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Pressemitteilungen 2019

BN nimmt Stellung ...

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Alle geplanten Veranstaltungen des BN-Jahresprogramm bis auf weiteres abgesagt – Grundlegende Notwendigkeiten einer ökologisch- sozialen Ausrichtung des Staatswesens gelten unvermindert

Der BUND Naturschutz sagt  zum Schutz der MitarbeiterInnen und Ehrenamtlichen sowie der Allgemeinheit sind alle geplanten Veranstaltungen des BN- Jahresprogramm bis auf weiteres ab.

Derzeit auch kein Besuchen der Geschäftsstelle möglich. Anfragen unter Mail straubing@bund-naturschutz.de möglich.

Der BUND wünscht allen ein gutes Durchkommen durch die Corona-Virus-Krise, die mit den bekannten von uns allen geforderten Einschränkungen einen Vorgeschmack auf das bietet, was noch kommen könnte, wenn sich auch bei uns die Auswirkungen der globalen Erhitzung zunehmend bemerkbar machen: Einschnitte bei der Lebensmittel- und Wasserversorgung und tausende zusätzliche Todesfälle durch Wetterextreme wie Hitzewellen, Monate mit extremer Trockenheit und zugleich extreme Schäden durch Starkregenereignisse könnten bald schon zum Normalfall im deutschen Jahresverlauf werden.

Und man wünscht sich von allen, dass sie sich einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.

Lasst uns also alle gemeinsam für massives Ressourcen- und Energiesparen und höhere Energieeffizienz eintreten.

Gesagt auch in einem Aufruf an uns alle:

„Lasst uns alle gemeinsam politischen Druck aufbauen, um endlich eine Veränderung hin zu einem spürbaren wirklich wirksamem Gesundheits-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz erwirken

Lasst uns alle gemeinsam in unserem eigenen Einfluss- und Wirkungsbereich Ressourcen- und Energiesparen umfassend und schnell in die Tat umsetzen:

Rrrrunter mit den offenen und verdeckten Subventionen für den Auto- und Flugverkehr sowie die agrarindustrielle Intensivlandwirtschaft“.

Der gegenwärtige Konsum- und Lebensstil eines grossen Teils der Bevölkerung in den Industriestaaten mit weit überzogenem Ressourcen- und Energieverbrauch hemmungslos globalisierten Menschen- und Warenströmen berge diese Risiken in sich, ist Johann Meindorfer, der 2. BN-Kreisvorsitzende überzeugt.

Dass die zu hohe Fleischproduktion für den übermässigen Fleischkonsum auf enormem Ressourcen- und Energieverbrauch mit Futtermittelimporten mit Zerstörung der Regenwälder basiere, sei ein bekanntes Beispiel für die Auswüchse grandios verfehlter international-globalisierter Handelsbeziehungen.

Er sei in keinster Weise wert, deren viel zu hohe Risiken tatenlos in Kauf zu nehmen.

Wir müssten uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.

So wünscht der BUND für alle ein gutes Durchkommen durch die Pandemie mit einem auskömmlichen ökologisch-sozial verträglichen, suffizienten Lebensstil weit über die Corona-Virus-Krise hinaus.

Zuvorderst seien der Staat und die gesamte öffentliche Hand bis zu Landkreisen, Städten und Kommunen am dransten und die Kirchen „in eigener Sache“ dran in Sachen vorzulebender Schöpfungsverantwortung.

Die Erfahrungen mit den Einschränkungen durch die Corona-Virus-Krise dürften keinesfalls dazu führen, den dem schnellsten Erreichen der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende zuwiderlaufen

Da im Politikbetrieb aufallen behördlichen wie politischen Ebenen Entscheidungen zum Bau von Infrastruktur auch während der Corona-Krise weiterlaufen, pocht der BUND auch in dieser Zeit beim Bau jeglicher Infrastruktur auf die konsequente, vorbildhafte und umfassende Berücksichtigung aller Anforderungen, die zum Erreichen aller Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele nötig sind.

