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BN-Bilanz für 2010

Anerkennung für einige positive Entscheidungen in der Stadtpolitik - Straubing aber durch Bundes- und Staatsregierung mehrfach von oben ausgebremst

Wünsche für 2011:

Einfordern einer kompletten Hochschulansiedlung - Bauleitplanung für angemessen verdichtetes urbanes Bauen mit möglichst geringem Flächenverbrauch

Die einstimmige Stadtrats-Entscheidung für den erweiterten Stadtbus-Halbstundentakt am frühen Nachmittag auf den Linien 1 und 2 sieht der Bund Naturschutz (BN) als erfreulichen Schritt für ein besseres ÖPNV-Angebot in der Stadt, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten. Auch Massnahmen zur Energieeinsparung im städtischen Gebäudebestand finden Anerkennung, genauso die Ermittlung von geeigneten Standorten für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von Gebäuden der Stadt. Diese hatte der BN bereits 2007 angeregt und freut sich, dass ein Anfang mit der Photovoltaikanlage beim Stadtbauhof gemavht wurde, „Fortsetzung erbeten“. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan für die Freiland-Photovoltaikanlage Alburg-Harthof mit den hier geplanten Baum- bzw. Gehölzpflanzungen, die auch über die Betriebsdauer der Anlage hinaus dauerhaft erhalten worden wären und damit zu einer ökologischen Aufwertung der bisherigen Ackerflächen beigetragen hätten, sei leider mit unsachlichen Argumenten „von oben“ gestoppt worden: Der Stadt Straubing warf das Bayerische Staatsministerium  für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter Fuhrung von Staatsminister Martin Zeil (FDP) mit dem Beharren auf einem grossflächigen Vorranggebiet für den Lehmabbau, das selbst die Ziegelindustrie als nicht nötig erachtet, Prügel zwischen die Beine. Ebenso negativ mischte die Bundesregierung mit ihren beschlossenen Einschränkungen für die umweltverträgliche Sonnenstromerzeugung mit. Mit den Pilotprojekte zur Energiegewinnung aus dem Klärschlamm mittels einer Klärschlammvergärungsanlage und nachgeschaltetem Blockheizkraftwerk (BHKW), das die gesamte Prozesswärme sowie zusätzlich Strom erzeugt eine Wärmegewinnungsanlage aus Abwasser zur Wärmeversorgung von rund 100 Wohnungen einer Wohnanlage der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft befinde sich die Stadt auf vorbildlichem Weg. Ziemlich ausgebremst von der Bundesregierung durch die Streichungen in der Städtebauförderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)  sei das in grossen Teilen notwendige wie erfreuliche Projekt Soziale Stadt Straubing-Süd geworden. Auch will Ramsauer als Bundesverkehrsminister kein Geld für die notwendige flächendeckende Ertüchtigung der ostbayerischen Bahn-Infrastruktur zur Verfügung stellen und lehnt die Bestellung von Fernverkehrsverbindungen für die Oberzentren ab, zu denen auch Straubing gehört. „Der Deutsche Bundestag, in der Summe also unsere Bundestagsabgeordneten müssen ausreichend Mittel für den Streckenausbau zur Verfügung stellen, für den Güter- wie für den Personenverkehr,“ so der BN. Der Bayerische Staatsregierung hält man vor, dass sie das mit dem Titel „Wissenschaftsstadt“ versehene Straubing von dem milliardenschweren Mitteln für den Hochschulbau ausschliesst, die kräftig in alle umliegenden Oberzentren fliessen und dort für wirtschaftliche Prosperität und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen sorgen. Dabei sei es aus ökologischer Sicht und in Sachen Landesentwicklungs- und Raumordnungspolitik geboten, verkehrlich und von der Wohnungsanfrage überlastete Konglomerate der Ballungsräume dadurch zu entlasten,  dass in kleineren Oberzentren mit ländlichem Umfeld, wie es für Straubing gegeben ist, Einrichtungen mit hohem Wohnraumbedarf und Arbeitsplatzpotential wie Hochschulen angesiedelt würden, anstatt diese ohnehin überlasteten Standorten aufzupfropfen.

Für das neue Jahr wünscht sich 2. BN-Kreisvorsitzender Johann Meindorfer von der Stadt, die eingeschlagenen guten Wege weiterzugehen und sich für eine komplette Hochschulansiedlung mit hohem belebenden Studenten- und Arbeitskräftepotential bei der Staatsregierung auf die Hinterbeine zu stellen, wie es in Richtung Bundesregierung auch für die Fernbahnanbindung gelte. Bei der künftigen Bauleitplanung müsse angemessen verdichtetes urbanes Bauen mit möglichst geringem Flächenverbrauch das Ziel sein. Insbesondere sollte der fast nicht angenommene Interims-Parkplatz Parkplatz östlich der Staatlichen Realschule eine Lehre sein, keine Gelder mehr in überflüssige Parkplätze zu stecken und mit einer Bewirtschaftung des Grossparkplatzes Am Hagen zu beginnen. Das Jahr der Biodiversität, als das 2010 erklärt worden war, müsse auch dazu führen, in Zukunft Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und die ganze Artenvielfalt zu erhalten. Dies funktioniere sicher nicht, wenn die Flächenüberbauung etwa für Discounter und deren Parkplätze im bisherigen Masse weiterbetrieben werde. Meist sei mit dieser darüber hinaus auch eine Versiegelung und somit der Verlust von Versickerungsflächen verbunden, was durch schnelleren Abfluss von Regenwasser zu verstärkten Hochwasserspitzen führe. Dem müsse durch konsequenten Freiflächenschutz vorgebeugt werden und Hochwasserschutz dürfe nicht nur als Reparaturmassnahme für den zerstörten Wasserhaushalt  in Form von Deicherhöhungen und technisch ausgerichteten Lösungen wie grossen Flutpoldern erfolgen, so Meindorfer auch im Blick auf den geplanten Flutpolder Öberau in der Grössenordnung von 8 bis 11 Millionen Kubikmeter Wasserhaltung.

Mit freundlichen Grüssen

Johann Meindorfer

2. Kreisvorsitzender