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Solarpark Harthof / Lehmabbau

„Ablehnende Haltung des MdB Hinsken zum Vorhaben“ als Entscheidungsgrundlage des Wirtschaftsministeriums?

Nicht nachzuvollziehen ist, dass das Bayerisches Staatsministerium  für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit Minister Martin Zeil an der Spitze die Nutzung der landwirtschaftlich intensiv genutzten Fläche im Bereich Alburg-Harthof durch Photovoltaikanlagen verweigern will mit der Begründung, dass es sich bei den betreffenden Flächen um Vorranggebiete für den Lehmabbau handelt. Lehmabbau, den dort auf absehbare Zeit niemand braucht oder haben will, weder die Verbände der Rohstoffwirtschaft noch die Eigentümer. Vollends bedenklich und lachhaft aber wäre es, wenn das von Herrn Stadtrat Prockl zitierte Schreiben des Ministeriums als Begründung dafür „ausdrücklich auf die ablehnende Haltung des MdB Hinsken zum Vorhaben“ hingewiesen hätte. Sind das Entscheidungsgrundlagen, die an die Stelle von Rechts- und Sachlage und an die Stelle der Vernunft treten? Dieses zitierte Schreiben wäre, zumindest als Beitrag zur staatspolitischen Bildung in Sachen Regierungshandeln, in seinem gesamten Wortlaut veröffentlichenswert. Damit sich Bürgerinnen und Bürger über ministerielle Entscheidungsgründe und die dazu führenden (unergründlichen) Wege ein Bild machen können. Der Stadt und dem Antragsteller sei ein juristisches Vorgehen gegen den Verhinderungsversuch einer sinnvollen, notwendigen und raumverträglichen Nutzung der Flächen durch Photovoltaikanlagen ans Herz gelegt. Damit die Chance zur Erzeugung umweltverträglicher erneuerbarer Energien sowie der ökologischen Aufwertung der Agrarlandschaft im Bereich Straubing-Harthof vollumfänglich genutzt werden kann.

Bund Naturschutz

Kreisgruppe Straubing-Bogen

Johann Meindorfer, 2. Kreisvorsitzender