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Sorgsamer umgehen mit Boden und Natur vor der Haustür

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Wenn Politik Notwendigkeiten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas verdrängt

Ja, wem, wenn nicht den Regierenden hat man Regierungsversagen, das krachende Verfehlen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele anzulasten?


Das Versagen gerade im Verkehrssektor durch das langanhaltende wohl gezielte Nichttätigwerden, die Versäumnisse im Umgang mit den grossen Umweltproblemen, kann das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 in keinster Weise aufwiegen


In dem von CSU-Mann Hans Ritt so heftig angepriesenen Klimaschutzprogramm kommt „Verkehr“ ein einziges Mal (in Ziffern: 1) vor und das unter „Klimafolgen“. Nirgends jedoch bei irgendwelchen Massnahmen. Dieses Blendwerk der Bayerischen CSU-Staatsregierung blendet den Verkehrssektor komplett aus. Dabei sind Pkw, die faktisch nicht mehr effizienter werden, aufgrund ihrer grossen Zahl auf den Strassen für mehr als zwei Drittel der Emissionen im Verkehr verantwortlich. Der Verkehrssektor insgesamt zeichnet immerhin für rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs sowie des CO2- und sonstigen Schadstoffausstosses verantwortlich. Für immense Kosten durch Klimafolgeschäden. Und für eine Fülle weiterer Gefährdungen und Schädigungen der menschlichen Gesundheit und – falls dies jemanden interessieren sollte - der Biodiversität.


Das langanhaltende wohl gezielte Nichttätigwerden in Sachen Luftreinhaltung, Biodiversitäts-, Boden-, Grund- wie Trinkwasser- Klima- und Gesundheitsschutz ist gepaart mit einem vielstimmig lauthalsen Fordern eines weiteren Zubaus von Autobahnen. Klimaschutzprogramm Bayern 2050 nach CSU-Hausmacherart?


Dort wo ohne Forschungs- und Entwicklungsarbeiten klar ist, was zu tun ist, nämlich den bestmöglichen Umstieg auf die umweltschonenden Verkehrsträger Bahn und Bus zu befördern. Und dieser hat nach der generellen Vermeidung motorisierten Verkehrs die zweithöchste Priorität einer verantwortbaren Verkehrspolitik, auch aus Gründen der Flächenressourcenschonung. Dabei muss generell auch im Güterverkehr Ausschöpfung aller Vermeidungs-, Bündelungs- und Verlagerungspotentiale auf die Schiene erfolgen.


Doch der unter den Augen von etlichen Bundesregierungen unter CSU-Beteiligung betriebene Rückbau von Güterbahninfrastruktur wie Verladebahnhöfen bzw. Güterverkehrsstellen und Gleisanschlüssen bewirkte – natürlich - das genaue Gegenteil: massives Anwachsen der LKW-Verkehrsströme.


Dem „begegneten“ jene Bundesregierungen die Bayerische CSU-Staatsregierung mit dem massiven Zubau von Abstell- und Rastanlagen, Autobahn- und Fernstrassenbau, dem Allheilmittel rückwärtsgewandter Verkehrspolitik.

 

Und senden kräftige fatale Impulse aus zu weiteren ausufernden flächenverbrauchenden Logistik- und Gewerbegebiete entlang dieser Trassen, ob an der A3, A92, A93, A94, B 15 neu, B 20 oder A bzw. B sowieso.


Sie schauten und schauen höchst aktiv zu Weiter-So in die bzw.in der bereits voll im Laufen befindliche Biodiversitäts- und Klimakrise.


Fernab und jenseits von jeglichem Beitrag zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger war die samt Freistaat mit dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung nicht willens, die Bahn-Infrastruktur zwischen Neumarkt-St. Veit und Marklkofen auf ein Niveau zu bringen, mit dem Restmülltransporte sogar der öffentlichen Hand (!) sowie weitere Verkehre in Empfang und Versand weiter auf der Schiene erfolgen hätten können. Neben diesem Negativbeispiel gibt es ein weiteres in Ostbayern mit den Restmülltransporten des ZAW Donau-Wald nach München per LKW, die umgehend auf die Schiene verlagert werden müssten, nähme man Klimaschutz sowie Luftreinhaltung echt ernst


Hier, wo alle Fäden bei der öffentlichen Hand liegen, mit Verlagerung Güterverkehr auf die Bahn in Vorlage zu treten, hätte zwingender Bestandteil eines ernstzunehmenden ökologisch nachhaltigen Verkehrskonzept für Ostbayern sein müssen - und muss es immer noch sein.


Vorbildfunktion Bayerns öffentlicher Hand für private Unternehmen? Fehlanzeige auf der ganzen Linie!


Dieses Regierungsversagen in Summe, allein in der Verkehrspolitik noch anzureichern um fehlleitende steuerliche Regelungen und Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs, fällt – natürlich, Eigentor, Hans Ritt! - auf die Regierenden zurück: auf die Bayerische CSU-Staatsregierung und auf die beiden CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt, jetzt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die haben grossen Anteil am krachenden Verfehlen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele.

Auch indem sie Verursacher nachhaltiger Schäden an Umwelt und menschlicher Gesundheit haben ungeschoren davonkommen lassen. Indem sie für Schäden an Mensch und Umwelt durch einen jahrelang unbehelligt massiv überhöhten Abgas- und Treibhausgas-Ausstoss sowie überhöhten Treibstoffverbrauch von den Autokonzernen keinen Schadenersatz haben eintreiben lassen.


Wenn die CSU-Politik auf allen Ebenen die Notwendigkeiten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas verdrängt muss sie immer wieder an all das Unbeantwortete und Unerledigte erinnert und verantwortlich für das hochriskante unverantwortliche Weiter-So benannt werden.


Wir wären schlechte Natur-, Klima- und Umweltschützer, liessen wir das langanhaltende wohl gezielte Nichttätigwerden einfach so auf sich beruhen. Sind wir aber nicht. So ein Pech für die Gewählten aber auch!


Wir alle sind dran - politische wie behördliche Amts- und Mandatsträger allen voran!