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Bau neuer Atomkraftwerke in allen Nachbarländern bzw. allen EU-Staaten verhindern – parallel zum nötigen und dringend gebotenen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl

19.05.2018

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


Betrieb vorhandener und Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) bzw. AKW-Reaktorblöcke bergen ein zu hohes, ein unverantwortlich unvertretbar hohes gesundheitliches Risiko.


Wir wenden uns daher entschieden gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in allen Nachbarländern bzw. allen EU-Staaten und fordern zugleich aus den bekannten Gesundheits- wie Klimaschutzgründen den zügigen europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl


Eine energiepolitische Notwendigkeit für neue Atomkraftwerke ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Dadurch würde der Ausbau der zukunftsweisenden erneuerbaren Energien nachhaltig behindert und enorme Finanzkraft auf Jahrzehnte gebunden. Atomkraft ist hoch riskant und kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.


Statt die riskante und teure Atomkraft auszubauen, braucht es eine europaweite Energie- und Verkehrswende mit vorrangig ansehnlichen Beiträgen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren. Das hat allerhöchste Priorität und dann ist der verbleibende Restenergiebedarf so ökologieverträglich wie möglich mit Entwicklung und verstärktem Ausbau nur der unter allen ökologierelevanten Aspekten umweltverträglichsten erneuerbaren Energien zu decken.


Der wegen der Risiken der Atomenergie gebotene Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie erfordert somit wie der aus Klimaschutzgründen parallel nötige und gebotene Ausstieg aus den fossile Energieträgern wie Kohle und Erdöl neben massiven Anstrengungen zum Sparen und effizienten Einsatz von Energie auch den weiteren Ausbau von Dach- als auch als Freiland-Photovoltaik- sowie thermischen Solaranlagen.


Ganz übergreifend dringend geboten ist unter Einbezug der nötigen Bewahrung der biologischen Vielfalt eine grundlegende ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit nicht nur bei uns im Inland (Bayern / Deutschland), sondern auch in der gesamten Europäischen Union


Daraus ergeben sich grundlegende Anforderungen und Notwendigkeiten zu einer ökologischen und sozialen Ausrichtung sowohl des europäischen wie der Steuersysteme aller EU-Staaten, auch zum Stoppen des bedrohlichen bereits im Laufen befindlichen Klimawandels inclusive massivem Verlustes an Biodiversität.


Dringend geboten ist eine grundlegende ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit nicht nur bei uns im Inland (Bayern / Deutschland), sondern auch in der gesamten Europäischen Union


Daraus ergeben sich grundlegende Anforderungen und Notwendigkeiten zu einer ökologischen und sozialen Ausrichtung des Steuersystems, auch zum Stoppen des bedrohlichen bereits im Laufen befindlichen Klimawandels.


Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvoll sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke hat mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen.


Dagegen gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, auch das oftmals künstlich aufgeblähte Verkehrsaufkommen. Dazu braucht es eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Und ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und Verhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum.


Damit ist eine Energie- und Verkehrswende, für die es deutlich höhere Haushaltsmittel braucht, auch um die nötige Infrastruktur zu einer gelingenden Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn, zu bewerkstelligen.


Es sind somit auch im Verkehrsbereich europaweit Massnahmen zur Förderung der verstärkten vorrangigen Nutzung der umweltverträglichsten Verkehrsträger gefordert, die zur Erreichung der Klimaschutzziele einschlägige eindeutige Prioritätenreihung mit den „Basics“:

  1. Verkehrsvermeidung

  2. Verkehrsverlagerung auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger Füsse, Fahrrad, Bus und Bahn

  3. Gezielte Investitionen in die Infrastruktur nur der umweltverträglichsten Verkehrsträger für Güter- und Personenverkehr, vorrangig in die Bahn- Infrastruktur

haben müssen.

 

Aus Klimaschutzgründen und zum Schutz der Biodiversität wie auch zur Bekämpfung von verteilungsungerechtigkeits- sowie klimawandelbedingten Fluchtursachen, gehört das Eintreten für eine höhere globale Verteilungsgerechtigkeit zu den europaweit und damit europapolitisch abzuarbeitenden Notwendigkeiten.


Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit.auch in Europa ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten.


Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass wir ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem brauchen. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“ steht. Es gilt also, Sicherheitsniveau und Sozialsysteme und den Sozialstaat als solchen zu erhalten und zu verbessern ohne Mehrbelastungen für Durchschnittsverdiener. Wenn also und aus welchen nachvollziehbaren Gründen auch immer Staatshaushalt und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen, muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung sowieso und ganz generell.


