Klimaschutzziele erst grandios verschnarchen und dann einfach kippen – so geht`s wirklich nicht

Umweltpolitisches Versagen auf ganzer Linie, in allen relevanten Bereichen - Verhängnisvollste Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nur durch deutliche Energieeinsparungen abwenden

Beim Kippen des deutschen Klimaziels für 2020 durch die Sondierer von Union und SPD kommen das umweltpolitische Versagen auf ganzer Linie, in allen relevanten Bereichen, sowie die von Herrn Ferber am Beispiel der gestiegenen Abfallmengen zu Recht gegeißelte Doppelmoral unserer Wachstums-, Verschwendungs- und Überflussgesellschaft zum Vorschein.

Schon seit Jahren zeichnet es sich ab, dass selbst die offiziell ausgerufenen völlig unambitionierten und halbherzigen Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele grandios verfehlt werden, ohne dass dem tatkräftig und wirksam gegengesteuert und entgegengetreten wurde oder wird. Mit dem heute vielfach praktizierten Verkehrs-, Konsum- und Freizeitverhalten könne man sie gewiss ohnehin nicht schaffen. Stärker als der Wille zum Umsteuern blieben die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie-. Luftfahrt- und Automobilkonzerne sowie der Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie. Wohl behütet vom Schutzschirm der von ihren Lobbyisten fleissig und oft erfolgreich bearbeiteten und beackerten politischen wie ministeriellen Instanzen.

Die verhängnisvollsten Auswirkungen des Klimawandels lassen sich nun mal nur durch deutliche Energieeinsparungen abwenden. Doch mit dem Abschalten oder Stilllegen von Kraftwerken, betrieben mit welchem Energieträger auch immer, ist noch keine Energiewende geschafft.

Kraftwerke, Erdölraffinerien und Industrie, an die Reduktionsforderungen beim Schadstoffausstoss (zu Recht) adressiert werden, sind nur dazwischengeschaltete Mittler. Sie haben dabei selbstverständlich höchste Umwelt- und Energieeffizienz-Standards einzuhalten. Das ist klar, aber klar ist ebenso, für wen sie letztendlich produzieren: Die entscheidenden Akteure sitzen dort, wo deren Produkte landen: bei den Konsumenten. Wir, jeder einzelne, entscheiden letzten Endes (natürlich teils per Werbung stark beeinflusst wiederum von Industrie und Handel) durch unzählige Einzelentscheidungen, was, unter welchen Bedingungen und in welcher Menge für den Markt produziert wird und dort abgesetzt werden kann. Unzählige Einzelentscheidungen, denen jeweils einzeln und für sich gesehen kaum jemand eine einschneidende Schadwirkung zutraut, welche sich aber dennoch durch die Summe extrem schädigend auswirken, die sich aus der Vielzahl von schädlichen Einzelaktivitäten ergibt, wie wir es derzeit laufend erleben und mitbekommen.

Doch genau deshalb ist auch jeder einzelne vermeintlich „kleine“ Beitrag wichtiger, richtiger und nötiger Teil der Gesamt-Antwort und Reaktion auf die bedrohliche Entwicklung, um ihr gemeinsam entgegenzusteuern und entgegentreten.

Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit der menschlichen Gesellschaft sind nicht mit unserem Verschwendungs-Konsumniveau vereinbar. Eine Gesellschaft, die Bescheidenheit und Verzicht ins Reich der Unwörter verwiesen hat und durch täglich millionenfache Praxis verweist, erweist sich als nicht zukunftsfähig. Und da erweist sich die "Geiz ist geil"-Mentalität genauso schädlich wie das Streben nach den teuersten Luxusgütern, wie ein gemeinhin übersteigertes Profitstreben.

Dem Streben nach „Immer schneller, immer höher, immer weiter, immer öfter…“ in Bezug auf Konsum und Inanspruchnahme von Naturgütern setzen die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen. Die kann man schon überschreiten, aber nicht ungestraft.

Hinauslaufen muss und wird es dabei zwingend auf ein sozial- und umweltverträglich-verantwortbares Verhalten, eine Abkehr von der Verschwendungs- und Überflussgesellschaft

Der Grundsatz „GLOBAL DENKEN – LOKAL HANDELN“ gilt dabei immer noch. Man kann ihn nicht einfach abtun mit Sprüchen und Ausreden wie „Wir als einzelne oder die Stadt Sowieso und das Bistum Irgendwo und die Gemeinde Überall und die Firma Allaround können die Welt nicht retten!“.

Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen auf allen Ebenen in all unseren privaten, beruflichen, politischen Einflussbereichen und Funktionen.

Natürlich ist da zweifellos neben uns Einzelnen die Politik auf ihren verschiedensten Ebenen gefordert. Die Verantwortlichkeit dafür / dazu liegt unbestreitbar bei der Politik.

