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Hochwasserschutz beginnt weit landeinwärts - ausufernde Flächenversiegelung stoppen!

Die To-Do-Listen zu Klimaschutz und Hochwasserschutz gleichen sich in weiten Teilen. Den Notwendigkeiten für beide Bereiche ist daher mit vielen Massnahmen gleichermassen zu begegnen. In beiden Fällen gilt: global denken, lokal handeln, denn die Summation vieler kleinerer Schadensursachen führt zu einem grossen bzw. Extremschadensereignis. Dem Eintritt eines Extremschadensereignisses wie der stattgehabten Hochwasserkatastrophe muss - und kann in der Summe - also auch durch eine Vielzahl kleinerer Einzelmassnahmen gegengesteuert und entgegengetreten werden.

Starke Regenfälle wird es immer geben, mit dem Klimawandel werden Extremwetterereignisse wohl noch zunehmen.. Hochwasserschutz muss daher zu allererst möglichst schadlose Ausbreitungsmöglichkeiten der Bäche und Flüsse erhalten, ausreichende Retentionsräume, die leider allzu oft durch Deiche eingeengt und verbaut wurden. Dass die Hochwassersituation durch hochgradige Flächenversiegelung - auch abseits der Retentionsräume - verschärft wird, ist eine altbekannte Tatsache. Bisher fehlen fehlen ambitionierte taugliche Massnahmen gegen den Flächenfraß. Hochwasserschäden rächen die bisher ungebremste Versiegelung von Flächen durch immer weiteren Strassenbau sowie Überbauung mit ausufernden Wohn- und Gewerbegebieten inclusive ihrer flächenfressenden Anhängsel: Stellplätze und Parkplätze in grosser Zahl. Dass eigentlich nach dem Baugesetzbuch "mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und dabei Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen" sind, wird in der Praxis der Bauleitplanung allzu oft ignoriert. Auch entsprechend der Zielvorgabe des LEP ist zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung eine "möglichst geringe Versiegelung von
Freiflächen" sicherzustellen. Damit sind ausufernde flächenintensive Einfamilienhaus-Gebiete mit meist fast ebenso grossen Doppelgaragen inclusive Auto-Stellflächen an Ortsrändern nicht vereinbar. Die Verbauung zusätzlicher neuer Flächen ist mit den Zielvorgaben nur mit wirklich verdichteten Bebauungskonzepten vertretbar, die den Umfang der erschliessenden Verkehrsanlagen minimiert, die mit steigender
Grundstücksgrösse unvertretbar stark ansteigen. Nicht zuletzt führt eine unzureichend attraktive ÖPNV-Anbindung von Neubaugebieten in den Dörfern zu einem erhöhten Strassenraum- und Stellplatzbedarf und somit zu unnötiger Flächenversiegelung. Auch den Anforderungen des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes wird nur dann Rechnung getragen, wenn zur Vermeidung unnötigen motorisierten Individualverkehrs für den Berufs-, Gelegenheits- und Freizeitverkehr ausreichend attraktive ÖPNV-Angebote für den Ort bzw. das Baugebiet bestehen oder geschaffen werden. In der Praxis Fehlanzeige. Neue Siedlungsgebiete ohne ein für die Alltagserledigungen und -fahrten
attraktives ÖPNV-Angebot führen auch über eine dadurch verursachte Frühmotorisierung Jugendlicher zu nicht vertretbaren Umweltbelastungen durch den motorisierten Individualverkehr.

Es genügt nicht, auf Bundes- und Landesebene Gesetze mit reinen "Soll-Vorschriften" zu Umweltbelangen zu erlassen und unverbindliche Absichtserklärungen zu verbreiten, auf kommunaler Ebene unterbleibt der Vollzug des Notwendigen. Die interkommunale Konkurrenz mit Schielen nach Baulandkäufern und Investoren verdrängt die ökologische Vernunft. Ergebnis ist der anhaltende Flächenfraß. Kein Wunder, wenn von den Zuständigen niemand in den konkreten Fällen einschreitet, sondern alle Profitierer von Billig-Lösungen für Investoren schalten und walten lässt. Das entspricht weder dem Vorsorge, noch dem Verursacherprinzip, noch der Kostengerechtigkeit im Hinblick auf die langfristigen Schäden von zu viel Versiegelung. Billig-Lösungen für Investoren kommen der Allgemeinheit teuer zu stehen.

Und wenn CSU-Lokalgrössen mit gebetsmühlenartigen Forderungen nach weiteren Ausbau von Autobahnen und Fernstrassen auch in Ostbayern den vermeintlichen "Auto-Mainstream" bedienen. Wer damit weiter macht, statt das Verkehrsaufkommen zu senken (Verkehrsvermeidung!) bzw. auf umweltverträglichere Verkehrsträger Bahn und ÖPNV zu verlagern, trägt Mitschuld für die ökologischen und sozialen Folgen. Die Forderung an die politisch und behördlich Verantwortlichen kann nur heissen: "Flächenversiegelung stoppen!

Johann Meindorfer

2. Kreisvorsitzender