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Intelligent in die richtige Richtung steuern mit einem ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystem

21.06.2019

 Wirklich wirksamer Biodiversitäts- und Klimaschutz erfordert vor allem ein drastisches Runter mit Fleischkonsum, Flugreisen und Autofahrten

Nette Halbheiten und Pseudolösungen Beitrag der Politik gegen Verteilungsungerechtigkeit Biodiversitäts- und Klimakrise genügen nicht und ziehen nicht mehr

Schlüssel zum wirklich wirksamen Tier-, Biodiversitäts-, Arten- Insekten- und zum Klimaschutz ist ein intelligent mit marktwirtschaftlichen Mitteln steuerndes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem mit höherer Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht. Und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“. Und die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen steuerlich herangezogen wurden oder sich sogar der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben. Dem muss mit einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer sowie einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes bzw. der Reichensteuer in den Nationalstaaten der EU begegnet werden.

Im Gegenzug muss damit eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Die Überlastung von Staatshaushalt und Sozialsektor darf keinesfalls auf Kosten der notwendigen Staats- bzw. Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder der Kommunen gehen.

Nötige Elemente / Bestandteile eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems:

 

A.    ökologische Belastungskomponenten von Energie- und Ressourcenverbrauch

 

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

 

  1. Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Diesel- sowie Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

 

  1. Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend
  1. Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarifen für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife
  1. Einführung einer zusätzlichen, ausreichend hohen und dann ansteigenden Bepreisung von CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen, also auch solcher, die etwa bei Förderung, Reinigung und Transport von Erdgas als unverbrannter CO2-Gas- und Methanschlupf („Vorkettenemissionen") in grossen Mengen in die Atmosphäre gelangen
  1. Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben
  1. Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten / Motorboote, Privatflugzeuge, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden
  1. Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.

 

B. soziale Entlastungskomponenten

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung

 

  1. Mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

 

  1. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

 

  1. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
  1. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse, mithin auch die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht. Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von bisher versicherungsfreien über der Jahresarbeitsentgeltgrenze bezahlten Angestellten, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern, Beamten, Abgeordneten oder Ministern gleichermassen – bei gleichzeitig weitaus höherer Beitragsbemessungsgrenze - als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

 

  1. mit Abschöpfung von extrem hohem Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

 

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

Bei Sicherstellung der Belastungs- sowie Aufkommensgerechtigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben und Steuern stellt auch eine höhere Steuerquote kein Unding bzw. keinen unzulässigen, makelbehafteten oder gar unanständigen Zugriff auf Bürgers Portemonnaie dar, wenn die Abgaben- und Steuererhebung und -vollstreckung mit genügend Personal bei den Finanzämtern inclusive Steuerfahndung und damit unter Schliessung von bisher geduldeten legalen wie illegalen Steuerschlupflöchern vollständig, gerecht und regelrecht erfolgt.

 

Und wenn die Gegenleistung stimmt und ehrlich, wie es zuzusichern ist, erfolgt, die der Staat den Bürgern erbringt - von funktionierender zukunftsfähiger Infrastruktur über gut austarierte soziale Sicherheit bis zu angemessenem Wohlstand, der die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen nicht überschreitet, sondern achtet und einhält – auch im Blick auf die gesamte Weltbevölkerung.

Soziale und ökologische Krise zusammen begreifen und dagegen tatkräftig, beherzt und wirksam angehen.

 

Denkschrift und Plädoyer für eine EU-weite dringend gebotene grundlegende ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit

 

Mehr Geld muss ins System, ob Staatshaushalt oder Sozialsysteme - Geld für Zusatzlasten –und kosten muss von den Reichsten und Superreichen geholt werden

 

Vorsorge- und Verursacherprinzip umsetzen – Höchste Zeit für ein intelligent mit marktwirtschaftlichen Mitteln steuerndes ökologisch-soziales Finanz-und Steuersystem

 

Sehr geehrte EmpfängerInnen,

 

unsere Gesellschaft steht - grossteils bekannter-, aber oftmals verdrängtermassen - vor sozialen (zunehmende Unverhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung = Verteilungsungerechtigkeit) und ökologischen (Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität…) Herausforderungen, die gleichermassen einen erheblichen Mehrbedarf an Einnahmen im Staatshaushalt wie in den Sozialsystemen bedingen.

 

Anstehende Reformen, nötige Reformbestrebungen, müssen daher weit über die ausgerufene aber schon bei vielen Anlässen wieder ausgebremste Energiewende hinausgehen und diese kann sich nicht auf Heizenergie- und Stromverbrauch reduzieren, sondern ist immer in einem Gesamtzusammenhang mit den entscheidend grossen Bereichen Agrar und Verkehr und somit Konsumverhalten zu sehen und zu stellen und um eine soziale Dimension zu erweitern.

 

Zur Energiewende sind im übrigen zuallervorderst ansehnliche Beiträge zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefordert. Das hat allerhöchste Priorität und dann ist der verbleibende Restenergiebedarf so ökologieverträglich wie möglich zu decken!

 

Dazu ist jeder – noch so kleine – Beitrag erforderlich, wie auch Klimawandel und Rohstoffverknappung durch viele einzelne Aktivitäten ausgelöst werden, aber in der Summe grosse Bedrohungen darstellen.

 

Dazu müssen zwingend auch die Anforderungen an ein umweltfreundliches Beschaffungswesen und Mobilitätsmanagement in allen Bereichen der öffentlichen Hand, die - deutlich einzufordernd! -eine Vorbildfunktion übernehmen muss, den EU-Gremien, Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden und deren Mitgliedern verdeutlicht und muss deren durchgängig-konsequente Umsetzung eingefordert werden.

 

 Das Nicht-Anpacken der dadurch zu hebenden „versteckten“ grossen Energiesparpotentiale im Rahmen eines durchgängig umweltfreundlichen Beschaffungswesens und Mobilitätsmanagements in allen Bereichen der öffentlichen Hand wie auch im privaten Konsum- und Verkehrsverhalten ist somit ein Hemmschuh für die o.g. Erfordernisse.

 

Wobei gerade bezüglich des Gütertransports das Konsumverhalten einen entscheidenden Treiber darstellt, ist doch das Güterverkehrsaufkommen vor allem determiniert durch das Mass des Erwerbs von Ge- sowie Verbrauchsgütern, also das Kauf- und Verbrauchsverhalten im öffentlichen wie im privaten Sektor. „Graue“ Energie ist in Produkten enthalten sowohl in Form der zur Herstellung als auch zum Transport der Güter aufgewendeten Energie und ist somit durch öffentliches wie privates Konsumverhalten zu beeinflussen.

 

Als Beispiel für vermeintlich als marginal betrachtete „versteckte“ grosse Energiesparpotentiale, die nicht annähernd gehoben, weil bisher nicht annähernd ausgeschöpft sind, mag die Umstellung grosser bedeutsamer Mengen von Primärfaserpapieren, die mit erheblichen Umweltbelastungen u.a. durch deren hohen Energieaufwand für die Gewinnung aus Zellstoff verbunden sind, auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier gelten. Denn für umweltverträgliches Recyclingpapier wird weniger als zwei Drittel an Energie und nur ein Sechstel an Frischwasser benötigt als für die umweltbelastenden Frischfaserpapiere, auch für die sogenannten „chlorfrei gebleichten“ Papiere mit Bezeichnungen wie „chlorfrei gebleicht“, „aus forstwirtschaftlich kontrolliertem Anbau“ und Siegeln wie „FSC“, „PEFC“. Die Einsatzquote von Recyclingpapier im grafischen Bereich ist technisch noch stark steigerungsfähig. Welchen Beitrag die Verwendung von Recyclingpapier zur Energiewende beitragen kann, mag man am Energie-Einsatzpotential bei der Erhöhung der Altpapier-Einsatzquote um 10 Prozentpunkte erkennen, das in Deutschland bei der Stromerzeugung von ca. zwei AKWs liegt. Doch ein Viertel des Altpapiers ging etwa 2011 aus Deutschland in den Export, 3,6 Mio. Tonnen, während fast die gleiche Menge frischer Zellstoff importiert wurde. Deren weite energieintensive Transportwege teils um die halbe Erdkugel wiederum verursachen Unmengen an Energieverbrauch und klimaschädlichem Schadstoffausstoss und schlagen sich belastend auf die Ökobilanz nieder.

 

In noch viel höherem Massstab gilt dies auf europäischer Ebene, da in einigen Mitgliedsstaaten der EU noch weitaus geringere Altpapier-Einsatzquoten und somit höhere Umstellungspotentiale bestehen.

 

Die gesamte öffentliche Hand ist eigentlich zur umfassend vorbildlich ökologieverträglichen Beschaffung verpflichtet, wozu auch die Verwendung von Recyclingpapier statt Frischzellstoffpapier gehört. Aber auch da fehlt´s himmelweit, in Deutschland und in der Gesamt-EU sowieso, wo die Erhöhung der Altpapier-Einsatzquote noch „Spielräume“ von eines Mehrfachen dieser 10 „deutschen“ Prozentpunkte bietet und daher umso höheren Handlungsbedarf zur Erhöhung der Altpapier-Einsatzquote. „Pipifax“? Marginal? Von wegen!

 

In mengenmässig geringerem, aber immer noch bedeutsamem Umfang gilt dies in der „Plastik-Diskussion“ und zwar nicht nur für Tragetaschen, sondern für vielerlei auch hochwertige, extrem dünnwandige Produkte aus Recyclingkunststoff, die sich aus sortenreinen Kunststoffabfällen herstellen lassen. Es ist im Übrigen zu kurz gegriffen, wenn man nur die Umstellung auf vermeintliche „Öko-Plastik“-Tragetaschen ins Auge fasst, deren derzeitige Herstellung mittels agrarindustrieller Intensivlandwirtschaft mit den bekannten Problemen wie Verlust an Artenvielfalt, schleichende Entwertung und Verunreinigung von Boden, Grund- und Trinkwasser durch Dünger- und Chemikalien-/Pestizideinträge, erfolgt. Ein Nachweis gesamtökologischer Vorteile von „Öko-Plastik“-gerade gegenüber Recyclingkunststoff fehlt nach wie vor und wird wegen der massiven Schäden bei der Rohstofferzeugung kaum zu führen sein.

 

Von der dringend gebotenen ökologisch-sozial nachhaltigen grossen Transformation,also einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- und Verkehrswende hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab. Dabei wird wegen des nach wie vor bedeutenden Anteils der Mobilität am Gesamt-Energieverbrauch eine wirklich ökologisch nachhaltige Energiewende nur zusammen mit einer ökologisch nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrswende funktionieren:

 

Zur Energiewende sind im Bereich Verkehr / Mobilität zuvorderst ansehnliche Beiträge zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefordert. Das hat allerhöchste Priorität und dann ist der verbleibende Restenergiebedarf so ökologieverträglich wie möglich zu decken, somit Massnahmen zur Förderung der verstärkten vorrangigen Nutzung der und des Umstiegs auf die umweltschonenden Verkehrsträger / Verkehrsmittel des Umweltverbundes - Fussgänger-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr – und des Ausbaus der Infrastruktur für diese Verkehrsträger erforderlich.

 

Wie bei der Energiewende allgemein nicht das blosse Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, so genügt in Sachen Verkehr auch nicht der bloße Austausch der motorischen Antriebsenergie und nicht einmal allein seine Verlagerung. Dort gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, hier das oftmals künstlich – etwa durch fehlleitende steuerliche Regelungen oder wegen des überzogenen Konsum- und Freizeitverhaltens – aufgeblähte Verkehrsaufkommen, wegen des nach wie vor bedeutenden Anteils der Mobilität am Gesamt-Energieverbrauch und an den Treibhausgasemissionen.

 

Dabei gilt im Verkehrsbereich die eindeutige Prioritätenreihung mit folgenden „Basics“:

 

  1. Verkehrsvermeidung im Güter- wie im Personenverkehr
  2. Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn
  3. Gezielte Investitionen in die Infrastruktur nur der umweltverträglichsten Verkehrsträger für Güter- und Personenverkehr, vorrangig in die Bahn- Infrastruktur

 

Dazu muss der vergleichsweise klima- und umweltverträglichen Verkehrsträger Bahn bei der Verteilung der Haushaltsmittel in den Infrastruktur- und Verkehrshaushalten die gebotene Priorität erhalten und braucht einen starken Finanzierungsschub, um endlich die über Jahrzehnte erfolgte Bevorzugung der Auto- und LKW-Infrastruktur kompensieren zu können; Voraussetzung für attraktive alternative Angebote, die zum Umstieg benötigt werden.

 

Der bereits jetzt überzogene Fernstrassen-Aus- und Neubau in einigen EU-Mitgliedsstaaten, der noch mehr an motorisiertem Individualverkehr anzieht bzw. generiert, ist einzustellen, Erhalt und Sanierung von Bestands-Infrastruktur zu priorisieren.

 

Für das örtliche / überörtliche Staats- und Kreisstrassennetz gilt es ebenfalls, dem Substanzerhalt Priorität einzuräumen und Ausbaumassnahmen auch für Ortsmgehungen auf das unabweisbare Mass zu beschränken. Dabei soll jeweils nur die nachweislich flächensparend-umweltschonendste Variante zum Zuge kommen.

 

Ausbaupläne und –konzepte für den Umweltverbund müssen daher Bestandteil einer Energie- mit Mobilitätswende auf allen Ebenen sein.

 

Generell drängen sich dazu folgende Handlungsfelder auf, die jeweils mit örtlich passenden Massnahmen auszufüllen wären:

  1. Planerische Konzepte und ausreichende Mittelausstattung für Fuss- und Radverkehrsförderung und Ausbau des Radverkehrsnetzes (Radverkehrspläne, ggf. als integraler Bestandteil von verkehrsmittelübergreifenden Verkehrsentwickungsplänen)
  2. Entwicklungs- und Optimierungskonzepte für ÖPNV sowie Bahnverkehr, als integraler Bestandteil von verkehrsmittelübergreifenden Verkehrsentwickungsplänen
  3. Zur Förderung von Akzeptanz und Nutzung den umweltschonenden Verkehrsträgern / Verkehrsmitteln des Umweltverbundes braucht es auch Marketingaktivitäten in allen elektronischen wie Print-Publikationen und anlassbezogen zusätzlich ganz prominentes Herausstellen und Bewerben der Anfahrts- /Anreisemöglichkeiten insbesondere zu besucherstarken / besucherträchtigen Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsorten.
  4. Als Brückenschlag zwischen den Themen Verkehr, Energie und Flächenressourcenschonung bedarf es generell zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger einer städtebaulichen bzw. Siedlungsentwicklung mit vorrangiger Bebauung von Gebieten mit Bahnanbindung oder im ländlichen Raum zumindest mit ÖPNV-Erschliessung in hoher Taktfrequenz, um eine möglichst fussläufige oder fahrradaffine Erreichbarkeit der Bahnhöfe bzw. –Haltepunkte zu gewährleisten. Eine möglichst bahnaffine Nachverdichtung und Innenentwicklung, die darüber hinaus auch Kosten sowie Umfang der erschliessenden Strassenverkehrsanlagen sowie den Flächenressourcenverbrauch minimiert ermöglicht und erlaubt auch am ehesten eine energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung mittels dezentraler Heizkraftwerke mit Nahwärmenetzen.
  5. Einen Ansatzpunkt für die lokale Ebene zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung im Güterverkehr können City-Logistik- Konzepte mit Bündelung von Waren-Chargen im Lieferverkehr zu den Gross- bzw. Einzelhandels- Endkunden darstellen.

 

Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn, benötigt übergreifend auf EU-Ebene neben ordnungspolitischen Vorgaben wie Tempolimits auf Autobahnen insbesondere gezielte Investitionen in die Infrastruktur nur der umweltverträglichsten Verkehrsträger für Güter- und Personenverkehr, vorrangig in die Bahn- Infrastruktur. Notwendig ist ebenso der Abbau aller direkten und indirekten Subventionen des Flugverkehrs, die auch durch die Belastung des Bahn-Fernverkehrs mit dem vollen Mehrwertsteuersatz etwa in Deutschland indirekt „versteckt“ erfolgen, sowie die deutliche Ausdehnung von Höhe und Geltungsbereich der Luftverkehrsabgaben.

              

Dazu muss der vergleichsweise klima- und umweltverträglichen Verkehrsträger Bahn bei der Verteilung der Haushaltsmittel im Verkehrshaushalt des Bundes wie des Landes Bayern die gebotene Priorität erhalten

 

Begleitend dazu ist ein entsprechendes ökologisch nachhaltiges Mobilitätsmanagement in Betrieb und Verwaltung der öffentlichen Hand durchgängig geboten. Die reine Umstellung von Dienstwagenbeständen auf alternative Kraftstoffe wird dem nicht gerecht, wenn nicht auch der Energieverbrauch pro zurückgelegter Fahrstrecke durch die Anschaffung der verbrauchsgünstigsten Fahrzeugtypen gesenkt wird.

 

Zum ökologisch nachhaltigen Mobilitätsmanagement gehört auch ein ganz prominentes Herausstellen und Bewerben der Anfahrts- /Anreisemöglichkeiten mit den umweltschonenden Verkehrsträgern / Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu den Behörden / Dienststellen und insbesondere zu besucherstarken / besucherträchtigen Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsorten in bzw. auf allen elektronischen wie Print-Publikationen und im Mail- und Schriftverkehr.

 

Und eine wirklich ökologisch nachhaltige Energiewende kann nur zusammen mit einer Agrarwende funktionieren:

 

Der Agrarbereich hat durch Umstellung auf Bio-Landwirtschaft einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zum Einsparen von Energie zu leisten, denn diese verursacht durch Verzicht von energieintensiv hergestellten Industriedüngern und Spritzmittel sowie durch schonende Bodenbewirtschaftung mit hoher CO2-Bindung im Humus eine deutlich geringere Freisetzung von klimaschädlichen Gasen (, und bewahrt Boden und Grundwasser vor Schadstoffeintrag). Die Förderung der Umstellung durch Erhöhung der Nachfrage nach BIO-Produkten ist somit ein wichtiger und keinesfalls zu vernachlässigender Beitrag zur Energiewende. Die konsequente Umsetzung des Vorsorge- und des Verursacherprinzips und der gerechten Kostenanlastung (auch) im gesamten Agrarbereich erfordert diese Umstellung auf Bio-Landwirtschaft ohnehin. Subventionen, die diesem Ziel entgegenstehen, sind abzubauen, ebenso ökologisch „blinde“ Flächenprämien.

 

Letztendlich sollte auch immer die Forderung nach dem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-soziales Finanz-und Steuersystems zum Erreichen einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs- sowie  einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende erhoben / eingebaut werden, denn gesamthaft gesehen wird eine ökologisch nachhaltige Energiewende nur zusammen mit einer ebensolchen Agrar-, Rohstoff- und Verkehrswende, ja einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende gelingen. Und von diesem Gelingen hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.

 

Es wird sich ohnehin bald erweisen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme aller Nationalstaaten der EU, so dass an einer grundlegenden Reform des Finanz- und Steuersystems kein vernünftiger Weg vorbeiführen wird.

 

Egal, ob es um die nötigen höheren Sicherheitsausgaben und damit um die Kosten einer deutliche Personalmehrung im Polizei- und Justizwesen geht, ob wegen der erhöhten Terrorismusgefahren oder für die nötige höhere Streifen- und Kontrollpräsenz der Polizei und damit um die Kosten einer deutliche Personalmehrung geht, um Diebstahls-, Einbruchs- oder Schleuserkriminalität sowie das Ausbreiten von Vandalismus und Sachbeschädigungen im privaten wie öffentlichen Raum geht, oder um eine höhere Kontrolldichte im Schwerlastverkehr ebenso wie bei Kontrollen auf Einhaltung von Sicherheitsabständen, Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Drogen am Steuer, Ladungssicherung oder um verstärkte Ahndung von sicherheitsrelevanten Verkehrsvergehen wie Behinderungen und Gefährdungen von Fussgängern und Radfahrern durch Falschparker auf Geh- und Radwegen.

 

Oder um die polizeilichen Herausforderungen durch Schleuserkriminalität die Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsströme mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren – Stichwort Flüchtlingsnotstand, Artikel-Unterüberschrift „Auch den Beamten reicht es“, aufwändige Observationen von mutmasslichen „Schläfern“ in der islamistisch-terroristischen Szene genauso wie bei Gefährdern, die aus der Strafhaft entlassen wurden, aber nicht mehr der Sicherheitsverwahrung unterliegen. Ebenso die mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren verbundenen immer aufwändiger werdenden Gerichtsverfahren mit nötiger Personalmehrung im Justizwesen.

 

Oder im Bildungs- und Sozialbereich um mehr Geld zur Unterbringung, Integration und Versorgung der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge inclusive unbegleiteter Jugendlicher, zur Verbesserung der Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand, bessere Personalschlüssel. Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion und Ansteigen von Krebserkrankungen. Zur Erhöhung von Lehrer- und Schulpsychologen-Stellen, auch wegen der Integrationsaufgaben junger Migranten, ebenso wegen der zunehmenden Zahl aufmerksamkeitsgestörter/hyperaktiven Kinder, mitverursacht durch das Übermass an Nutzung der virtuellen sogenannten digitalen „sozialen“ Medien und Entfremdung von der natürlichen Mitwelt.

 

Egal, ob es um den Verteidigungshaushalt geht, wo der Militärsektor geradezu nach zusätzlichen Milliarden lechzt, um den NATO-Verpflichtungen näher zu kommen: Die Bundeswehr erfüllt nicht die Nato-Verpflichtungen von 2% des BSP, sondern nur etwa über 1.2%. Die Verteidigungsministerin will die Ausgaben erhöhen, auch wegen der Materialprobleme der Bundeswehr. Von der Ersatzbeschaffung für Hubschrauber und Transportflugzeuge Deutscher Bundeswehr-Verband e. V. fordert angesichts der internationalen (Un-) Sicherheitslage einen noch höheren Verteidigungshaushalt als die bis 2019 vorgesehenen 35 Milliarden €, „weitere Nachsteuerungen“.

 

Oder ob es um die Konsequenzen zu Tage getretenen Skandale in der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung und Ausbreitung genmanipulierter Pflanzen geht; sie verlangen nach mehr Kontrollen, also mehr Kontrollpersonal, dessen Kosten man leider nicht voll den Verursachern anlastet, wie es nötig wäre, sondern frecher- und ungerechterweise dem Staat und somit dem Steuerzahler.

 

Oder zum Stoppen des bedrohlichen bereits im Laufen befindlichen Klimawandels - Stichwort Energie- und Verkehrswende, für die es deutlich höhere Haushaltsmittel braucht, auch um die nötige Infrastruktur zu einer gelingenden Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn, zu bewerkstelligen.

 

Oder um die Instandhaltung bzw. den Substanzerhalt der öffentlichen Gebäude- (Stichwort Sanierungsstau bei Schulen etc. etc. ) sowie Verkehrs-Infrastruktur, wo man auf schon erhoffte Mehreinnahmen infolge der PKW-Maut-Pleite verzichten muss.

 

Die Finanzierung, das Zur-Verfügung-stellen der Finanzmittel für all die notwendigen sinnvollen sozial und ökologisch nachhaltigen Zwecke darf nicht mit Verweis auf die ja ach so vielen und nicht mehr zu finanzierenden vom Staat zu tragenden „Lasten“ (= Staatsaufgaben und somit Staatsausgaben) gefährdet werden, indem man einfach dort streicht, sondern man muss sich um sozial „geziemende“ Finanzierungsquellen kümmern und diese auch „anzapfen“.

 

Die Finanzierung der Staatsaufgaben läuft immer wieder auf die Frage hinaus: Woher nehmen, wenn nicht stehlen – von wem also ??? 

 

Bei der Antwort darauf sind zwingend einige Prämissen zu beachten und einzuhalten: es sind dabei nämlich höchst dringlich auch die soziale (zunehmende Unverhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung = Verteilungsungerechtigkeit) und ökologische (Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität…) Krise zusammen zu begreifen und es ist dagegen tatkräftig und wirksam anzugehen. Somit sind Mehreinnahmen gerecht zu generieren und dürfen zum einen die bestehende Verteilungsungerechtigkeit weder verfestigen, noch gar weiter anheizen. Genauso wenig dürfen sie darum ein Vielfaches zu hohe Niveau unseres Energie-und sonstigen Ressourcenverbrauchs verfestigen oder gar noch weiter anheizen. Nötig dazu ist ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-und Steuersystem. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht. Und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“. Und die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen steuerlich herangezogen wurden oder sich sogar der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben. Dem muss mit einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer sowie einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes bzw. der Reichensteuer in den Nationalstaaten der EU begegnet werden.

 

Im Gegenzug muss damit eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Die Überlastung von Staatshaushalt und Sozialsektor darf keinesfalls auf Kosten der notwendigen Staats- bzw. Kommunalaufgaben im Bildungs- und Sozialsektor oder der ökologieverträglichen Weiterentwicklung des Staatswesens oder der Kommunen gehen.

 

Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvoll sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke hat daneben mit hoher Priorität durch Abbau von Subventionen, die derzeit auch noch zum Wettrüsten mit Kunstschnee durch Förderung von Beschneiungsanlagen und Schneekanonen fliessen (!) und vermeidbaren Bürokratiekosten für unklare oder Mehrfach-Zuständigkeiten und gleichzeitig Parallel-Hierarchien bzw. -Führungsstrukturen ohne Gewinn für die Allgemeinheit sowie Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen. Da gilt es etwa die bisherige Fixierung der überregionalen Verkehrsentwicklung auf den Fernstrassenausbau und dessen eklatante Bevorzugung bei der Einstellung von Haushaltsmitteln aufzugeben zu Gunsten des Substanzerhaltes im Fernstrassennetz und vor allem zu Gunsten der Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn.  Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs darf auch nicht durch Instrumente wie Abwrack-Prämien oder Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos noch weiter vorangetrieben werden. Denn wohlgemerkt: Wie bei der Energiewende nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, so genügt in Sachen Verkehr auch nicht die Absicht des Ausbaus der Auto- Elektromobilität, gerade nicht durch Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos.

 

Dagegen gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, hier das oftmals künstlich aufgeblähte Verkehrsaufkommen. Dazu braucht es eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Und ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und Verhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Selbstredend hat der von den geradezu verantwortungslosen Bestrebungen des Polit-Mainstreams nach wie vor geforderte noch weitere Fernstrassenausbau aus Biodiversitäts- und Klimaschutzgründen striktestens zu unterbleiben

 

Zur wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen, zumindest soweit diese nicht im Wüten kriegstreibender Potentaten in bestimmten Ländern besteht – hier ist zumindest eine weitaus strengere Rüstungsexportkontrolle gefordert -, gehören das Eintreten für eine höhere globale Verteilungsgerechtigkeit und durchgreifende Klimaschutzmassnahmen.

MISEREOR etwa erinnert daran, dass Menschen nicht nur durch Kriege und Terror in die Flucht getrieben würden. Viele von ihnen wollten einem Leben in Armut und Elend entkommen, "das auch mitverursacht wird durch politische Entscheidungen der Industrie- und Schwellenländer. Zum Beispiel werden traditionelle Landrechte einheimischer Bauern durch Investorenrechte außer Kraft gesetzt. Unfaire Handelsabkommen zerstören Existenzgrundlagen einheimischer Produzenten. Internationale Konzerne plündern die Ressourcen Afrikas ohne einen nennenswerten Nutzen für die lokale Bevölkerung aus." Vor diesem Hintergrund forderte MISEREOR eine europäische und globale Anstrengung, um die Ursachen von Armut und Flucht umfassend anzugehen. Das Thema gehöre auf der Agenda der Weltpolitik nach ganz oben. Zu den Verursachern der bestehenden Verteilungsungerechtigkeit – Stichwort Nord-Süd-Konflikt – gehören in nicht unbedeutsamem Mass und Umfang die „Grösstgewinnler- und verdiener“ unter den nationalen und internationalen Konzernen und ihrer Stakeholder/ Profiteure, Spekulanten und Börsenzocker,  die ihre extrem hohen Einkommen, Reichtümer und Vermögen zu signifikanten Anteilen aus der Ausbeutung und auf Kosten der Bevölkerung wie auch der Biodiversitäts- und Ressourcenausstattung von Ländern der Kontinente Afrika, Asien, Mitte- und Südamerikas generiert haben bzw. immer noch generieren, was die „Entwicklungspolitik“ nach Machart der USA mit Hilfe solcher Konzerne wie Ford,  Mc Donalds, Monsanto, Coca Cola oder Nestle noch zusätzlich befördert, die vor allem der Gewinnentwicklung“ der „Hilfsgeber“ geschuldet ist.

Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit.auch im jeweiligen Inland, in den Nationalstaaten der EU, ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut.

 

Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass wir zur Wirtschaftsweise einer wahrhaft ökologisch-sozialen Marktwirtschaft aufbauend auf ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem gelangen müssen. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal- oder auch „Gutverdienern“ steht. Dazu zählt nicht nur, aber auch der obengenannte Unternehmens- und Personenkreis.

 

Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung der Spitzensteuersätze eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss.

 

Diese Basics“ sind - ziemlich komprimiert halt - gleichsam die Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen in Zeiten von Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität, Flüchtlingsströmen und massivem Umbruch in der demographischen Entwicklung, anders gesagt für die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft.

 

Schlüssel also, der zu ressourcen- und energiesparendem sozial- und umweltverträglichem Konsum- und auch investivem Verhalten anspornt, wäre ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen.

 

Dazu ein zu unterstreichender Auszug aus der Publikation „Woran unser Klimaschutz krankt“ des Journalisten Alexander Neubacher zur Ineffizienz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen:

 

„Das Kernproblem beim Umweltschutz ist generell, dass natürliche Ressourcen wie Luft oder Wasser nichts kosten. Jeder glaubt, sie nutzen und verschmutzen zu dürfen, ohne dafür zu bezahlen. Für Schäden muss die Allgemeinheit aufkommen. Der Preis, der in einer Marktwirtschaft sonst alle wichtigen Informationen über Knappheit, Angebot und Nachfrage widerspiegelt, ist deshalb funda­mental falsch. Zwar weiß jeder Einzelne, dass sein gieriges Verhalten der Umwelt schadet, aber keiner will der Dumme sein, der sich be­scheiden zurückhält, während andere hem­mungslos zugreifen. Die Rationalität des Ein­zelnen steht im Widerspruch zur Rationalität der Gemeinschaft, betriebswirtschaftliches Kalkül im Widerspruch zu volkswirtschaft­lichem Kalkül. Dieses Problem lässt sich nur lösen, indem der Staat entschlossen eingreift und klare Regeln festlegt. Regeln, die verhin­dern, dass das Eigennutzstreben das Gemeinwohl ruiniert. …“

 

In dieselbe Richtung zielt folgender auszugsweise Beitrag von DAMIAN LUDEWIG aus dem Heft 1des Magazins MOVUM:

 

„WAS IST DIE SOZIALÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION?

 

Eine Ökologische Finanzreform ist für eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaftsweise unabdingbar – und sie lässt sich auch sozial gerecht gestalten. Bisher befinden sich Menschen stets in dem Dilemma, sich zwischen ihren eigenen Moralvorstellungen und ihrem Geldbeutel entscheiden zu müssen. Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. So zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen oder unter starkem Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide hergestellt wurden. Für eine Urlaubsreise mit der Bahn bezahlt man ein Vielfaches des Preises einer Flugreise. Konventionelle Stromanbieter bieten ihre Energie oftmals noch günstiger an als Ökostromanbieter. All dies ist jedoch nicht gottgegeben oder naturgesetzlich bedingt, sondern hängt von konkreten politischen Entscheidungen bezüglich der Gestaltung von Steuern und Subventionen ab.

 

PREISE OHNE ÖKOLOGISCHE WAHRHEIT

 

Bisher basiert wirtschaftlicher Erfolg zu einem beachtlichen Teil darauf, dass Naturleistungen weitgehend kostenlos in Anspruch

genommen werden – sei es durch den Abbau natürlicher Ressourcen oder die Nutzung der Atmosphäre als Schadstoffsenke. Durch wirtschaftliche Aktivitäten werden also in großem Umfang Kosten auf die Natur abgewälzt, anstatt sie dem Verursacher selbst in Rechnung zu stellen. Verursachergerechtigkeit ist jedoch eine zentrale Frage der ökologischen Gerechtigkeit. Viele der Umweltschäden, die heute entstehen, müssen von der Allgemeinheit, den Menschen der Länder des Südens oder kommenden Generationen bezahlt werden. Die Preise sagen also nicht die ökologische Wahrheit. In einem Wirtschaftssystem, in dem Allokationsfragen überwiegend an Märkten entschieden werden, sind Preise aber der zentrale Koordinierungsmechanismus.

Wenn sogenannte »externe Kosten« nicht »internalisiert«, also nicht den Verursachern in Rechnung gestellt werden, funktionieren Märkte nicht. Eine Politik, die sich an der Maximierung des Bruttoinlandsprodukts ausrichtet, muss daher ebenso fehlgeleitet

sein wie Entscheidungen von Unternehmen oder Verbrauchern, die sich nur am heutigen Preissystem orientieren. Beides führt mit dazu, dass Volkswirtschaften immer weiter – auf Kosten der natürlichen Umwelt – wachsen. Eine wesentliche Triebfeder des heutigen Wachstums ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Immer mehr Produkte werden mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt. Politikerinnen und Politiker müssen daher ihre Entscheidungen immer stärker auf eine Ankurbelung des Wachstums ausrichten. Denn sobald die Arbeitsproduktivität schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Arbeitslosigkeit. gleichzeitig gilt: Solange die Ressourcenproduktivität nicht schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt, nimmt das Ausmaß der ökologischen Probleme zu. Genau hier setzt eine ökologische Steuerreform an: Sie internalisiert externe Kosten, stellt also dem Verursacher die ökologischen Folgen seines Handelns in Rechnung, indem der Ressourcenverbrauch besteuert wird. Dies erhöht die Anreize zur Steigerung der Ressourcenproduktivität. Wird das so gewonnene Aufkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialversicherungsabgaben dazu verwendet, den Faktor Arbeit zu entlasten, sinkt gleichzeitig der Anreiz zur Steigerung von Arbeitsproduktivität. Der Druck auf die Politik, für mehr Wachstum zu sorgen, nimmt also ab, etwaig verbleibendes Wachstum wird umweltverträglicher. Bisher wird in den meisten Ländern allerdings vor allem der Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben belastet – der Faktor Ressourcenverbrauch dagegen meist nur minimal. So finanziert sich der deutsche Staat zu rund zwei Dritteln durch Steuern und Abgaben auf Arbeit, während umweltbezogene Steuern gerade einmal zu fünf Prozent des Staatsaufkommens beitragen.

 

UMWELTSTEUERN FÖRDERN SOZIALE GERECHTIGKEIT

 

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der bisherigen Umweltpolitik ist der sogenannte Rebound-Effekt. Er besagt, dass trotz Effizienzsteigerung Umweltbelastungen zunehmen, beispielsweise, wenn durch effizientere Autos das Autofahren billiger wird und dadurch weitere Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden. Es kann sogar zu »Backfire«-Effekten kommen, etwa wenn die eingesparten Spritkosten für zusätzliche Flugreisen verwendet werden. Dies macht deutlich, dass eine Politik, die sich rein auf die Steigerung der technischen Effizienz richtet, zu kurz denkt. Eine ökologische Steuerreform vermeidet Rebound-Effekte, da Geldflüsse von ressourcenintensiven Wirtschaftszweigen in arbeitsintensive Bereiche umgelenkt werden. Werden Energie- und

Ressourcenverbrauch durchgehend teurer und wird der Faktor Arbeit gleichzeitig entlastet, wird zusätzliches Einkommen durch Effizienzsteigerung in arbeitsintensivere Sektoren umgelenkt. Eine ökologische Finanzreform ist also insbesondere vor dem Hintergrund der Wachstumsdebatte ein wichtiger Bestandteil politischer Rahmensetzung. Gleichzeitig gibt es in ihrer Ausgestaltung zahlreiche Ansatzpunkte, soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Zunächst einmal fördern Umweltsteuern die soziale Gerechtigkeit in dem Sinne, dass durch ihre ökologische Lenkungswirkung gerade Menschen mit geringen Einkommen, die so-

wohl im internationalen Kontext als auch in Deutschland besonders unter ihren Folgen leiden, von den Auswirkungen von Umweltproblemen weniger belastet werden.

 

VON OBEN NACH UNTEN UMVERTEILEN

 

Zum Zweiten kann ein Schwerpunkt auf den Abbau von Subventionen gelegt werden, die nicht die Einkommensschwachen der Gesellschaft treffen und bereits in nennenswertem Umfang umweltschädliche Vergünstigungen reduzieren. Hierzu gehören Beispielsweise die Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei den Energiepreisen oder die Privilegierung des Luftverkehrs

gegenüber anderen Verkehrsträgern durch die Befreiung von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer. In anderen Bereichen – etwa bei einer Erhöhung der Steuer auf Heizstoffe oder der Stromsteuer – sind isoliert betrachtet recht sicher sozial negative

Verteilungseffekte zu erwarten. Spätestens hier wird der dritte wesentliche Aspekt bei der Gestaltung von Umweltsteuern wichtig:

Die Aufkommensverwendung. Anders als die Einführung neuer Subventionen kosten Umweltsteuern den Staat kein Geld, sondern erbringen im Gegenteil zusätzliche Einnahmen. Diese können dazu verwendet werden, Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu entlasten: Etwa durch die eingangs erwähnte Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form einer staatlichen Bezuschussung der Sozialversicherungssysteme, durch die gezielte Förderung von Effizienzmaßnahmen, die helfen, die Energiekosten trotz steigender Preise zu senken, oder durch die Aufstockung von Sozialtransfers für besonders Bedürftige. All diese Ansatzpunkte lassen sich problemlos kombinieren, so dass auch ökologische Finanzreformen denkbar sind, die von oben

nach unten umverteilen. Für die Akzeptanz von Umweltsteuern ist es elementar, dass diese als gerecht empfunden werden. Aber auch für den Erfolg jedweden tiefgreifenden Umbaus der Wirtschaft ist eine solide soziale Absicherung Voraussetzung, damit Menschen bereit sind, sich auf einen solchen Wandel einzulassen.“

 

Dies unterstreicht die Positionierung für ein Intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem bzw. eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziale Finanz- und Steuerreform: Von einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.

Es gilt für alle Wirtschaftssektoren, vom Baubereich über Landwirtschaft und die gesamte Energieversorgung sowie zunehmend im Freizeitsektor, dass sich ein ressourcen- und energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten durch den Marktmechanismus einstellen sollte. Bei Energieerzeugung und Energieversorgung würden sich damit die effizientesten Erzeugungs- und Versorgungsformen durchsetzen. Statt einem für die Privilegierten lukrativen oder auch nur bequemen Weiter-So hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip und das Konnexitätsprinzip bezogen auf das Verhältnis der hierarchisch gestaffelten unterschiedlichen politischen Ebenen. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt.

 

Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Diese ist als zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde. Dabei auch den Bürokratieaufwand – der an sich schon wieder einen unnötigen Ressourcenverbrauch nach sich zieht -  für punktuelle und selten punktgenau eine gerechtes und ihr eigentliches Ziel erreichende Subventionierungsmassnahmen vermeiden und diese ersetzen bzw. überflüssig werden liesse.

 

Die Politik muss also eine deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit herstellen auf nationaler sowie EU- Ebene genauso wie global betrachtet und damit eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende unterstützen. Unter anderem eben mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Finanz- und Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

 

Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

 

Sozialen Verwerfungen gilt es durch gutes Austarieren, den sozialpolitischen Grundsatz des Förderns und Forderns in wohlverstandener Weise eingeschlossen, höherer Belastungen wegen der Ressourcenverteuerung mit deutlich wirksamen Entlastungen für die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen bzw. -schichten und bei Bedarf durch schleuniges Nachsteuern vorzubeugen.

 

Wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist. Die Aufgabe der Politik besteht darin, uns mit eben einem intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-und Steuersystem dazu hinzuführen.

 

Dass die gebotene Abkehr vom Wachstums- und Konsumwahn – zunehmend gerade auch im Freizeitsektor - dem luxusgewohnten und –verwöhnten Teil unserer Wohlstandsgesellschaft auf Anhieb nicht gefallen oder „schmecken“ wird, ist abzusehen bzw. zu erwarten.

 

Umso wichtiger ist es, der Mehrheit der Gesellschaft die Vorteile und Vorzüge eines bescheideneren Lebensstils ohne übergrossem ökologischen Fußabdruck zu vermitteln, umschrieben als Konsumwende – oft sind diese von gesundheitlichem Wert, wie bei der Reduzierung des Fleischkonsums, beim Setzen auf Qualität statt Masse, auf BIO-Landbau statt Billig-Massenproduktion.

 

Auch und gerade die Politik-Akteure müssen die Ausgangslage der Begrenztheit der Ressourcen und die sich daraus – nicht zuletzt in diesem Text skizzierten - ergebenden Konsequenzen ihrer Klientel und der potentiellen Wählerschaft nahebringen, anstatt Ihnen noch weiter steigenden materiellen Wohlstand und jegliche erträumte Selbstverwirklichung durch stetiges Wirtschaftswachstum und nur immer mehr Konsum als realistische Ziele vorzugaukeln.

 

Das Beschwichtigen, und Beschönigen von Missständen aus den einschlägigen Politik(er)kreisen ist endlich zu unterlassen und ein mehr als evidenter, für jeden, der sich nicht gezielt oder bewusst von der Realität abschottet, offensichtlicher Handlungsbedarf nicht weiter in Abrede zu stellen.

 

Es behindert bequemlicher- und gewollterweise die dringend gebotenen Massnahmen und ist im Übrigen im Gegenzug eine Beleidigung aller, die sich ernsthaft für eine Umsetzung der Energiewende einsetzen.

 

Die Erde, die Natur an sich, auch als Ökosystem begriffen, wird jegliche für die Menschheit noch so katastrophal-bedrohliche Entwicklung überstehen, es fragt sich nur, mit welchem Preis für die Menschheit bzw. den dann noch verbliebenen Teil von ihr.

 

Im höchst eigenen Interesse der Menschheit, somit unserer Wohlstandsgesellschaft, muss es daher liegen, der Bedrohung ihrer eigenen Existenz nach Kräften entgegenzuwirken, sofern sie überlebenswillig ist und zukunfts- sowie überlebensfähig sein will.

 

Es gilt, die Bausteine einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit so rechtzeitig zusammenzufügen und diese einzuleiten, dass ein Gegensteuern noch durch in Ruhe planbare steuerbare und umsetzbare Maßnahmen möglich ist, bevor eine völlig aus dem Ruder laufende katastrophale Entwicklung bei Zerstörung von Biodiversität, Klimaregime und unserer natürlichen Lebensgrundlagen weitaus drastischere Szenarien diktiert.

 

Bevor also die laufende Bedrohung und Zerstörung von Biodiversität, Klimaregime und unserer natürlichen Lebensgrundlagen Schadensbegrenzung nur noch in hektischem Aktionismus im Katastrophenmodus erlaubt.

 

Und dafür schliesst sich das zur Verfügung stehende Zeitfenster in rapider Geschwindigkeit. Umgehendes beherztes Umsteuern im beschriebenen Sinne tut not! Nur dann wird „ein Schuh draus“, keiner mit extrem übergrossem ökologischem Fußabdruck. Sondern einer, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist. Den muss sich die Gesellschaft jetzt schleunigst zusammen (-) schustern, wenn sie sich in ihrer Gesamtheit eine lebenswerte Zukunft sichern will.

 

Deshalb: Höchste Zeit für eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrswende, ja zu einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende.

 

Ganz zentraler Baustein, ja geradezu Grundstein und Fundament der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist ein Intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem, also zunächst eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziale Steuerreform. Für eine Wirtschaftsweise, die man auch guten Gewissens exportieren könnte. Unser derzeitiger verschwenderischer Lebensstil dagegen ist weder halt- noch kopier- oder exportierbar. Und kann nicht als erstrebenswert gelten oder sogar beworben werden.

 

Wenn und aus welchen unbestreitbaren Gründen auch immer die Staatshaushalte und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen,muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung zum einen ganz generell. Zum anderen aber auch in nachträglicher Umsetzung des Verursacherprinzips im Rahmen der Besteuerung, nachdem dies von vornherein nach wie vor in vielen Bereichen nicht per Gesetz, per Rechtsordnung umgesetzt ist und somit gerade die Höchsteinkommen und Grösstvermögen durch Unternehmensgewinne oft von der verwerflichen Externalisierung sozialer und ökologischer Folgelasten –und kosten herrührten:

 

Nicht umgesetzt ist das Verursacherprinzip in der Landwirtschaft, wo die weithin verbreitete agrarindustrielle Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung keine uneingeschränkte Quartärwassernutzung mehr zulässt, wodurch das Quartärwasser in so miserablem Zustand ist, dass man immer tiefer bohren und zum Quartär- auch noch bisher noch geschütztes Tertiärwasser raufholen muss.

 Weil man seitens der vorherrschenden Politik und Behörden die Chemie- und Agrarindustrielobby durch massiven Pestizid- und Düngereinsatz und mit der Massentierhaltung das Grundwasser so stark verschmutzen lässt und das Verursacherprinzip nach allen Skandalen nach wie vor zur Gänze pervertiert? Denn es ist ausdrücklich eine Perversion des Verursacherprinzips, was in Sachen chemisierter Agrarindustrie contra Trinkwasserschutz abläuft: Da muss den Verursachern nachhaltiger Schäden ein Ausgleich gezahlt werden, wenn sie ihren Schadstoffeinsatz in Form von massivem Pestizid- und Industriedüngereinsatz etwas (!) vermindern, damit die – ohnehin nicht besonders ambitionierten – Schadstoff-Grenzwerte gerade noch eingehalten werden, wenn man dem Wasser aus oberflächennäheren Bereichen solches aus noch älteren und tieferen Grundwasserschichten beimischt. Obere Schichten versaut, was soll´s offenbar

 

Nicht im Verkehrssektor,wo die wo die sozialen sowie Umweltfolgelasten –und kosten insbesondere des Flug- sowie des Strassengüterverkehrs (LKW- / Schwerlastverkehr), jedoch ebenso des motorisierten Individualverkehrs, in grossem Stil ziemlich unsolidarisch von den Verursachern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden und die umweltverträglichsten Verkehrsträger wie Bahn. ÖPNV, Rad- und Fussgängerverkehr bei der Finanzmittelverteilung für ihre Infrastruktur eklatant benachteiligt, mithin ihre Nutzer für ihr vergleichsweise umweltverträglichste Mobilitätsverhalten bestraft werden. Wo eine diskriminierende steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn und Flugverkehr herrscht, geduldet und unantastbar belassen wird. Hunderte Millionen Euro Wettbewerbsvorteil im innerdeutschen Fernverkehr bringt dem Luftverkehr die Befreiung von der Kerosin- und Ökosteuer. Dagegen braucht es über eine steuerliche Gleichbehandlung für alle Verkehrsträger hinaus sogar eine deutliche Bevorzugung des vergleichsweise umweltverträglicheren Bahnverkehrs.

 

Nicht in der Energiewirtschaft,wo Kohle-, Atom- und Gaskonzerne die Folgelasten –und kosten der Emissionen von CO2 bis hin zur Radioaktivität externalisieren und dadurch höchste Gewinne generieren und sich, ihren Konzernlenkern und Stakeholdern, Profiteuren und Aktionären einverleiben.

 

Nicht in Sachen Ressourcenverbrauch einschliesslich des Flächenressourcenverbrauchs. In Sachen Flächenressourcenschonung Da helfen keine rein empfehlenden Veröffentlichungen wie „Kommunales Flächenmanagement“ mehrerer Bayerischer Staatsministerien sowie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU), da braucht es verbindliche Vorgaben. Appellieren können wir als Verband auch – dass Gesetz- und Verordnungsgeber aber nur appellieren oder höchstens leicht ausser Acht zu lassende Soll-Bestimmungen erlassen, statt verbindliche Vorgaben zu machen, ist untragbar!

 

Nicht in der Rüstungsindustrie,die unter völlig unzureichender Kontrolle stehend ihre Gewinne mit der Ausstattung politisch instabiler Regionen oder gleich korrupter und diktatorischer Regime generiert und somit Mitschuld an unermesslichem menschlichem Leid und dadurch ausgelösten Strömen von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen trägt. Daneben auch an den Kollateralschäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität und an den dort zu Schaden kommenden tierischen Bewohnern. Sowie am massiven Ausstoss von Treibhausgasen und weiteren Schadstoffen durch den Energieverbrauch von der Produktion bis zum Einsatz des Kriegsgeräts bei kriegerischen Handlungen sowie für die Entsorgung von Kriegsgerät und Kriegsschutt, soweit überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann.

 

Weil es gilt, die soziale und ökologische Krise zusammen zu begreifen und dagegen anzugehen,plädieren wir angesichts der sozialen und ökologischen Krisenlage mit immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung für eine höhere nationale wie globale Verteilungsgerechtigkeit. Ganz zentraler Baustein, ja geradezu Grundstein und Fundament der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist ein Intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, also zunächst eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziale Steuerreform.

 

Es wird sich bald für alle erweisen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme, auch für diejenigen, denen man derzeit noch glauben macht, die derzeit vorübergehend sprudelnden Steuereinnahmen reichten „für alles“ aus.

 

Es wird bald – auch beim besten bzw. bösesten Willen des Finanzministers - nicht mehr zu leugnen sein, dass zur Erfüllung von immer mehr Staatsaufgaben die derzeitigen Steuereinnahmen nicht ausreichen, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Die üblichen Forderungen von Landespolitikern, der Bund müsse sich halt an diesen oder jenen Kosten mehr beteiligen, lösen das Problem der sich erweiternden Kluft zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben in keiner Weise, schon gar nicht in Zeiten mit Vorgabe der vielbeschworenen "schwarzen Null". Man scheut sich, das der Bevölkerung zu sagen. Die ohnehin – völlig im Widerspruch zu den ministeriell bejubelten sprudelnden Steuereinnahmen - viel bejammerten „klammen Kassen“ auf allen Ebenen der öffentlichen Hand führen nicht nur zur Schliessung von Frei- und Hallenbädern oder Kultureinrichtungen – wobei Forderungen aus der Kulturszene nach einem neuen Luxus-Konzertsaal in München nicht zur akuten Lage passen, nein es wird weitaus einschneidendere Betroffenheiten geben: von der Streichung von ÖPNV- und Bahnverbindungen bis zum Unterlassen von Energiesparmassnahmen etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierungen.

 

Die Finanzierung, das Zur-Verfügung-stellen der Finanzmittel für all die notwendigen sinnvollen sozial und ökologisch nachhaltigen Zwecke darf nicht mit Verweis auf die ja ach so vielen und nicht mehr zu finanzierenden vom Staat zu tragenden „Lasten“ (= Staatsausgaben und somit Staatsausgaben) gefährdet werden, indem man einfach dort streicht, sondern man muss sich um sozial „geziemende“ Finanzierungsquellen kümmern und diese auch „anzapfen“.

 

Alles nur Schwarzmalende Propheterie? Nur Schlaglichter aus wenigen Bereichen des Staatswesens, keine tiefergehende Analyse, die noch mehr „Baustellen“ ans Tageslicht befördern würde. Aber schon die Gegenwart, der jetzige Status Quo, zeigt die Realitätsnähe- keine schwarzmalende Propheterie.…

 

Abgesehen von den geradezu verantwortungslosen Bestrebungen des Polit-Mainstreams nach noch weiterem Fernstrassenausbau, der aus Biodiversitäts- und Klimaschutzgründen striktestens zu unterbleiben hat, läuft es immer wieder auf die Frage hinaus: Woher nehmen, wenn nicht stehlen – von wem oder woher???

 

Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvoll sozial und ökologisch nachhaltige Zwecke hat mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen, z. B. gilt es die bisherige Fixierung der überregionalen Verkehrsentwicklung auf den Fernstrassenausbau und dessen eklatante Bevorzugung bei der Einstellung von Haushaltsmitteln aufzugeben zu Gunsten des Substanzerhaltes im Fernstrassennetz und vor allem zu Gunsten der Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn.  Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs darf auch nicht durch Instrumente wie Abwrack-Prämien oder Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos noch weiter vorangetrieben werden. Denn wohlgemerkt: Wie bei der Energiewende nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, so genügt in Sachen Verkehr auch nicht die Absicht des Ausbaus der Auto- Elektromobilität, gerade nicht durch Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos.

 

Dagegen gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, hier das oftmals künstlich aufgeblähte Verkehrsaufkommen. Dazu braucht es eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Und ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und Verhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum.

 

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zumindest soweit diese nicht im Wüten kriegstreibender Potentaten in bestimmten Ländern, gehört das Eintreten für eine höhere globale Verteilungsgerechtigkeit.

 

Zu den Verursachern der bestehenden Verteilungsungerechtigkeit – Stichwort Nord-Süd-Konflikt – gehören in nicht unbedeutsamem Mass und Umfang die „Grösstverdiener“ unter den Konzernen und ihrer Stakeholder/ Profiteure

 

Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit.auch im Inland ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut.

 

Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass wir ein intelligent in die richtige Richtung steuernden es ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem brauchen. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal“- oder auch „Gutverdienern“ steht. Es gilt also, Sicherheitsniveau und Sozialsysteme und den Sozialstaat als solchen zu erhalten und zu verbessern ohne Mehrbelastungen für Durchschnittsverdiener. Wenn also und aus welchen nachvollziehbaren Gründen auch immer Staatshaushalt und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen, muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung sowieso und ganz generell.

 

Zu diesem Unternehmens- und Personenkreis zählen in nicht unbedeutsamem Mass und Umfang nationale und internationale Konzerne, ihre Konzernlenker und Stakeholder/ Profiteure, die ihre extrem hohen Einkommen, Reichtümer und Vermögen zu signifikanten Anteilen aus der Ausbeutung und auf Kosten der Bevölkerung wie auch der Biodiversitäts- und Ressourcenausstattung von Ländern der Kontinente Afrika, Asien, Mitte- und Südamerikas generiert haben bzw. immer noch generieren, was die „Entwicklungspolitik“ nach Machart der USA mit Hilfe solcher Konzerne wie Ford,  Mc Donalds, Monsanto, Coca Cola oder Nestle noch zusätzlich befördert, die vor allem der Gewinnentwicklung“ der „Hilfsgeber“ geschuldet ist.

 

Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.

 

Es muss den Menschen auch aus den unteren Entgeltgruppen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen möglich sein, sich anständig und fair gegenüber Mitmenschen, Nutztieren und Natur erzeugte Produkte leisten zu können und nicht auf Pseudo-Billig-Ramsch angewiesen zu sein. Dies gilt einerseits für Konsumprodukte wie Lebensmittel: Dem durch Preisdruck der Discounter mit zu verantwortenden Milchpreisverfall im konventionellen Bereich zu Lasten bäuerlicher Milchviehhalter, für viele davon existenzbedrohend, wäre damit ebenso zu begegnen wie der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch den Schadstoffeintrag in Form von massivem Pestizid- und Industriedüngereinsatz der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft.

Andererseits gilt es genauso für Gebrauchsgegenstände, insbesondere die elektrisch bzw. mit Motorkraft betriebenen. Und ebenso für die Nutzung der umweltverträglichsten Verkehrsträger. Dass sich Menschen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, nur Discounter-Billig- Milch und –Fleischwaren aus agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung „leisten können“, geht nicht an., dass sich fleissig und qualifiziert arbeitende „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdiener auch der unteren Entgeltgruppen“ keine Bio“– Lebensmittel und keine energiesparenden Elektrogeräte leisten können“. Sie müssen mittels einesmit marktwirtschaftlichen Mitteln intelligent in die richtige Richtung steuernden ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei. Und sogar diejenigen, denen es kein Anliegen ist, umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben zu wollen. Hier wirkt die Steuerung „über den Geldbeutel“ um einiges stärker als die jahrelang an sie gerichtete Empfehlungen, Aufrufe und Appelle. Sie wirkt auch bei den Ignoranten und Realitätsverweigerern, die die ökologischen Krisen noch immer ausblenden oder verleugnen. Diese Klientel gibt es, das kann und darf man ehrbarerweise nicht aus Gründen der „political correctness“ unterschlagen, und an die kommt man nur „über den Geldbeutel“ ran und kann sie mittels in die Preise integrierten sozialen wie ökologischen Kosten an ein solidarischeres Leben heranführen, ebenso wie die genannten „willigen“ Menschen mit bisher noch „prekären“ Einkommen aus den unteren Entgeltgruppen.

 

Wobei abrundend eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

 

Diese Basics“ sind - ziemlich komprimiert halt - gleichsam die Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen in Zeiten von Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität, Flüchtlingsströmen und massivem Umbruch in der demographischen Entwicklung, anders gesagt für die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft. Ob sie manchen Regierenden und den sie Wählenden in ihr Konzept passen oder nicht, es wird sich weisen.

 

Schlüssel aber, der zu ressourcen- und energiesparendem sozial- und umweltverträglichem Konsum- und auch investivem Verhalten anspornt, wäre ein intelligent in die richtige Richtung steuerndes ökologisch-soziales Finanz-und, das privates Interesse mit dem der Allgemeinheit weitgehend „automatisch“ in Einklang und zur Deckung bringen kann, somit das betriebswirtschaftliche mit dem volkswirtschaft­lich Sinnvollen. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen. Wobei die „richtige Richtung“ die Ausrichtung auf Überlebens- und Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft unter Beachtung der Regenerationsfähigkeit der Natur, unter konsequenter und strlkter Anwendung der jeweils besten ökologischen Praxis bedeutet.

 

 

 

Dies unterstreicht nämlich unsere Positionierung für ein Intelligentes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem bzw. eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziales Steuerreform: Von einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.

Es gilt für alle Wirtschaftssektoren, vom Baubereich über Landwirtschaft und die gesamte Energieversorgung, dass sich ein ressourcen- und energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten durch den Marktmechanismus einstellen sollte. Bei Energieerzeugung und Energieversorgung würden sich damit die effizientesten Erzeugungs- und Versorgungsformen durchsetzen.

Statt einem für die Privilegierten lukrativen oder auch nur bequemen Weiter-So hat die Politik auf allen Ebenen zentrale grundlegende Prinzipien umsetzen: Jenes der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen. Das Prinzip „Gewinne privatisieren – Schäden und Kosten sozialisieren“ dagegen hat schon sich bisher schon schlimm genug ausgewirkt.

 

Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Diese ist als zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „global- und selbststeuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde, auch solcher im Zuge neuer Subventionen, Abwrackprämien oder Sozialtarife für Energieverbraucher mit „prekären“ Einkommen. Dabei auch den Bürokratieaufwand für punktuelle und selten punktgenau eine gerechtes und ihr eigentliches Ziel erreichende Subventionierungsmassnahmen vermeiden und diese ersetzen bzw. überflüssig werden liesse.

 

Die Politik muss also eine deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit herstellen auf nationaler Ebene genauso wie global betrachtet und damit eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende unterstützen. Unter anderem eben mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Finanz- und Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, d.h. stärker und mindestens mit all seinen externen Sozial- und Umweltfolgekosten belastet - planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

 

Dass jedeR auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und verantwortlichem Verhalten einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird. Dass sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht wie bisher oft die Verschwendung von Ressourcen.

 

Sozialen Verwerfungen gilt es durch gutes Austarieren, den sozialpolitischen Grundsatz des Förderns und Forderns in wohlverstandener Weise eingeschlossen, höherer Belastungen wegen der Ressourcenverteuerung mit deutlich wirksamen Entlastungen für die wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen bzw.-schichten und bei Bedarf durch schleuniges Nachsteuern vorzubeugen.

 

Wir müssen uns, soweit bei jedem einzelnen noch nicht erfolgt, einen Lebensstil aneignen, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist.

 

Dass die gebotene Abkehr vom Wachstums- und Konsumwahn dem luxusgewohnten und –verwöhnten Teil unserer Wohlstandsgesellschaft nicht gefallen oder „schmecken“ wird, dürfte abzusehen und zu erwarten sein.

 

Exemplarisch dafür:

Dass eine Urlaubsreise nicht zwingend eine Flugreise sein muss, sondern dass man auch mit der Bahn

eine herrliche atemberaubende Vielfalt schöner Landschaften und Orte entdecken und erleben kann und sich derer erfreuen kann.

 

Dass die Gier nach Wochenendtripps auf irgendwelche Ferieninseln oder Shopping-Metropolen, Einkaufsflügen nach New York oder Paris völlig überzogene vermeintliche Bedürfnisse bedient, was in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu den dadurch verursachten Schäden

 

Dass die Vorstellung, für die persönliche Mobilität, das Vorankommen SUVs, überdimensionierte Spritfresser, Abgasschleudern und Tempo-250-Boliden angebracht, „hip“, „in“ oder „sexy“ seien, dass der verdientermassen zwingend gebotene Wohnstandard ausufernde und ausladende ausschliesslich eingeschossige Einfamilienhäuser mit Doppel- bis Dreifachgaragen samt elektrischer Garagentorantriebe und zugehöriger Vorplätze seien, Flächen- und sonstiger Ressourcenverbrauch völlig ausgeblendet und für viele total egal.

 

Raum für solche nicht nachhaltig zu bedienenden überzogenen egoistischen Ansprüche besteht angesichts einer laufend rapide wachsenden Weltbevölkerung und der in vollem Gange befindlichen bedrohlichen weltweiten Zerstörung von Biodiversität sowie des Klimawandels – ausdrücklich keiner, kein bisschen.

 

Der Konter des VDA(Verband der Automobilindustrie e.V)-Chefs Matthias Wissmann, ehemaliger CDU-Bundesverkehrsminister, zu dessen Verdiensten unter anderem die Bahnreform sowie die Planung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg gehören, vom 13.August 2015 (21. Jahrhundert !?) auf die Vorstellung der neuen VCD-Auto-Umweltliste, der Weltmarktanteil der deutschen Autoindustrie von knapp 80 Prozent im Oberklasse-Segment bestätige “diese intelligente Strategie: Die Menschen wollen keine rollende Verzichtserklärung. Ein Auto muss auch sexy sein.” zeigt, woher der Gegenwind einer ökologisch nachhaltige Energie-und Verkehrswende entgegenpfeift. Und dass man in solchen Kreisen tatsächlich auf sie pfeift.

 

Umso wichtiger ist es, der Mehrheit der Gesellschaft die Vorteile und Vorzüge eines bescheideneren Lebensstils ohne übergrossem ökologischen Fußabdruck zu vermitteln – oft sind diese von gesundheitlichem Wert, wie bei der Reduzierung des Fleischkonsums, beim Setzen auf Qualität statt Masse, auf BIO-Landbau statt Billig-Massenproduktion.

 

Auch und gerade die Politik-Akteure müssen die Ausgangslage der Begrenztheit der Ressourcen und die sich daraus – nicht zuletzt in diesem Text skizzierten ergebenden Konsequenzen ihrer Klientel und der potentiellen Wählerschaft nahebringen, anstatt Ihnen noch weiter steigenden materiellen Wohlstand und jegliche erträumte Selbstverwirklichung durch stetiges Wirtschaftswachstum und nur immer mehr Konsum als realistische Ziele vorzugaukeln.

 

Das Beschwichtigen, und Beschönigen von Missständen aus den einschlägigen Politik(er)kreisen ist endlich zu unterlassen und ein mehr als evidenter, für jeden, der sich nicht gezielt oder bewusst von der Realität abschottet, offensichtlicher Handlungsbedarf darf nicht weiter in Abrede gestellt werden. Politiker, die das noch immer bzw. weiterhin­ versuchen, sind zu stellen und als unverantwortliche Polit-Beschöniger bzw. nicht ernstzunehmende Polit-­­Schwafler zu entlarven.

 

Das politische Nicht-Handeln, das Nichtstun mit singulärem Klein-Klein- Aktionismus, mit Ruhigstellen mittels realitätsferner Beschönigungen, selbstinszenierter Belobigung, Selbstbeweihräucherung, sich-Schmücken mit belanglosen, aber wohlklingenden Titeln ohne Aussagekraft etc. bei Politikerauftriebe zu hübschen Fototerminen,  vorgeblichen „Nachhaltigkeitswerkstätten“ und XYZ-Netzwerk-Workshops als probates Mittel, den eigentlichen hochumfänglichen Handlungsbedarf zu verleugnen, zu verschleiern, in Abrede oder auch nur in Frage zu stellen, darf nicht mehr durchgehen.

 

Es behindert bequemlicher- und gewollterweise die dringend gebotenen Massnahmen ist im Übrigen im Gegenzug eine Beleidigung aller, die sich ernsthaft für eine Umsetzung der Energiewende einsetzen.

 

Das politische Nicht-Handeln, das Nichts-Unternehmen ist Ausdruck und zugleich Auswirkung völlig verquerer und im Hinblick auf die dringend gebotenen ökologischen Notwendigkeiten für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft völlig falscher Prioritätensetzung.

 

Das Sich-darauf-Verlassen, dass schon in der Zeitspanne der jeweiligen politischen Karriere noch nichts so Gravierendes zu Tage tritt, dass es ebendiese gefährden würde, widerspricht diametral und eklatant dem mit der jeweiligen Kandidatur für das politische Amt abgegebenen Versprechen bzw. der Bereitschaft, damit Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Zu dieser Verantwortung für die und gegenüber der Allgemeinheit gehört in der aktuellen zeitgeschichtlichen Lage mit den vielfach aufgezeigten bedrohlichen Entwicklungen (s.a. in diesem Text…) unmissverständlicherweise ein ambitionierter Einsatz für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, umschrieben auch als ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrswende, einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende

 

Keiner will niemals nicht schuld sein am Klimawandel durch zu hohen CO2-Ausstoss, die westlichen Industrieländer, die ja für die vergangenen Jahrzehnte klar führend waren bei der klimaschädlichen Energieverschwendung schieben es auf die Schwellen- und Entwicklungsländer, die derzeit beim Umweltverschmutzen zweifellos „aufholen“, aber nicht ganz ohne unser westliches Zutun: was importieren wir nicht alles unnötigerweise aus China und Fernost, um angebliche Billig-Konsumbedürfnisse zu befriedigen, vom cadmiumbelasteten Plastikspielzeug, bis zu chemikaliengeschwängerten Klamotten… Und was exportieren wir nicht alles dorthin: nicht die energiesparendsten, -effizientesten und umweltverträglichsten Auto nach dem besten Stand der Technik und der ökologisch nachhaltigen best practice, sondern zu Hauf überdimensionierte PS-geschwängerte Spritfresser, Abgasschleudern: SUVs und Gross-Karossen.

 

Dem Klimawandel haben fast alle Länder zusammen verursacht, wenn auch zeitlich versetzt, und alle müssen ran um den Schaden zu begrenzen. Auch alle Verschmutzer-Branchen müssen ran, die jetzt die Verantwortlichkeiten immer auf „die anderen“ schieben. Die Autoindustrie verweist auf die Luftfahrt, der Bundesverband deutscher Fluggesellschaften will nur für drei Prozent der Emissionen verantwortlich sein.

 

Mit dem „Und keiner will´s gewesen sein!“ wird die Allgemeinheit dann nach dem Ausscheiden der politischen Nicht-Handeln-Akteure aus ihren Ämtern / Mandaten konfrontiert, wenn sie politisch abgedankt und sich weggeduckt haben und mit Präsidenten-, Vorstandsvorsitzenden-Posten ebenso zu den weitaus überbezahlten Grösstverdienern gehören. Siehe oben: Wissmann, „Die Menschen wollen keine rollende Verzichtserklärung. Ein Auto muss auch sexy sein.”

Die Erde, die Natur an sich, auch als Ökosystem begriffen, wird jegliche für die Menschheit noch so katastrophal-bedrohliche Entwicklung überstehen, es fragt sich nur, mit welchem Preis für die Menschheit bzw. den dann noch verbliebenen Teil von ihr.

 

Im höchst eigenen Interesse der Menschheit, somit unserer Wohlstandsgesellschaft, muss es daher liegen, der Bedrohung ihrer eigenen Existenz nach Kräften entgegenzuwirken, sofern sie überlebenswillig ist und zukunfts- sowie überlebensfähig sein will.

 

Es gilt, die Bausteine einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit so rechtzeitig einzuleiten, dass ein Gegensteuern noch durch in Ruhe planbare steuerbare und umsetzbare Maßnahmen möglich ist, bevor eine völlig aus dem Ruder laufende katastrophale Entwicklung bei Zerstörung von Biodiversität, Klimaregime und unserer natürlichen Lebensgrundlagen weitaus drastischere Szenarien diktiert.

 

Bevor also die laufende Bedrohung und Zerstörung von Biodiversität, Klimaregime und unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine Schadensbegrenzung nur noch in hektischem Aktionismus im Katastrophenmodus erlaubt.

 

Und dafür schliesst sich das zur Verfügung stehende Zeitfenster in rapider Geschwindigkeit. Umgehendes Umsteuern im beschriebenen Sinne tut not! Nur dann wird „ein Schuh draus“, keiner mit extrem übergrossem ökologischem Fußabdruck. Sondern einer, der an die Reserven des Planeten Erde, an die Regenerationsfähigkeit der Natur insgesamt angepasst ist. Den muss sich die Gesellschaft jetzt schleunigst zusammen (-) schustern, wenn sie sich in ihrer Gesamtheit eine lebenswerte Zukunft sichern will.

 

Deshalb: Höchste Zeit für eine ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrswende, ja zu einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende, die ökologisch-sozial nachhaltige grosse Transformation.

 

Ganz zentraler Baustein, ja geradezu Grundstein und Fundament der ökologisch-sozialen Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie des Vorsorge- und Verursacherprinzips ist ein intelligent in die richtige Richtung steuerndes ökologisch-soziales Finanz- und Steuersystem, also zunächst eine solchermassen ausgerichtete ökologisch-soziale Finanz-und Steuerreform.

 

Elemente, Bestandteile, Bausteine, Instrumente und Werkzeuge eines solchen intelligenten ökologisch-sozial ausgewogenen Finanz- und Steuersystems sollten /  müssten daher sein:

 

  1. ökologische Komponenten

 

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

 

  1. Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange

Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

 

  1. Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend
  1. Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarife für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife
  1. Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben
  1. Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.
  1. 7 %- Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr
  1. Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden mit einer Luxussteuer.

 

 

B. soziale Komponenten

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung durch weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben

 

Entlastung des Faktors Arbeit von Lohnnebenkosten

 

Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme im Sinne einer Bürgerversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung durch weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben inclusive der Sozialsysteme für bessere Pflege, stabiles Rentenniveau und wirklich wirksamen Klimaschutz inclusive massivem Ausbau der umweltverträglicheren Verkehrsträger bis hin zu kostenlosem Nahverkehr

 

  1. mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

 

  1. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

 

  1. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
  1. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht; diese greift sogar noch besser bzw. eher als jede Steuerentlastung von Niedrigverdienern, weil es hier keine progressiven Tarife wie im Steuersystem gibt und somit die niedrigeren Einkommen direkt von der Entlastungswirkung profitieren.

 

Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

 

  1. mit höherer Abschöpfung von extrem hohen Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

Die Einleitung einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs- sowie einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende auf jeweils nationaler wie auf EU-Ebene zusammen und im Kontext mit der Herstellung einer deutlich höheren, auch ethisch moralisch vertretbaren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit kann durchaus als äusserst vornehme Aufgabe angesehen werden, der wir uns mit grosser Überzeugung und Engagement stellen müssen.

 

Insofern wären wir dankbar, wenn dies auch in den Forderungskatalog umwelt-,entwicklungs- oder sozialpolitisch engagierter gesellschaftlich relevanter Gruppierungen Eingang finden würde und diese im Zuge Ihres gesellschaftspolitischen Wirkens und Engagements auf alle Entscheidungsträger und politisch Verantwortlichen welcher Ebene auch immer herantreten und für eine vorbildhafte ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende, unterlegt und befeuert durch ein intelligent in die richtige Richtung steuerndes ökologisch-soziales Finanz-und Steuersystem wie obenstehend skizziert, proaktiv eintreten könnten.

Die einzelnen Handlungsfelder sind in diesem Text trotz seiner Ausführlichkeit naturgemäss nur skizziert, angerissen, angeleuchtet, aber noch nicht vollkommen ausgeleuchtet; sie harren aber der Abarbeitung durch die dazu kraft Amtes / Mandats Berufenen. Inhalte zur näheren Unterfütterung finden sich unter den unterstehenden Internetadressen.