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Sorgsamer umgehen mit Boden und Natur vor der Haustür

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Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Weltklimas in allen Bereichen auf allen Ebenen dringend geboten

Ja, bzw. nein, die Welt hört nicht an der bayerischen Grenze auf. Ja, eben: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Weltklimas ist in allen Bereichen und auf allen Ebenen dringend geboten.


Und auf all diesen Ebenen hat die CSU mitregiert und regiert noch immer mit. Und zeigte und zeigt allüberall maximalen Unwillen zur wirklichen Problemlösung. Gerade wenn ein auch nur laues Gegenwind-Lüftchen von den wohlorganisierten Lobbygruppen her zu wehen droht.

Ja, bzw. nein, die Welt hört nicht an der bayerischen Grenze auf: Das heisst einerseits, die globalen Bedrohungen machen an der bayerischen Grenze nicht Halt, Und andererseits: Der Schutz von Klima, Ressourcen, von Boden, Wasser und der Biodiversität generell sowie gleichermassen vor Atomgefahren gelingt nicht ohne massives Ressourcen- und Energiesparen und deutlich höhere Energieeffizienz auch innerhalb der bayerischen Grenzen.

Dabei gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, in Sachen Verkehr das oftmals künstlich – etwa durch fehlleitende steuerliche Regelungen und Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs - aufgeblähte motorisierte Verkehrsaufkommen an LKW-, Flug- und Individualverkehr. Die schädlichen CO2-Emissionen im Individualverkehr nehmen entgegen der Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter zu. Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigen, dass im Jahr 2017 zugelassene Pkw mehr Kohlendioxid ausstossen als solche, die 2016 zugelassen wurden. Der Grund: Es kommen immer größere Autos mit höherem Kraftstoffverbrauch auf den Markt. Das wirkt sich negativ auf die Gesamtbilanz der Treibhausgas-Emissionen aus. Deutschland ist mit einer Klimaschutzlücke derzeit im Hintertreffen, was die selbst gesteckten Ziele angeht.

Dass gerade da in der CSU auf allen Ebenen alle die Autobahn A 3 auf 6 Spuren erweitert haben wollen, die die CSU-Meinung nach aussen tragen, ist nur noch als gesundheits-, klima- und umweltpolitische Geisterfahrt bewertbar.

Dazu das Protegieren der, industriellen Intensivlandwirtschaft, die in weiten Bereichen durch ihren massiven Pestizid- und Industriedüngereinsatz sowie mit der damit einhergehenden Massentierhaltung unter gefährlichem Antibiotikaeinsatz Verursacher nachhaltiger Schäden an Grund- wie Trinkwasser und an der menschlichen Gesundheit ist. Da bildet auch der übermässige Fleischkonsum ein enormes Schädigungspotential. Er geht auf Kosten notwendig zu schützender Klimasenken wie tropischer Regenwälder, die für „Billig-“ Fleisch- bzw. Futterimporte in grossem Stil vernichtet werden. Höchst klimaschutz-, energie- und allgemein ökologierelevant. Für die CSU kein Anlass zum Gegensteuern. Massenhaft stattfindende Tierqualen werden schöngeredet bis verleugnet, die Notwendigkeit deutlich höherer Tierwohlstandards verdrängt.


Die Herausforderungen des Umbaus, d.h. der Transformation unserer Wirtschaftsweise zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verlangen gerade auch für den Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion ein Umsteuern hin zu einer ökologisch nachhaltigen umweltgerechten Produktionsweise und Weiterverarbeitung von Lebensmitteln und Getränken nach den Kriterien des kontrolliert ökologischen Landbaus. Mit durchgängiger Ökologisierung der Landbewirtschaftung, also Schluss machen mit der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive Massentierhaltung, hat die CSU aber nichts am Hut.


Bedrohliche bis katastrophale Missstände und Fehlentwicklungen in Gestalt der bereits voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise beruhen in hohem Ausmass auf makroökonomischer finanziell-monetärer / steuerpolitischer Fehlsteuerung, d.h. es rentiert sich zu oft einzel- bzw. betriebswirtschaftlich das Verschwenden oder gar Verprassen von Ressourcen.


Aus alledem ergeben sich grundlegende Anforderungen und Notwendigkeiten zu einer ökologischen und sozialen Ausrichtung des Steuersystems, zum Stoppen des bedrohlichen Klimawandels sowie zugleich des rasanten Artensterbens.


Dass es ohne deutlich ökologischere und sozialere Ausrichtung keine Mehrheit mehr gibt, zeigt nach der bayerischen Landtagswahl auch das Ergebnis der Hessen-Wahl. Die Bekundung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), künftig mehr auf Ökologie zu setzen, darf kein leeres Versprechen bleiben, sondern muss sich in allen Politikfeldern wiederfinden.

Der Schutz von Klima, Ökosystem und Ressourcen (Boden, Wasser, Natur…) gelingt nur, wenn alle Parteien aus Überzeugung mitmachen und der Staat eine Vorreiterrolle in der Einsparung von CO2, mit einem durchgängig umweltfreundlichen und fairen Beschaffungswesen, beim ökologisch nachhaltigen Mobilitätsmanagement sowie bei der Flächenressourcenschonung einnimmt. Macht der Bund aber ebensowenig wie der Freistaat Bayern…

Wenn sie, die Politiker und Parteien, Verbraucher und Anbieter, Landwirtschaft, Industrie, Kommunen bei der Einsparung von Ressourcen und Energie, somit von CO2 wie anderen Schadstoffemissionen mitnehmen.

Dass die CSU rein auf Freiwilligkeit pocht und zudem dem Prinzip „Steuern durch Steuern“ gar nichts abgewinnen kann, muss sich endlich ändern, sollte Söders Bekundung zu mehr Ökologie tatsächlich ernst gemeint und ernst zu nehmen sein.

Das Festhalten am fehlsteuernden Steuer- und Abgabensystem, andersrum: das Verweigern der Korrektur des Steuer- und Abgabensystems mit einer ökologischen Finanzreform mit den zentralen Bestandteilen ökologisch-soziale Kostenwahrheit bzw. Kostengerechtigkeit sowie Vorsorge- und Verursacherprinzip und Abbau umweltschädlicher Subventionen ist nämlich geradezu eine klimapolitische Todsünde.

Unverzichtbarer Schlüssel zum Klimaschutz ebenso wie gegen die atomare Bedrohung, zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit inclusive höherer Verteilungsgerechtigkeit in allen Bereichen ist eine solche nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkende ökologisch-soziale Ausrichtung des Steuersystems. Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvoll sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke hat mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen.

Die Vorbildwirkung einer ökologisch wie sozial stabilen Volkswirtschaft, die bewusst, zielgerichtet geplant, den Wandel vom verschwenderischen konsumorientierten Lebensstil zu einem suffizienten ökologisch wie sozial verträglichen vollzieht, schulden wir der ärmeren Welt: Die Transformation hin zu einem zukunfts- und damit mit Anpassungen kopierfähigen Lebensstil.

Denn wir hatten einen zu langen Vorsprung im Verschwenden. Ja, bzw. nein, lieber Hans Ritt, weil die Welt nicht an der bayerischen Grenze aufhört. weil verschwenderischer konsumorientierter Lebensstil weit – vor allem in schlimmster Weise - in die Welt hinauswirkt. Das Motto „Global denken – lokal handeln“ hat immer noch Geltung – in Bezug auf Energie wie auf den gesamten ökologischen Fussabdruck, den wir hinterlassen und der Erde verpassen Sic. Ja, bzw. nein, die Welt hört nicht an der bayerischen Grenze auf!