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BN: Dritte Startbahn am Flughafen München betrifft ganz Bayern mit Schäden für Mensch, Natur und Klima

Massenpetition gegen die 3. Bahn läuft bis Ende des Jahres als Onlinekampagne – erfolgreiche Bürgerentscheid in der Stadt München nur erster Schritt - Infopaket Flugverkehr zukommen lassen

Dass eine dritte Startbahn am Flughafen München ganz Bayern mit Schäden für Mensch, Natur und Klima betrifft, ohne dass es einen Bedarf an einer weiteren Startbahn gebe und Fakten zu den wahren Hintergründen der dritten Startbahn erläutert der Bund Naturschutz (BN) und bietet bis Ende des Jahres unter <http://www.dritte-startbahn-stoppen.de/mitmachen/online-petition.html> eine Onlinekampagne gegen das Großprojekt, denn nach dem großen Erfolg des Bürgerentscheides gegen die 3. Bahn in München wollen CSU und FDP dieses Bürger-Votum nicht akzeptieren, sie fühlen sich nicht an den Münchner Bürgerwillen gebunden, weil es ein Projekt von bayernweiter Bedeutung sei. Politisch haben alle Vertreter und OB-Kandidaten der Stadt München zwar erklärt, dass sie der 3. Bahn zumindest in den nächsten Legislaturperiode nicht zustimmen werden, rein rechtlich ist es aber nur 1 Jahr lang verbindlich. Da die Gesellschafter der FMG das Verfahren nicht einstellen, wird es auf alle Fälle zu einer gerichtlichen Klärung kommen, die Klage des BN läuft unverändert weiter. Nach dem ersten Erfolg durch die gerichtliche Verhinderung des Sofortvollzuges und angesichts der aktuellen Entwicklungen am Flughafen München sieht der BN die Erfolgsaussichten seiner Klage gut – „wir haben die besseren Argumente“. Dennoch ist und bleibe es eine politische Entscheidung: Der Ausbau wird von den Parteien zu einem zentralen Thema im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 gemacht werden. Er stehe stellvertretend für eine verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik und das Credo des unendlichen Wachstums und "Weiter so". Im Juni ergab bereits eine Umfrage des Instituts Emnid für den „Focus“, dass bayernweit 49% der Befragten den Ausbau des Flughafens ablehnen und nur 39% dafür sind - ein gutes Zeichen.

Der BN und aufgeMUCkt wollen die Mehrheit gegen den Ausbau bayernweit aber noch deutlich erhöhen und führen daher die bereits seit Anfang des Jahres laufende Massenpetition gegen die 3. Bahn bis Ende des Jahres fort.

Laut BN schadet der weitere Ausbau des Münchner Flughafens durch eine Zunahme des Flugverkehrs mit seinem enormen Schadstoffausstoss der gesamten Bevölkerung, nicht nur den. Menschen, die in der engeren Flughafenregion wohnen und noch zusätzlich durch mehr Lärm geschädigt werden. Im Infopaket Flugverkehr erfährt man Grundsätzliches über die Klimaschädlichkeit des Fliegens. Wie lassen sich Natur und weite Landschaft besser erfahren, als land- oder seegebunden, fragt man beim BN. Die Antwort ist das aktuelle BUND-Reiseprogramm mit Reiseangeboten in einzigartige Natur- und Kulturlandschaften ohne dass dazu Flugreisen nötig wären. Der BN überlässt beim Reisen das extrem klimaschädliche Urlaubs-Fliegen lieber den Vögeln als Beitrag zum Klimaschutz, aber auch als eine Frage von Qualität und Stil, den „Traum vom Fliegen für 20 Euro auf Kosten der Zukunft“ gibt es allenfalls als informatives Faltblatt beigelegt.

Der BN wie auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD spricht sich entschieden für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Die Steuer wirke und zeigt als einzige Maßnahme klimaentlastende Wirkung. Angesichts der drängenden Klima- und Umweltprobleme müsse das nächste Ziel umso mehr, die Weiterentwicklung und vollständige Besteuerung von Kerosin sein. Bis heute wird der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern massiv subventioniert. Das Umweltbundesamt (UBA) beziffert die Subventionen auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Demgegenüber stehen nur rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen durch die Luftverkehrsteuer.

Das Steuerprivileg für den klimaschädlichsten Verkehrsträger müsse ganz abgebaut werden, denn es benachteilige auch extrem den mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegten Fernverkehr der Bahn, gegenüber dem der Flugverkehr fünfmal klimaschädlicher ist. Mit schätzungsweise mittlerweile neun Prozent trägt der Flugverkehr zum globalen Treibhauseffekt bei. Die Bevorteilung des Flugverkehrs müsse ein Ende haben. Sie führe zu enormen Wettbewerbsverzerrungen, zu Lasten der umweltverträglicheren Verkehrsträger wie Bahn oder Reisebussen. Damit werden falsche Anreize zum Nachteil unserer Umwelt geschaffen, so BN und VCD. Die Luftverkehrsteuer müsse auf europäischer Ebene vereinheitlicht und in ihrer Umweltwirkung weiterentwickelt werden – für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaentlastung.

Das Infopaket Flugverkehr mit dem BUND-Reiseprogramm und der Unterschriftenliste „Dritte-startbahn-stoppen!“ gibt es gegen 3 € in Briefmarken oder gegen Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Flugverkehr“ beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel. 09421/2512, Fax 09421/963910, Mail straubing@bund-naturschutz.de. Wie man mit Billig-Fliegern „falsch verbunden ist“, zeigt das Magazin „Fairkehr“ im Infopaket auf.