Zu diesem Unternehmens- und Personenkreis zählen in nicht unbedeutsamem Mass und Umfang nationale und internationale Konzerne, die „Grösstverdiener“ unter ihren Konzernlenkern und Stakeholdern/ Profiteuren, die ihre extrem hohen Einkommen, Reichtümer und Vermögen zu signifikanten Anteilen aus der Ausbeutung und auf Kosten der Bevölkerung wie auch der Biodiversitäts- und Ressourcenausstattung von Ländern der Kontinente Afrika, Asien, Mitte- und Südamerikas generiert haben


Im Gegenzug muss auf internationaler / gesamteuropäischer Ebene mit einer Finanztrans­­­aktionssteuer und einer harmonisierten deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine steuerliche Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.



Es muss den Menschen auch aus den unteren Entgeltgruppen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen möglich sein, sich anständig und fair gegenüber Mitmenschen, Nutztieren und Natur erzeugte Produkte leisten zu können und nicht auf Pseudo-Billig-Ramsch angewiesen zu sein. Dies gilt einerseits für Konsumprodukte wie Lebensmittel der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft, die zur Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch den Schadstoffeintrag in Form von massivem Pestizid- und Industriedüngereinsatz beitragen.


Andererseits gilt es genauso für Gebrauchsgegenstände, insbesondere die elektrisch bzw. mit Motorkraft betriebenen. Und ebenso für die Nutzung der umweltverträglichsten Verkehrsträger.


Dass sich Menschen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, nur Discounter-Billig- Milch und –Fleischwaren aus agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung „leisten können“, geht nicht an., dass sich fleissig und qualifiziert arbeitende „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdiener auch der unteren Entgeltgruppen“ keine Bio“– Lebensmittel und keine energiesparenden Elektrogeräte leisten können“. Sie müssen mittels des ökologisch-sozialen Steuersystems zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei. Und sogar diejenigen, denen es kein Anliegen ist, umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben zu wollen. Hier wirkt die Steuerung „über den Geldbeutel“ um einiges stärker als die jahrelang an sie gerichtete Empfehlungen, Aufrufe und Appelle. Sie wirkt auch bei den Ignoranten und Realitätsverweigerern, die die ökologischen Krisen noch immer ausblenden oder verleugnen. Diese Klientel gibt es, das kann und darf man ehrbarerweise nicht aus Gründen der „political correctness“ unterschlagen, und an die kommt man nur „über den Geldbeutel“ ran und kann sie mittels in die Preise integrierten sozialen wie ökologischen Kosten an ein solidarischeres Leben heranführen, ebenso wie die genannten „willigen“ Menschen mit bisher noch „prekären“ Einkommen aus den unteren Entgeltgruppen.


Wobei abrundend eine europäische Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.


Diese Basics“ sind - ziemlich komprimiert halt - gleichsam die Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen in Zeiten von Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität, Flüchtlingsströmen und massivem Umbruch in der demographischen Entwicklung, anders gesagt für die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft. Ob sie manchen Regierenden und den sie Wählenden in ihr Konzept passen oder nicht, es wird sich weisen.


Schlüssel aber, der zu ressourcen- und energiesparendem sozial- und umweltverträglichem Konsum- und auch investivem Verhalten anspornt, wäre ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen.


Dazu ein zu unterstreichender Auszug aus der Publikation „Woran unser Klimaschutz krankt“ des Journalisten Alexander Neubacher zur Ineffizienz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen:


Das Kernproblem beim Umweltschutz ist generell, dass natürliche Ressourcen wie Luft oder Wasser nichts kosten. Jeder glaubt, sie nutzen und verschmutzen zu dürfen, ohne dafür zu bezahlen. Für Schäden muss die Allgemeinheit aufkommen. Der Preis, der in einer Marktwirtschaft sonst alle wichtigen Informationen über Knappheit, Angebot und Nachfrage widerspiegelt, ist deshalb funda­mental falsch. Zwar weiß jeder Einzelne, dass sein gieriges Verhalten der Umwelt schadet, aber keiner will der Dumme sein, der sich be­scheiden zurückhält, während andere hem­mungslos zugreifen. Die Rationalität des Ein­zelnen steht im Widerspruch zur Rationalität der Gemeinschaft, betriebswirtschaftliches Kalkül im Widerspruch zu volkswirtschaft­lichem Kalkül. Dieses Problem lässt sich nur lösen, indem der Staat entschlossen eingreift und klare Regeln festlegt. Regeln, die verhin­dern, dass das Eigennutzstreben das Gemeinwohl ruiniert. …“


In dieselbe Richtung zielt folgender auszugsweise Beitrag aus dem Heft 1des Magazins MOVUM:


WAS IST DIE SOZIALÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION?


