterbinden.

 

 

„Weil Entscheidungen der Bauleitplanung gravierende langfristige Auswirkungen in die Zukunft entfalten, die die Umwelt, die Schutzgüter Klima, Biodiversität, Wasser und Boden über lange Zeit schädigen können – und dies oftmals tun, sind mit verbindliche Vorgaben, die Anforderungen für das Erreichen einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende sicherzustellen,“ so Meindorfer. Die drei Bayerischen Staatsministerien

 

müssen jetzt endlich mal ganz ernsthaft und konkret gegen den bisher ungezügelten Flächenhungers der Gesellschaft angehen, Schlupflöcher und Möglichkeiten zur Umgehung zwingend einzuhaltender Rechtsnormen, vollständig zu schliessen“. Es sei für die Bauleitplanung im Freistaat das grösstmögliche Mass rechtlicher Verbindlichkeit nötig.

 

Ernsthafte Flächenressourcenschonung bedinge zuvorderst den Verzicht auf den unverantwortlichen weiteren Fernstrassenausbau. Doch selbst beim Strassenverkehrs-Projekt „A 3 AK Regensburg - AS Rosenhof“, wo die Autobahn auf 6 Spuren erweitert werden soll, habe man ein bestmöglich abgestimmtes ökologisch nachhaltiges Mobilitätskonzept als Alternative zum Flächenfrass unterlassen und versäumt. „Dabei brauchen wir genau das zur deutlichen Senkung des Ressourcen- und Energieverbrauchs inclusive Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr auch aus Klimaschutzgründen, so Meindorfer.


Die Infopakete „GEBÄUDE BAUEN“ sowie „Verkehr vermeiden, beruhigen und verlagern“ gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de, für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP BAUEN“ bzw. „Verkehr vermeiden“.