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Energie- und sonstiger Armut mit ökologisch-sozialer Steuerreform entgegentreten

Wenn Stadtrat Hans Ritt vor "Energie-Armut" warnt und soziale Aspekte der Energiewende ein Anliegen sind, sollte sich das Regierungs-Politikpersonal aus CSU, CDU und FDP endlich zu einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform aufraffen. Diese kann den verantwortbaren Umgang mit der Umwelt durch Zähmung des bisher ungezügelten Energiehungers lohnend und für die Allgemeinheit erschwinglich machen. Angemessene Preise für Energie und andere Ressourcen sind auch als wichtiges Signal für deren Knappheit und Endlichkeit geboten ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit den Naturgütern. Sie durch entsprechende Besteuerung zu verteuern ist daher weder verwerflich noch problematisch, wenn auf der sozialen Seite adäquate Entlastungen erfolgen, die diese Gesellschaft gegen das zunehmende Auseinanderklaffen von "Arm und Reich" ohnehin braucht: einen Mindestlohn für die Arbeitnehmerschaft, der bei Vollzeitarbeit einen angemessenen Lebensstandard ohne ergänzende Sozialleistungen ermöglicht, die deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und andererseits eine ebenso deutliche höhere Einkommensteuer für Millionenverdiener. Gerecht ist das doch nicht, wenn etliche wenige auf Kosten vieler - nach Steuern - das 100fache an Verdienst haben vom Durchschnitt der Berufstätigen. Keine noch so herausgehobene "verantwortliche" Tätigkeit als Polit-, Sport-, Unterhaltungs-"Star", Unternehmenslenker oder Konzernvorstand kann das 100fache der Tätigkeit eines Facharbeiters, einer Ingenieurin oder eines Lehrers wert sein. Bei allem Respekt auch vor aussergewöhnlichen Leistungen einiger weniger auch nicht das 50-fache. Da darf, da muss der Staat zum Ausgleich einer extremen Schieflage in den obersten Einkommensgruppen mehr an Steuern abschöpfen. Nicht nur gegen Energie-, sondern gegen jegliche Armut.

Und mit den Mehreinnahmen die Kosten des Faktors Arbeit im Verhältnis zu den Energie- und Rohstoffkosten gesenkt senken. Wenn der Abstand des
Niedriglohnsektors zum Einkommen der Grösstverdiener wieder ein angemessenes Mass erreicht: Dann überlasten angemessene Preise für Energie niemanden, sondern sorgen dafür, dass sich energiesparende Verhaltens- und Produktionsweisen und Produkte auf breiter Front durchsetzen. Nicht nur beim noch zu kleinen Anteil von Menschen, der dies ohnehin aus ökologisch-moralischer Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein tut. Der Staat, unsere Politiker als Mandatsträger müssen die "Wirtschaftssubjekte" mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform, die eben schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert, in die richtige zukunftsfähige Richtung steuern. Zum Wohle aller (= Allgemeinwohl). Steuern durch ein ökologisch-sozial gerechtes Steuersystem, eine Globalsteuerung sozusagen, die einen Teil von hochbürokratischen unpraktikablen Einzelregelungen und Subventionen überflüssig macht und die flankierend nötige ordnungspolitische Vorgaben auf die wichtigsten Bereiche beschränkt.

Alle in CSU, CDU und FDP, die sich als Ausrufer oder gar Erfinder der Energiewende hervortun, sollten Entschuldigung und Reue dafür zeigen, dass sie seit Jahrzehnten die Forderungen und Vorschläge der Umweltverbände dazu missachtet und abgelehnt haben, die uns kumulativ Riesenmengen treibhauswirksamen Schadstoffausstoss, unentsorgbaren Atommüll erspart hätten und auch die unverschämten Klagen der Atomindustrie auf Schadensersatz für entgangene Laufzeiten ihrer Meiler. Als Wiedergutmachung für die damit angerichteten Schäden und zur Vorsorge gegen weitere sollten sie schleunigst ein solches Paket auf Atomausstieg, Energiewende, Klimaschutz und Versorgungssicherheit mit sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit und gleichzeitiger Entbürokratisierung des Staatswesens verfolgen.

Bund Naturschutz Kreisgruppe Straubing-Bogen
Johann Meindorfer
Stellv. Kreisvorsitzender