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BN fordert von öffentlicher Hand vorbildhaft-umweltverträgliche Beschaffungspraxis ein - Beschönigender Status-Quo-Bericht zeigt immensen Handlungsbedarf auf

20 Jahre nach Müll-Volksbegehren und dem Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes immer noch deutliche Defizite.

Viele Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand kommen der Verpflichtung zur vorbildhaft umfassenden umweltfreundlichen und fairen Beschaffung derzeit laut BUND Naturschutz (BN) noch nicht hinreichend nach: Dies ist für den BN-Arbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft 20 Jahre nach dem Müll-Volksbegehren und dem Inkrafttreten des Bayerischen Abfallgesetzes und 16 Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht hinnehmbar.

Die öffentliche Hand stehe in besonderer Verantwortung, mit ihrer finanziellen Nachfragemacht zu einer ökologieverträglicheren Wirtschaftsweise hinzuwirken. Daher pocht der BUND Naturschutz bei Ministerien und Behörden auf eine vorbildhaft-umweltverträgliche Beschaffungspraxis und erwartet sich dazu verbindliche Zusagen. Mit einer ersten Reaktion aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zeigt man sich gar nicht zufrieden. Sie enthalte nur einen beschönigenden Status-Quo-Bericht. Dort sieht man sich selbst zwar „seit langem als Vorreiter“, sieht aber „bei der Vielzahl staatlicher und kommunaler Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand nur bei einzelnen Aspekten Potential, die Vorbildfunktion noch besser wahrzunehmen“. Es fehle jegliche Zusage verbindlicher Vorgaben zur Zielerreichung, kritisiert Johann Meindorfer vom BN- Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung.

Zumal auch grosse Energiesparpotentiale nicht ausgeschöpft werden, die aber im Zuge einer wirklichen Energiewende zwingend zu heben seien, gehe die Verweigerung umweltverträglicher Beschaffungspraxis auch von öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträgern und Sparkassen ebenso wenig an wie das ministerielle Nicht-Einfordern von deren Verpflichtungen, so Meindorfer.

„Diese stehen in besonderer Verantwortung und haben eine Vorbildfunktion zu erfüllen.“ In vielen Einzelfällen habe man bisher moniert, dass nicht die energiesparendsten, -effizientesten und umweltverträglichsten verfügbarenTechnologien, Materialien oder Komponenten den Zuschlag erhielten. Beispiele seien Textilien, die in Billiglohnländern unter Missachtung grundlegender Arbeitsrechte und Ökostandards hergestellt werden oder aber umweltbelastende Frischfaserpapiere, für die es mit hochwertigen Recyclingpapiere aus 100% Altpapier längst bessere Alternativen gibt.

Denn Recyclingpapier aus 100% Altpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ist die umweltverträglichste Papiervariante

leistet einen gewichtigen Beitrag zum Einsparen von Energie und Wasser schon bei der Herstellung. Obwohl dies die Ökobilanzierung des Umweltbundesamtes längst erwiesen hat, setzten etliche öffentliche Stellen Primärfaserpapiere mit dafür bedeutungslosen Bezeichnungen wie „chlorfrei gebleicht“„ aus forstwirtschaftlich kontrolliertem Anbau“ und Siegeln wie „FSC“, oder „PEFC“ ein.

Energiesparpotentiale sieht man auch bei Beschaffung ausschließlich der energieeffizientesten und umweltverträglichsten Komponenten im Bereich der Informationstechnologie wie Computern, Druckern etc. sowie durch den Einsatz von Recyclingkunststoffen gegenüber erdölbasierten Kunststoffen aus Primärmaterial.

Und auch eine ökologisch vorbildhafte Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen fordert der BN ein. Das Vorsorgeprinzip gebiete zum Schutz von Artenvielfalt, Boden, Grund- und Trinkwasser sowie Gewässern vor Verunreinigung durch synthetische Dünger- und Pestizideinträge aus der industriell-intensiven Landwirtschaft, die Landbewirtschaftung nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus. Dieser sei die gesundheits- und umweltverträglichste und damit zukunftsfähigste Form der Landwirtschaft und müsse durch eine umfassende Verwendung von Produkten aus dem ökologischen Landbau bei Lebensmitteln, Getränken und Textilien gefördert werden.

Ein Infopaket Abfall gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de.

Mit freundlichen Grüssen

Johann Meindorfer