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Autolastige Politik verhindert höhere Energieeffizienz im Verkehr – Gegen Patent auf Schweinezucht

Kraftfahrzeugsteuer strikt am Schadstoffausstoß ausrichten oder ganz auf die Mineralölsteuer umlegen -

Flächendeckende ÖPNV-Förderung statt milliardenschwerer Banken- und Konzernsubventionen gefordert

Als autolastige und beliebige Politik sieht der Bund Naturschutz-Kreisvorstand das Sammelsurium in den sogenannten Konjunkturpaketen. Die Bundesregierung verzichte auf  die gezielte Ausrichtung des Verkehrswesens auf Zukunftsfähigkeit durch höhere Energieeffizienz, Sozial- und Klimaverträglichkeit. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger muss sein Steuertarif sein, je klima- und gesundheits-schädlicher die Motorisierung ausfällt, desto mehr Steuern müssten gezahlt werden. Ein solches klares Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch entscheidende Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern anstoßen, “ so Vorstandsmitglied Volker Diergardt Jegliche Umstrukturierung der Besteuerung müsse gezielt auf die Förderung klimaschonender, verbrauchsärmerer Fahrzeuge gelenkt werden, denkbar sei auch die bürokratiesparende und verwaltungstechnisch sinnvolle Lösung, die Kraftfahrzeugsteuer ganz auf die Mineralölsteuer umlegen und somit die Besteuerung rein über den Kraftstoffverbrauch und den damit verbundenen Schadstoffausstoß vorzunehmen. Die gießkannenartig ausgeschüttete Abwrackprämie, deren Zahlung ebenso wenig an den Kauf sparsamer und energieeffizienter Autos gebunden sei wie der Erlass der KfZ-Steuer, entfalte nicht die nötige Lenkungswirkung hin auf eine zukunftsweisende Mobilität, die allein den Einsatz  von Steuergeldern rechtfertigten .

Auch fehle es auf Bundes- wie Landesebene an Mittelbereitstellung zum notwendigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs – vielmehr habe dieser immer noch mit der vor einiger Zeit erfolgte Mittelkürzung durch die Bayerische Staatsregierung zu kämpfen. Hier lasse leider auch die neue bayerische CSU-FDP-Koalition keine Kehrtwende erkennen. Angesichts der Milliarden, die Bund und Land für Großbanken und Konzernen aufbringen, deren rücksichtslose Manager Unsummen beiseite geschafft haben und ihre Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer in den Ruin getrieben haben, fragt man sich, warum für ein vernünftiges ÖPNV-Angebot kein Geld da sein soll, so 2. Kreisvorsitzender Johann Meindorfer. Klagen über überfüllte Schulbusse in den ländlichen Regionen würden mit Geldmangel begründet, ebenso etwa die fehlende Bus-Erschließung der Tourismusgebiete im Bayerischen Wald. Dabei könnten zukunftsträchtige Arbeitsplätze nicht nur durch milliardenschwere Subventionierung der Autoindustrie, sondern auch durch den Aufbau eines flächendeckend für die Mobilitätsbedürfnisse der Allgemeinheit brauchbaren Öffentlichen Nahverkehrs gesichert und neu geschaffen werden.

 

Deutlich verurteilt der BN die Patenterteilung durch das Europäische Patentamt an die Firma Monsanto / Newsham Choice Genetics auf die Zucht normaler, konventioneller Schweine. Das Patent beruht auf der Nutzung von natürlichen Gen-Varianten, die in allen Schweinerassen vorkommen. Damit versuchten die Firmen weit reichende Kontrolle über die Landwirtschaft, die Tier- und Pflanzenzucht sowie wie Lebensmittelproduktion zu übernehmen. Der Bund Naturschutz ruft  zum Einspruch dagegen auf und bietet einen Vordruck für einen Einspruch gegen das Patent unter www.bund-naturschutz.de an.