Jeglicher weitere Flughafen- und Fernstrassenausbau etwa laufe alldem zuwider.

An den grundlegenden Anforderungen und Notwendigkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen resilient-krisensicheren Ausrichtung des gesamten Staatswesens dürfe auch in Krisenzeiten nicht vorbeientschieden werden

Im Schatten der Corona-Pandemie dürften keine Entscheidungen getroffen werden, die die Biodiversitäts- und Klimakrise weiter befeuern oder verschärfen.

„Obacht geben. Aufpassen heisst es angesichts der Forderungen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die uns die Profiteure, Protagonisten der hochgefährlichen Atomkraft als Klimaretter wärmstens empfehlen, unterjubeln und verkaufen wollen, während die Virus- Pandemie im Focus der Öffentlichkeit steht“, warnt Meindorfer, der auch stellvertretender Sprecher BN-Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung und Mitarbeiter beim BUND-Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen ist.

So dürften auch in Zeiten von Covid19 die voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise sowie die Erfordernisse einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie- und Verkehrswende nicht ausgeblendet werden.

Wir brauchten jetzt ein weitsichtiges Konjunkturprogramm, das akutes Krisenmanagement mit ohnehin überfälligen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft verbindet.

„Mit öffentlichen Mitteln darf nur noch gefördert werden, was dem Klima nutzt“. Staatsmittel für Neuinvestitionen in nicht ökologie- oder klimagerechte fossile Infrastruktur schliessen sich daher laut BUND Naturschutz aus.

Branchen, die wie die Luftfahrtindustrie mit ihrer aggressiv beworbenen Viel- und Billigfliegerei entscheidend zur rasanten Ausbreitung der krisenhaften Entwicklungen beigetragen haben, bräuchten und dürften keine weiteren Subventionen erhalten.

Öffentliche Finanzhilfen und Fördermittel seien nur noch zum Aufbau sowie Ausbau der zum schnellsten Erreichen der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende dienlichen Infrastrukturen vertretbar.

„Zusätzlicher Finanzbedarf für Finanzhilfen und Fördermittel darf weder zu höherer Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen, noch dazu führen, dass dringliche Erfordernisse aus verschiedenen Bereichen mit sozialer und ökologischer Relevanz oder Investitionen in diese nötigen gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen unerledigt und somit „auf der Strecke bleiben,“ so Meindorfer.

Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvolle sozial und ökologisch verträgliche nachhaltige Zwecke habe mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen.

Und im Sinne einer höheren Verteilungsgerechtigkeit gebiete eine Umschichtung der Steuerlast von den mittleren auf die extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“. Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit.auch im Inland sei angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut.

Erhalt und Ausbau der Soziale Sicherungssysteme bedürften ein Mehr an Steuermitteln im Hinblick auf die grossteils prekäre Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege,

Statt Beitragssatzerhöhungen sei hier durch deutliche Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen eine breitere Finanzierungbasis nach dem Modell einer Bürgerversicherung zu schaffen, bei sich die Beitragsbemessung und –zahlung  nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden. Damit könnten höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher vermieden bzw. die Beitragssätze sogar gesenkt werden – im Gegenzug zur Verteuerung von Ressourcen und Energie.

Insbesondere müssten zum Schutz von Klima, Biodiversität sowie gleichermassen vor Atomgefahren zeitnah politisch die Weichen auf massives Ressourcen- und Energiesparen und höhere Energieeffizienz gestellt werden. Sodass sich nur noch umweltverträgliches abfall- und energiesparendes Verhalten aller rentiert und nicht das Verschwenden von Ressourcen. Wichtiger Bestandteil dazu sei ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem.

Das alles gehört für den ehrenamtlichen BUND-Mitarbeiter Johann Meindorfer zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen resilient-krisensicheren Ausrichtung des gesamten Staatswesens.