Eine Ökologische Finanzreform ist für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaftsweise unabdingbar – und sie lässt sich auch sozial gerecht gestalten. Bisher befinden sich Menschen stets in dem Dilemma, sich zwischen ihren eigenen Moralvorstellungen und ihrem Geldbeutel entscheiden zu müssen. Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. So zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen oder unter starkem Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide hergestellt wurden. Für eine Urlaubsreise mit der Bahn bezahlt man ein Vielfaches des Preises einer Flugreise. Konventionelle Stromanbieter bieten ihre Energie oftmals noch günstiger an als Ökostromanbieter. All dies ist jedoch nicht gottgegeben oder naturgesetzlich bedingt, sondern hängt von konkreten politischen Entscheidungen bezüglich der Gestaltung von Steuern und Subventionen ab.


PREISE OHNE ÖKOLOGISCHE WAHRHEIT


Bisher basiert wirtschaftlicher Erfolg zu einem beachtlichen Teil darauf, dass Naturleistungen weitgehend kostenlos in Anspruch

genommen werden – sei es durch den Abbau natürlicher Ressourcen oder die Nutzung der Atmosphäre als Schadstoffsenke. Durch wirtschaftliche Aktivitäten werden also in großem Umfang Kosten auf die Natur abgewälzt, anstatt sie dem Verursacher selbst in Rechnung zu stellen. Verursachergerechtigkeit ist jedoch eine zentrale Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Viele der Umweltschäden, die heute entstehen, müssen von der Allgemeinheit, den Menschen der Länder des Südens oder kommenden Generationen bezahlt werden. Die Preise sagen also nicht die ökologische Wahrheit. In einem Wirtschaftssystem, in dem Allokationsfragen überwiegend an Märkten entschieden werden, sind Preise aber der zentrale Koordinierungsmechanismus.

Wenn sogenannte »externe Kosten« nicht »internalisiert«, also nicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden, funktionieren Märkte nicht. Eine Politik, die sich an der Maximierung des Bruttoinlandsprodukts ausrichtet, muss daher ebenso fehlgeleitet

sein wie Entscheidungen von Unternehmen oder Verbrauchern, die sich nur am heutigen Preissystem orientieren. Beides führt mit dazu, dass Volkswirtschaften immer weiter – auf Kosten der natürlichen Umwelt – wachsen. Eine wesentliche Triebfeder des heutigen Wachstums ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Immer mehr Produkte werden mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt. Politikerinnen und Politiker müssen daher ihre Entscheidungen immer stärker auf eine Ankurbelung des Wachstums ausrichten. Denn sobald die Arbeitsproduktivität schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Arbeitslosigkeit. gleichzeitig gilt: Solange die Ressourcenproduktivität nicht schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, nimmt das Ausmaß der ökologischen Probleme zu. Genau hier setzt eine ökologische Steuerreform an: Sie internalisiert externe Kosten, stellt also dem Verursacher die ökologischen Folgen seines Handelns in Rechnung, indem der Ressourcenverbrauch besteuert wird. Dies erhöht die Anreize zur Steigerung der Ressourcenproduktivität. Wird das so gewonnene Aufkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialversicherungsabgaben dazu verwendet, den Faktor Arbeit zu entlasten, sinkt gleichzeitig der Anreiz zur Steigerung von Arbeitsproduktivität. Der Druck auf die Politik, für mehr Wachstum zu sorgen, nimmt also ab, etwaig verbleibendes Wachstum wird umweltverträglicher. Bisher wird in den meisten Ländern allerdings vor allem der Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet – der Faktor Ressourcenverbrauch dagegen meist nur minimal. So finanziert sich der deutsche Staat zu rund zwei Dritteln durch Steuern und Abgaben auf Arbeit, während umweltbezogene Steuern gerade einmal zu fünf Prozent des Staatsaufkommens beitragen.


UMWELTSTEUERN FÖRDERN SOZIALE GERECHTIGKEIT


Ein wesentlicher Kritikpunkt an der bisherigen Umweltpolitik ist der sogenannte Rebound-Effekt. Er besagt, dass trotz Effizienzsteigerung Umweltbelastungen zunehmen, beispielsweise, wenn durch effizientere Autos das Autofahren billiger wird und dadurch weitere Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden. Es kann sogar zu »Backfire«-Effekten kommen, etwa wenn die eingesparten Spritkosten für zusätzliche Flugreisen verwendet werden. Dies macht deutlich, dass eine Politik, die sich rein auf die Steigerung der technischen Effizienz richtet, zu kurz denkt. Eine ökologische Steuerreform vermeidet Rebound-Effekte, da Geldflüsse von ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen in arbeitsintensive Bereiche umgelenkt werden. Werden Energie- und

Ressourcenverbrauch durchgehend teurer und wird der Faktor Arbeit gleichzeitig entlastet, wird zusätzliches Einkommen durch Effizienzsteigerung in arbeitsintensivere Sektoren umgelenkt. Eine ökologische Finanzreform ist also insbesondere vor dem Hintergrund der Wachstumsdebatte ein wichtiger Bestandteil politischer Rahmensetzung. Gleichzeitig gibt es in ihrer Ausgestaltung zahlreiche Ansatzpunkte, soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Zunächst einmal fördern Umweltsteuern die soziale Gerechtigkeit in dem Sinne, dass durch ihre ökologische Lenkungswirkung gerade Menschen mit geringen Einkommen, die so-

wohl im internationalen Kontext als auch in Deutschland besonders unter ihren Folgen leiden, von den Auswirkungen von Umweltproblemen weniger belastet werden.


