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BN zur Antwort von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Vorranggebiet für den Lehmabbau:

"Enttäuschend, sach- und weltfremd - so wird aus der angekündigten
"Energiewende" sicher nichts" - Vorranggebiet für den Lehmabbau darf umweltverträgliche Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen nicht verhindern

Als enttäuschend, sach- und weltfremd bezeichnet der Kreisvorstand des Bund Naturschutz (BN) die Antwort von Bayerns Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil (FDP), auf die Forderung nach Aufhebung des dortigen Vorranggebiets für den Lehmabbau, das bisher dem den Solarpark Straubing-Alburg/Harthof im Wege steht. "Die Entscheidung über das von der Stadt Straubing beantragte Zielabweichungsverfahren hatte ausschließlich die Zulassung einer Abweichung vom Vorranggebiet Lehmabbau zum Gegenstand und ist im Einvernehmen mit der obersten Fachbehörde für Rohstoffbelange getroffen worden. Der Zweck, für den die Flächen genutzt werden sollten, konnte bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Die von Ihnen angeführten Gründe für eine Freilandfotovoltaikanlage können daher eine Überprüfung der Entscheidung nicht rechtfertigen," führt der Minister aus.. Selbstverständlich kann die Stadt Straubing ihre Planungen für eine Freilandfotovoltaikanlage außerhalb des Vorranggebiets Lehmabbau weiterführen. Die Bayerische Staatsregierung hält selbstverständlich uneingeschränkt an ihrem Ziel fest, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.Am 16.03.2011 hat die Bayerische Staatsregierung im Lichte der Naturkatastrophe und der schrecklichen Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima in Japan beschlossen, bis Mitte Mai ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem Umfang der Umstieg Bayerns in den nächsten zehn Jahren in eine auf erneuerbare Energien gegründete Energieversorgung erreicht werden kann. Der Anteil der Stromproduktion aus Sonnenenergie ist hierfür bis zum Jahr 2020 deutlich zu erhöhen. Wir werden uns daher im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter anderem dafür einsetzen, die Vergütungsvoraussetzungen für Strom aus Freilandfotovoltaikanlagen deutlich zu verbessern, so der weitere Wortlaut, der für den BN in keiner Weise zum Festhalten am Lehmabbau gebiet passt. "So wird aus der angekündigten "Energiewende" sicher nichts, " kommentiert 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer den Unwillen, eine falsche Entscheidung zu korrigieren. Dass "der Zweck, für den die Flächen genutzt werden sollten, bei der Entscheidung keine Rolle spielen" konnte, zeige, dass der Photovoltaiknutzung rein formal-bürokratische Prügel in den Weg gelegt worden seien: "Wer Flächen für etwas reserviert, das auf lange Zeit niemand braucht und dabei nicht ermöglicht, dass diese Flächen in der Zwischenzeit für etwas Sinnvolles und Wichtiges genutzt werden können, ist nicht ernstzunehmen und unglaubwürdig und dem nimmt man auch nicht ab, dass er wirklich eine auf erneuerbare Energien gegründete Energieversorgung erreichen will". Die Staatsregierung insgesamt sei gefordert, diesem "unseligen Kasperltheater" (Meindorfer) ein Ende zu bereiten und die Freilandfotovoltaikanlagen auf den betroffenen Flächen zu ermöglichen. Der BN will diesen unglaublichen Vorgang deshalb auch an Ministerpräsident Horst Seehofer weitergeben, denn es dürfe bei dem von diesem oft bekundetem Willen zur Energiewende nicht sein, dass der Freistaat erst durch ein aufwändiges Klageverfahren der Stadt Straubing zur Freigabe objektiv geeigneter Flächen für diese Nutzung gezwungen werden müsse. "Die Verwaltungsgerichte brauchen nicht auf Kosten der Steuerzahler mit einem völlig unnötigen Prozess `Stadt Straubing gegen Freistaat Bayern` belastet werden, da müssen Wirtschaftsministerium und Staatsregierung vorher einlenken," so Meindorfer. Statt dass niederbayerische CSU-Vertreter scheinheilig-plakativ "ein Umdenken bei Naturschützern" fordern, die angeblich erneuerbare Energien behinderten, sollten sie in Richtung Staatsregierung konstruktiv tätig werden. Er erinnert an die Presseberichterstattung vom Mai 2010, wonsch in einem von FDP-Stadtrat Prockl zitierten Schreiben des Ministeriums als Begründung gegen die Aufhebung des Vorranggebiets Lehmabbau "ausdrücklich auf die ablehnende Haltung des MdB Hinsken zum Vorhaben" hingewiesen worden sei. 
 
Mit freundlichen Grüssen
Johann Meindorfer
2. Kreisvorsitzender