Doch entlässt dies uns Einzelentscheider nicht aus der Verantwortung, dort wo wir Entscheidungen zu treffen haben und laufend treffen, nach der besten ökologischen Praxis zu handeln. Die Einzelentscheidung kann und soll uns schwerlich die Politik abnehmen. Sie hat jedoch den politischen, den gesetzlichen und den steuerrechtlichen Rahmen so zu setzen, dass sich für alle Einzelentscheider das sozial- und umweltverträglich-verantwortliche Verhalten nicht nur ethisch-moralisch, sondern parallel dazu auch finanziell rentiert.

Letztendlich ist die Politik nämlich gefordert, durch zielgerichtete Rahmenbedingungen für eine Postwachstumsgesellschaft uns Einzelentscheider und besonders diejenigen, die dies nicht aus Überzeugung, aus Verantwortungsgefühl der Allgemeinheit oder Mitwelt gegenüber, ja nicht einmal vernünftigerweise, ohnehin schon praktizieren, zum ökologieverträglich-verantwortbaren Verhalten anzuspornen. Finanziell-fiskalisch ganz profan „über den Geldbeutel“. Da schliesst sich der Kreis: wir, die Mitglieder der Gesellschaft, haben von der Politik einzufordern, dass sie uns, den Mitgliedern der Gesellschaft, ein ökologieverträglich-verantwortbares Verhalten abverlangt. Und dass sie jenen von uns, den wirtschaftlich Benachteiligten, die es sich nicht leisten können, dies erst einmal ermöglichen muss. Unter der neuen Maxime, dass sich die Verschwendung von Ressourcen nicht mehr finanziell rechnen und lohnen darf, aber jeder durch gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.

Spätestens da mag klarwerden, was es im Endeffekt bedeutet, die soziale und ökologische Dimension gemeinsam zu denken, ja politisch-gesetzgeberisch in Einklang und zur Umsetzung zu bringen, ohne dabei auf das Ausschütten von Füllhörnern in Form neuer Sozial-Subventionen zu setzen:

Der Staat hat dort Mehreinnahmen zu generieren, wo es bisher mit der ausreichend gerechten Heranziehung zur Finanzierung der nötigen Staatsausgaben inclusive der Sozialsysteme hapert.

Eine funktionierende echt ökologisch-soziale Marktwirtschaft inclusive einer gesundheitsschutz- wie tierwohlgeleiteten Landwirtschaft ist einer der wenigen Exportartikel, die wir guten Gewissens anderen – „wirtschaftlich aufstrebenden“ Ländern, Volkswirtschaften, in vertretbarer Weise andienen können. Er wird dort umso begehrter werden, je mehr Industrie- und Schwellenländer erkennen, dass das blinde Nacheifern und Nachahmen einer fatalen Konsum- und Wachstumsideologie mit Import des bisherigen Konsumgüterportfolios mit den Spassartikeln aus PS-strotzenden SUV-, Grosskarossen- und Geländewagen-Abgasbolidenschmieden und des bisherigen viel zu hohen Konsum- sowie motorisierten Verkehrsniveaus ins Verderben führt, sichtbar in China, Indien, Südamerika… an diversen Beispielen. Sie ist auch ein Modell für zukunftsfähigen angemessenen Wohlstand in ebenso angemessener Bescheidenheit und gebotener und gar nicht ungesunder Selbstbeschränkung. Die stellt wahrlich keine Zumutung dar.

Klar dürfte also sein, dass unsere Wachstums- und Konsumgesellschaft kein geeigneter Exportartikel zum Nachahmen in anderen Teilen der Welt sein kann. Umso mehr gilt es, nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern den auch den anderen Gesellschaften zu zeigen, ja vorzuleben, dass Lebensqualität nicht von Wachstums- und Konsumrausch abhängt. Nur eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft, die solidarische Verantwortlichkeit in lebt, kann dann Vorbild und Exportartikel werden. Der zwar nicht blindlings kopiert, immerhin aber weiter optimiert und angepasst in anderen Ländern und Kulturen Grundlage für ein gutes Auskommen ist, was zum „Dableiben“, Leben und Arbeiten (an der positiven Weiterentwicklung der Gesellschaft und des Staatswesens im jeweiligen heimatlichen Kulturkreis / „Herkunftsland“) ermuntern und zum Unterlassen der Suche nach einem fernen vermuteten Wohlstandsparadies animieren kann.

Nach alledem hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt. Zu schlimm, um es aktiv weiterzuführen oder auch nur passiv gewähren zu lassen.

Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt.

Die Politik muss also eine deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit herstellen auf nationaler Ebene genauso wie global betrachtet und damit eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende unterstützen. Unter anderem eben mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

Nur wenn das beherzt getan wird, haben wir noch die Chance, so bald ein zukunftsfähiges Modell einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln und vorzuleben, dass es nicht nur im Inland seine Wirkung gegen die Zerstörung von Biodiversität, Böden, Grund- wie Trinkwasser und somit unserer natürlichen Lebensgrundlagen zeigen kann, sondern auch im globalen Kontext, in dem auch der Klimawandel steht.