Zur Startseite

Umweltbildung

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen 2019

BN nimmt Stellung ...

  • Übersicht
  • Donauausbau
  • Hochwasser
  • Rettenbach
  • Windenergie SR-BOG

Abwrackprämie ohne Lenkungswirkung hin auf eine zukunftsweisende Mobilität nicht vertretbar

Auch wenn einige diese Abwrackprämie freut, die die sie selbst in Anspruch nehmen oder diejenigen, die ihre Arbeitsplätze im Automobilsektor dadurch etwas sicherer wähnen, dass sie nicht noch einmal aufgestockt wird, ist das wenige Gute. Dass sie überhaupt eingeführt wurde, war dem Bemühen von SPD, CDU und CSU um Wählerstimmen geschuldet. Sinnvoll ist und war sie nie und es ehrt den Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung, Herrn Professor Dr. Martin Faulstich, dass er aus seiner Ablehnung der Abwrackprämie kürzlich laut Straubinger Tagblatt keinen Hehl mache:

Eine  Abwrackprämie wäre nur dann vertretbar, wenn als Neuanschaffung nur gezielt die klimaschonendsten, verbrauchsärmste Fahrzeuge bezuschusst würden, aber die muss die Autoindustrie ja erst noch entwickeln. Bevor diese Versäumnisse nicht aufgearbeitet sind, haben kurzzeitig wirkende blind und ohne ökologisch-sinnvoll steuernde Elemente ausgestattete Massnahmen die wie die Abwrackprämie keine Berechtigung. Die gießkannenartig ausgeschüttete Abwrackprämie, deren Zahlung nicht an den Kauf sparsamer und energieeffizienter Autos gebunden ist, entfaltet  jedenfalls nicht die nötige Lenkungswirkung hin auf eine zukunftsweisende Mobilität, die allein den Einsatz von Steuergeldern rechtfertigen würde. Sie kann auch kein Vorbild für Konjunkturmassnahmen in anderen Branchen sein. Angesichts der enormen Menge an Herstellungsenergie für ein Auto ist eine vorzeitige Ersatzbeschaffung nur dann ökologisch vertretbar, wenn das neue Fahrzeug einen erheblich geringeren Treibstoffverbrauch als das bisherige hat.

Die Abwrackprämie wäre auch nur dann vertretbar gewesen, wenn öffentliche Gelder im Überfluss zur Verfügung stünden. Dass aber die Gesamtheit der Steuerzahler dafür löhnen muss, während für wirklich dringende Erfordernisse der Zukunftssicherung etwa im Bereich Klimaschutz oder für eine Rente für alle aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen, mit denen sich der Lebensunterhalt decken lässt,  das Geld angeblich fehlt, ist es der Allgemeinheit gegenüber eine Frechheit und der Menschheit gegenüber eine Gemeinheit, den privaten Autokauf zu subventionieren. Und ein weiterer Anlass sollte es sein, bei den nächsten Wahlen nur Politikern und Parteien zu wählen, die glaubwürdig und durch ihr eigenes Vorbild ökologieverträgliche Konzepte vertreten. Wenn der Beitrag zum Klimaschutz von Ministern darin bestehen soll, zu den Terminen mit einer schweren Dienstkarosse mit Wasserstoffantrieb oder Agrarsprit  zu fahren, statt mit Benzin oder Diesel, dann ist das schon ein Armutszeugnis. Jedenfalls kein ernstzunehmendes Vorbild. Gewichts- und antriebsmässig überdimensionierte, viel zu schwere Nobelkarossen bleiben Energieverschwender – auch mit Wasserstoffantrieb oder Energie aus nachwachsenden Rohstoffen. Der Wasserstoff muss ja auch erst durch Einsatz von Strom, der Strom durch Einsatz fossiler oder atomarer Energieträger erzeugt werden. Ihren Polit-Tourismus sollten Politiker durch Nutzung der Bahn, und wo PKW-Fahrten notwendig sind, zumindest mit verbrauchsarmen und damit wirklich umweltfreundlichen Dienstwägen abwickeln. Was auch für Dienstreisen aller öffentlichen Dienststellen gelten sollte. Es ist nicht besonders umweltschonend, wenn ein Premium-Klasse-Spritfresser statt Mineralöl Biodiesel oder Bioethanol verbraucht. Umweltschonend wäre es, wenn die Grosskarosse nicht mehr gekauft und benutzt würde, sondern die Mobilitätsbedürfnisse mit Bus, Bahn oder einem Drei-Liter-Auto befriedigt würden. Auch eine CO2-Ausstoss-gestaffelte KfZ-Steuer ist nicht hilfreich, da die KfZ-Steuer Vielfahrer begünstigt und Seltenfahrer benachteiligt. Vielmehr ist es gerechter und unbürokratischer, die gesamte Steuer für den Kraftfahrzeugbetrieb auf den Verbrauch zu erheben, also die bisherige KfZ-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen und umweltverträgliches Verkehrsverhalten über den Geldbeutel zu fördern.

Kann man sich die Wahl von Politikern und Parteien leisten, die unsere Lebensgrundlagen und damit unser aller Zukunft und die unserer Kinder- und Enkelgenerationen für kurzfristige Profitinteressen einiger weniger einflussreicher Konzernlenker und –profiteure aufs Spiel setzen? Nein.

Bund Naturschutz

Kreisgruppe Straubing-Bogen

Johann Meindorfer

2. Kreisvorsitzender