VON OBEN NACH UNTEN UMVERTEILEN


Zum Zweiten kann ein Schwerpunkt auf den Abbau von Subventionen gelegt werden, die nicht die Einkommensschwachen der Gesellschaft treffen und bereits in nennenswertem Umfang umweltschädliche Vergünstigungen reduzieren. Hierzu gehören Beispielsweise die Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei den Energiepreisen oder die Privilegierung des Luftverkehrs

gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer. In anderen Bereichen – etwa bei einer Erhöhung der Steuer auf Heizstoffe oder der Stromsteuer – sind isoliert betrachtet recht sicher sozial negative

Verteilungseffekte zu erwarten. Spätestens hier wird der dritte wesentliche Aspekt bei der Gestaltung von Umweltsteuern wichtig:

Die Aufkommensverwendung. Anders als die Einführung neuer Subventionen kosten Umweltsteuern den Staat kein Geld, sondern erbringen im Gegenteil zusätzliche Einnahmen. Diese können dazu verwendet werden, Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten: Etwa durch die eingangs erwähnte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form einer staatlichen Bezuschussung der Sozialversicherungssysteme, durch die gezielte Förderung von Effizienzmaßnahmen, die helfen, die Energiekosten trotz steigender Preise zu senken, oder durch die Aufstockung von Sozialtransfers für besonders Bedürftige. All diese Ansatzpunkte lassen sich problemlos kombinieren, so dass auch ökologische Finanzreformen denkbar sind, die von oben

nach unten umverteilen. Für die Akzeptanz von Umweltsteuern ist es elementar, dass diese als gerecht empfunden werden. Aber auch für den Erfolg jedweden tiefgreifenden Umbaus der Wirtschaft ist eine solide soziale Absicherung Voraussetzung, damit Menschen bereit sind, sich auf einen solchen Wandel einzulassen.“


Text: DAMIAN LUDEWIG


Dies unterstreicht nämlich unsere Positionierung für ein Intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem bzw. eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziale Steuerreform: Von einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.


Es gilt für alle Wirtschaftssektoren, vom Baubereich über Landwirtschaft und die gesamte Energieversorgung, dass sich ein ressourcen- und energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten durch den Marktmechanismus einstellen sollte. Bei Energieerzeugung und Energieversorgung würden sich damit die effizientesten Erzeugungs- und Versorgungsformen durchsetzen.

Statt einem für die Privilegierten lukrativen oder auch nur bequemen Weiter-So hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt.


Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Diese ist als zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde, auch solcher im Zuge neuer Subventionen, Abwrackprämien oder Sozialtarife für Energieverbraucher mit „prekären“ Einkommen. Dabei auch den Bürokratieaufwand für punktuelle und selten punktgenau eine gerechtes und ihr eigentliches Ziel erreichende Subventionierungsmassnahmen vermeiden und diese ersetzen bzw. überflüssig werden liesse.


Die Politik muss also eine deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit herstellen auf nationaler und europäischer Ebene genauso wie global betrachtet und damit eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende unterstützen. Unter anderem eben mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.


Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.


Sozialen Verwerfungen gilt es durch gutes Austarieren, den sozialpolitischen Grundsatz des Förderns und Forderns in wohlverstandener Weise eingeschlossen, höherer Belastungen wegen der Ressourcenverteuerung mit deutlich wirksamen Entlastungen für die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen bzw.-schichten und bei Bedarf durch schleuniges Nachsteuern vorzubeugen.


Wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.


Dass die gebotene Abkehr vom Wachstums- und Konsumwahn dem luxusgewohnten und –verwöhnten Teils unserer europäischen Wohlstandsgesellschaft nicht gefallen oder „schmecken“ wird, dürfte abzusehen und zu erwarten sein.


Wir bitten Sie um Ihren bestmöglichen Einsatz,


  • umden Bau neuer Atomkraftwerke in allen Nachbarländern bzw. allen EU-Staaten verhindern


  • für eine europaweite grundlegende ökologisch nachhaltige Energie- Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwendesowie einegerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines EU- bzw. europaweiten intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems in Angriff zu nehmen.


Wir dürfen Ihre Nachricht über das Veranlasste mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen