MenuKreisgruppe Straubing/BogenBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Vorstösse an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit - Erwiderung - sowie gleichlautend an Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier,

 

Danke für Ihre Antwort.

 

Die Denk- und Argumentationsweisen, Wirtschaftswachstum quasi- als grundlegende bzw. zwingende Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, Einkommen und damit gute Lebensbedingungen der Menschen darzustellen, laufen den Erkenntnissen über die Ursächlichkeit der voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise sowie den Erfordernissen einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie- und Verkehrswende völlig zuwider.

Ursächlich nämlich dafür sind die verkrusteten Kostenunwahrheits- und Ungerechtigkeitsstrukturen als Vermächtnis der längst überkommenen nicht auf ökologisch-sozialer Nachhaltigkeit ausgerichteten ökologisch blinden Wirtschaftswachstumsgesellschaft.

Ausgangslage muss daher vielmehr sein, dass sich künftig energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert und nicht mehr das Verprassen von Ressourcen. Dahin steuern muss der Staat uns alle, die „Wirtschaftssubjekte“ mit einer gerechten ökologisch-sozialen Steuerreform, die eben schonenden Umgang mit der Mitwelt auch finanziell fördert.

Was unterhalb der jeweils besten ökologischen Praxis liegt, ist in Anbetracht der nach wie vor voll im Laufen befindlichen bedrohlichen Fehlentwicklungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust nicht mehr vertretbar und darf über steuerliche Regelungen nicht auch noch befördert und gefördert werden.

Es braucht bei aller betriebswirtschaftlichen Heterogenität „der Wirtschaft“ generell die Entkopplung zwischen Wirtschafts- und Konsumwachstum einerseits und andererseits Lebensqualität, guten Lebensbedingungen, d.h. allen ein angenehm-auskömmlichen zufriedenes würdiges gutes wirklich gerecht existenzsicherndes Leben zu sichern. Die strukturellen Voraussetzungen dafür für alle, im bestgemeinten Sinne von Suffizienz zu gewährleisten.

Dass jedeR Mensch, alle als „Wirtschaftssubjekte“ auf einer soliden Einkommensbasis aber auch zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum einerseits angespornt und andererseits durch die gerechte Einkommensverteilung auch befähigt wird.

Das muss die Bundesregierung, mithin das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, angehen, wenn es ihr wirklich „wichtig ist, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft mit den Zielen des Klimaschutzes zu versöhnen“, wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ja behauptet.

Wir brauchen ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit mit Anlastung der bisher externalisierten Folgelasten auf die Preise von Energie- und Ressourcenverbrauch. Gepaart mit deutlich höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit. Mit einem intelligenten ökologisch-sozialem Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auf gerechte Verhältnismässigkeit der Einkommensverteilung achtet. Das den "Faktor" menschliche Arbeit grundsätzlich entlastet und den Energie- und Ressourcenverbrauch verteuert, planbar und berechenbar für die Wirtschaftssubjekte.

Das erfordert die Umsetzung einer ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Konsumwende und höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit mit einem wirklich wirksamen und wirkungsvollen Instrumentarium zur Reduzierung des überzogenen Ressourcen- und Energieverbrauchs.

Also mit der Bepreisung von Energie- und Ressourcenverbrauch einerseits. Andererseits mit dem Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Als wirklich wirksame glaubwürdige soziale Ausgleichs- bzw.  Entlastungskomponenten wären dafür nötig und geeignet:

  1. ökologische Komponenten

 

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

 

  1. Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange

Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

 

  1. Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend
  1. Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarife für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife
  1. Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben
  1. Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.
  1. 7 %- Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr
  1. Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden mit einer Luxussteuer.

 

 

B. soziale Komponenten

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung durch weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben

 

Entlastung des Faktors Arbeit von Lohnnebenkosten

 

Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme im Sinne einer Bürgerversicherung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung durch weitaus stärkeres Heranziehen der Reichsten, Superreichen und Grösstvermögenden zur ausreichenden Finanzierung der nötigen unabweisbaren Staatsausgaben inclusive der Sozialsysteme für bessere Pflege, stabiles Rentenniveau und wirklich wirksamen Klimaschutz inclusive massivem Ausbau der umweltverträglicheren Verkehrsträger bis hin zu kostenlosem Nahverkehr

 

  1. mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

 

  1. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

 

  1. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
  1. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht; diese greift sogar noch besser bzw. eher als jede Steuerentlastung von Niedrigverdienern, weil es hier keine progressiven Tarife wie im Steuersystem gibt und somit die niedrigeren Einkommen direkt von der Entlastungswirkung profitieren.

 

Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von Beamten, Selbständigen und Freiberuflern gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

 

  1. mit höherer Abschöpfung von extrem hohen Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

 

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

Bei Sicherstellung der Belastungs- sowie Aufkommensgerechtigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben und Steuern stellt auch eine höhere Steuerquote kein Unding bzw. keinen unzulässigen, makelbehafteten oder gar unanständigen Zugriff auf Bürgers Portemonnaie dar, wenn die Abgaben- und Steuererhebung und -vollstreckung mit genügend Personal bei den Finanzämtern inclusive Steuerfahndung und damit unter Schliessung von bisher geduldeten legalen wie illegalen Steuerschlupflöchern vollständig, gerecht und regelrecht erfolgt.

 

Und wenn die Gegenleistung stimmt und ehrlich, wie es zuzusichern ist, erfolgt, die der Staat den Bürgern erbringt - von funktionierender zukunftsfähiger Infrastruktur über gut austarierte soziale Sicherheit bis zu angemessenem Wohlstand, der die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen nicht überschreitet, sondern achtet und einhält – auch im Blick auf die gesamte Weltbevölkerung

 

Ihre Nachricht über das dazu nun konkret Veranlasste dürfen wir mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen

 

 

Sehr geehrter Herr Meindorfer,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Bundesminister Altmaier. Er hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

 

Wirtschaftswachstum. Es ermöglicht auch die Ausgaben für das Gemeinwohl wie Sozialleistungen, die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur usw.

Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum bedingen sich einander. Nur durch Wachstums- und Innovationsbedingungen entstehen auch ausreichend innovative Lösungen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen erst ermöglichen. So sind die ehrgeizigen umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung zum Beispiel im Bereich der Stromerzeugung nur zu erreichen, wenn wir moderne Produkte und Verfahren entwickeln und einsetzen (siehe u.a. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/fortschrittsbericht-monitoring-energiewende.html ). Ziel der Bundesregierung ist es daher, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sicherzustellen, dessen Erträge allen zugutekommen.

Wachstum und Wohlstand bedeuten auch nicht unbedingt ein immer Mehr an Produkten und ein Mehr an Ressourcenverbrauch. Wachstum und Wohlstand sind auch qualitativ zu betrachten: das heißt neue, bessere Produkte, die die alten ersetzen, Verbesserung der Lebensqualität z.B. durch mehr Dienstleistung, eine bessere medizinische Versorgung; Schonung der Umwelt z.B. durch eine ressourcenschonende Erzeugung der Waren und einen effizienteren Verbrauch der Güter. Gerade die Digitalisierung der Produktionsprozesse, die Modernisierung der Mobilität und die Nutzung neuer Materialien und Produktionstechnologien werden Wertschöpfungsketten nachhaltig verändern.

Darüber hinaus ist der nachhaltige und effizienter Umgang mit Ressourcen für das BMWi also auch für die gesamte Bundesregierung ein sehr wichtiges Thema. Es geht u.a. um Wege aus der Wegwerfgesellschaft, um eine moderne Kreislaufwirtschaft und einen effizienten Umgang mit Energie https://www.deutschland-machts-effizient.de  . Hier kann auch jeder Einzelne jeden Tag seinen Beitrag leisten. Mehr zum Thema Nachhaltigkeit finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik .

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerdialog

 

Referat LB 3 - Bürgerdialog

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

Tel.: 030 18615-0

Fax: 030 18615-5300

E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de

Internet: www.bmwi.de

PW

 

Um Ihr Anliegen bearbeiten und Ihnen eine Antwort zukommen lassen zu können, ist es erforderlich, die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zu verarbeiten.  Hierzu werden im Referat Bürgerdialog (LB3) des BMWi die von Ihnen übermittelten Kontaktdaten (Vorname, Name,  Anschrift, usw) gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfolgt

 

 

Anforderungen an die Finanz- und Steuerpolitik bei steigendem Finanzmittelbedarf

 

Umsetzung einer ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Konsumwende und höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem das in Dateianlage beigefügte Schreiben von Ihrem Amtsvorgänger und Ihrem Haus bisher völlig unbeantwortet geblieben ist,bringen wir dies hiermit erneut vor und dürfen Ihre nunmehrige Antwort auf unser hiermit ergänztes und aktualisiertes Schreiben bitten.

 

Nachdem die

 

Notwendigkeitenwie die Dringlichkeit zum schnellsten Erreichen der Biodiversitäts- und Klimaschutzzieleund einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwendesowie hinreichende soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit

 

ganz offenkundig immer deutlicher werden, immer erdrückender zu Tage treten, istauchdie umfassende Ausschöpfung aller Flächenspar- ,Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale in allen Bereichen und auf allen Ebenen nötig, mithin die Schaffung einesintelligenten nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkenden ökologisch-sozialen Finanzsystems, mit dem sich energiesparendes klima- und umweltfreundliches Verhalten aller rentiert.

 

Für den BUND steht fest: wir brauchen eine rasche Kehrtwende in der Art, wie wir leben und wirtschaften.

 

Die entscheidenden Akteure dazu – uns alle als „Wirtschaftssubjekte“, als Handelnde in Sachen Konsum - auch in Form von Mobilitätskonsum - muss die Politik also mittels einesgerechten intelligenten ökologisch-sozialen Finanzsystemsmitnehmen auf den Weg in die Postwachstumsgesellschaft, zur „grossen sozialökologischen Transformation“.

 

Doch immer noch verlautet seitens der Bundesregierung, das Mantra, dass aufgrund des hohen Steueraufkommens keine zusätzlichen Finanzmittel für den Bundeshaushalt durch zusätzliche Steuern oder Abgaben akquiriert werden müssten, obwohl ein drastisch steigender Finanzmittelbedarf offenkundig und eine höhere Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen zu vermeiden ist.

 

Nachdem mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme, und gleichzeitig weitere enorme Probleme gelöst und bekämpft werden müssen, etwa die mangelnde soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeitsowie der Treibhauseffekt infolge des im Laufen befindlichen  Klimawandels, ist dagegen eine übergreifende grundlegende Neuausrichtung des Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem dringend erforderlich und geboten.

 

Selbstredend verbieten sollte sich jedoch jede Überlegung einer undifferenzierten Erhöhung bzw. Einführung von Steuern oder Abgaben, die keinerlei Steuerungsfunktion im Hinblick auf die auch im Hinblick auf die übergeordneten sozialen und ökologischen Notwendigkeiten  und auch deren Dringlichkeit entfalten, sondern eine Weiterführung des „Gießkannenprinzips“ darstellen.

 

Es wird sich nicht mehr verschweigen lassen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.

 

Egal, ob es um die nötige höhere Streifen- und Kontrollpräsenz der Polizei und damit um die Kosten einer deutliche Personalmehrung geht, um Diebstahls-, Einbruchs- oder Schleuserkriminalität sowie das Ausbreiten von Vandalismus und Sachbeschädigungen im privaten wie öffentlichen Raum geht, oder um eine höhere Kontrolldichte im Schwerlastverkehr ebenso wie bei Kontrollen auf Einhaltung von Sicherheitsabständen, Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Drogen am Steuer, Ladungssicherung oder um verstärkte Ahndung von sicherheitsrelevanten Verkehrsvergehen wie Behinderungen und Gefährdungen von Fussgängern und Radfahrern durch Falschparker auf Geh- und Radwegen. Oder um die polizeilichen Herausforderungen durch Schleuserkriminalität die Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsströme mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren, aufwändige Observationen der links- oder rechtsextremen oder der islamistisch-terroristischen Szene genauso wie bei Gefährdern, die aus der Strafhaft entlassen wurden, aber nicht mehr der Sicherheitsverwahrung unterliegen. Ebenso die mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren verbundenen immer aufwändiger werdenden Gerichtsverfahren mit nötiger Personalmehrung im Justizwesen.

 

Oder im Bildungs- und Sozialbereich um mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge inclusive unbegleiteter Jugendlicher, zur Verbesserung der Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand, bessere Personalschlüssel. Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion und Ansteigen von Krebserkrankungen. Zur Erhöhung und Entfristung von Lehrer- und Schulpsychologen-Stellen  Eindämmung der Missstände von prekären Kettenverträgen im öffentlichen Dienst, auch wegen der Integrationsaufgaben junger Migranten, ebenso wegen der zunehmenden Zahl aufmerksamkeitsgestörter/hyperaktiven Kinder, mitverursacht durch das Übermass an Nutzung der virtuellen sogenannten digitalen „sozialen“ Medien und Entfremdung von der natürlichen Mitwelt. Der Militärsektor lechzt nach zusätzlichen Milliarden, um den NATO-Verpflichtungen näher zu kommen: Die Bundeswehr erfüllt nicht die Nato-Verpflichtungen von 2% des BSP, sondern nur etwa über 1.2%. Die Verteidigungsministerin will die Ausgaben erhöhen, auch wegen der Materialprobleme der Bundeswehr. Von der Ersatzbeschaffung für das Hubschrauber und Transportflugzeuge Deutscher Bundeswehr-Verband e. V. fordert angesichts der internationalen (Un-)Sicherheitslage einen noch höheren Verteidigungshaushalt als die bis 2019 vorgesehenen 35 Milliarden €, „weitere Nachsteuerungen“.

 

Steigender Finanzmittelbedarf zumwirklich wirksamen Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen besteht ganz generell beim Aufbau sowie Ausbau der zum schnellsten Erreichen der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzzieleund einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende.

 

Zusätzlicher Finanzbedarf aus diesen exemplarisch genannten und vielen weiteren Gründen darf weder zu höherer Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen, noch dazu führen, dass dringliche Erfordernisse aus verschiedenen Bereichen mit sozialer und ökologischer Relevanz oder Investitionen in diese nötigen gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen unerledigt und somit „auf der Strecke bleiben“.

 

Exemplarisch seien dazu einige Bereiche näher ausgeführt:

 

Der Bereich Soziale Sicherheit weist an sich einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf auf. Und im Sinne einer höheren Verteilungsgerechtigkeit gebietet eine Umschichtung der Steuerlast von den mittleren auf die extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“. Eine höhere Verteilungsgerechtigkeit.auch im Inland ist angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten geboten – Stichwort steigender Grundsicherungsbedarf, auch in Bezug auf Altersarmut.

 

Erhalt und Ausbau der Soziale Sicherungssysteme bedürfen im Hinblick auf die grossteils prekäre Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand, bessere Personalschlüssel. Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion und Ansteigen von Krebserkrankungen. Statt der in der Kranken- und Pflegeversicherung gewohnten und sozial ungerechten Beitragssatzerhöhungen für diese Zwecke, die zudem nach derzeitiger Rechtslage nicht einmal mehr Arbeitgeber und  Arbeitgeber gleichermassen angelastet werden, ist hier durch deutliche Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen eine breitere Finanzierungbasis nach dem Modell einer Bürgerversicherung zu schaffen, bei sich die Beitragsbemessung und –zahlung  nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden. Damit können höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher vermieden bzw. die Beitragssätze sogar gesenkt werden – im Gegenzug zur Verteuerung von Ressourcen und Energie.

 

Zur Erhöhung von Lehrer- und Schulpsychologen-Stellen, auch wegen der Integrationsaufgaben junger Migranten, ebenso wegen der zunehmenden Zahl aufmerksamkeitsgestörter/hyperaktiven Kinder einer deutlich besseren Finanzmittelausstattung

 

Zusätzlicher Finanzbedarf darf im Bereich Verkehr / Mobilität nicht dazu führen, dass die Weiterentwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur, die nötige Behebung vieler Engpässe und Schwachstellen im Schienenverkehr sowie der Ausbau des OPNV- und Bahnangebots „auf der Strecke bleiben“, um eine „schienenaffine“ Formulierung zu wählen. Es wird ja nicht zuletzt seitens der SPNV-Besteller­organisationen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Länder wie der bayerischen BEG und ihrer Dachorganisation BAG-SPNV darauf hingewiesen, dass dringend erforderliche Angebotsverdichtungen aus den zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel auch nach der kürzlich erfolgten Reform nicht finanzierbar sind. Dabei ist betreffend den Verkehrshaushalt seit Jahren eine Unterfinanzierung vor allem zu Lasten der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und zur Behebung vieler Schwachstellen im Schienenverkehr sowie der Schienenverkehrsinfrastruktur, ebenso offenkundig und bekannt.

 

Das Generieren von Finanzmitteln für sinnvolle sozial und ökologisch verträgliche nachhaltige Zwecke hat mit erster Priorität durch Abbau von Subventionen und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten zu erfolgen, z. B. gilt es die bisherige Fixierung der überregionalen Verkehrsentwicklung auf den Fernstrassenausbau und dessen eklatante Bevorzugung bei der Einstellung von Haushaltsmitteln aufzugeben zu Gunsten des Substanzerhaltes im Fernstrassennetz und vor allem zu Gunsten der Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger, vorrangig die Bahn.  Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs darf auch nicht durch Instrumente wie Abwrack-Prämien oder Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos noch weiter vorangetrieben werden. Denn wohlgemerkt: Wie bei der Energiewende nicht das bloße Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen genügt, so genügt in Sachen Verkehr auch nicht die Absicht des Ausbaus der Auto- Elektromobilität, gerade nicht durch Subventionierung für die Anschaffung von E-Autos, wie sie jetzt leider von der Bundesumweltministerin verfolgt wird.

 

Es gibt dagegen weitaus Dringlicheres zu tun:

Weit vorrangig müssen daher die vergleichsweise klima- und umweltverträglichen Verkehrsträger Bahn und OPNV die mit Abstand höchste Priorität bei der Verteilung der Haushaltsmittel im Verkehrshaushalt des Bundes wie der Länder erhalten. Sie brauchen einen starken Finanzierungsschub, um endlich die über Jahrzehnte erfolgte Bevorzugung der Auto- und LKW-Infrastruktur kompensieren zu können, als Voraussetzung für attraktive alternative Angebote, die zum Umstieg benötigt werden. Forderungen aus Ihrer CDU-/CSU-Fraktion, dass aus den zu erwartenden Haushaltsüberschüssen „mehr Geld vor allem ins Strassennetz“ fliessen soll, laufen dem Erfordernis einer dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energie- und Verkehrswendedagegen völlig zuwider.

Und weit vorrangig gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken, hier das oftmals künstlich aufgeblähte Verkehrsaufkommen. Dazu braucht es eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Und ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem, das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum und Verhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Auch ist für eine höhere Besteuerung des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs zu sorgen.

Zur Energiewende sind zuallervorderst ansehnliche Beiträge zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefordert. Das hat allerhöchste Priorität und dann ist der verbleibende Restenergiebedarf so ökologieverträglich wie möglich zu decken!

 

Dazu ist jeder – noch so kleine – Beitrag erforderlich, wie auch Klimawandel und Rohstoffverknappung durch viele einzelne Aktivitäten ausgelöst werden, aber in der Summe grosse Bedrohungen darstellen. Somit darf sich nicht mehr die Verschwendung von Ressourcen und Energie - wie jetzt noch in vielen Einzelfällen – betriebswirtschaftlich lohnen und rentieren, sondern es muss der sparsame und effiziente Einsatz von Ressourcen und Energie neben seinen volkswirtschaftlich gebotenen auch betriebswirtschaftliche Vorteile generieren. Dazu ist eine plan- und kalkulierbare schrittweise Verteuerung von Ressourcen und Energie und im Gegenzug ein sozialer Ausgleich durch Absenkung von Lohnnebenkosten / Sozialversicherungs- Beitragssätzen sowie Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen nötig. Sodass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

 

Und eine wirklich ökologisch nachhaltige Energiewende kann nur zusammen mit einer Agrarwende funktionieren:

Der Agrarbereich hat durch Umstellung auf Bio-Landwirtschaft einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zum Einsparen von Energie zu leisten, denn diese verursacht durch Verzicht von energieintensiv hergestellten Industriedüngern und Spritzmittel sowie durch schonende Bodenbewirtschaftung mit hoher CO2-Bindung im Humus eine deutlich geringere Freisetzung von klimaschädlichen Gasen (, und bewahrt Boden und Grundwasser vor Schadstoffeintrag). Die Förderung der Umstellung durch Erhöhung der Nachfrage nach BIO-Produkten ist somit ein wichtiger und keinesfalls zu vernachlässigender Beitrag zur Energiewende. Die Verzerrung der Preise von Agrarerzeugnissen und in der Folge Lebensmitteln auf Grund des nicht umgesetzten Vorsorge- und Verursacherprinzips führt jedoch zu einer ökologisch höchst bedenklichen und schädlichen Wirtschaftsweise (agrarindustrielle Intensivlandwirtschaft) und einer starken ebenso ökologisch höchst bedenklichen und schädlichen Nachfrage nach deren – vermeintlich billigen – Produkten.

 

Diesen ökologisch äusserst schädlichen Verwerfungen und Abweichungen des für die Konsumenten bzw. Unternehmen betriebswirtschaftlich vorteilhaften Handelns vom volkswirtschaftlich gebotenen Konsum- und auch Investitionsverhalten gilt es steuerpolitisch entgegenzutreten: Mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-soziales Steuersystemszum Erreichen einer dringend gebotenenökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar- Rohstoff-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Konsumwende. Denn gesamthaft gesehen wird eine ökologisch nachhaltige Energiewende nur zusammen mit einer ebensolchen Agrar-, Rohstoff- und Verkehrswende, ja einer grundlegenden Wirtschafts- und Konsumwende, gelingen. Und von diesem Gelingen hängt nicht zuletzt die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft ab.  Grundlegend erforderlich ist dazu eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Vorsorge- undVerursacherprinzip als, was zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt.

 

Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichem Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch Sozialleistungen gesichert ist.

 

Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Güterverkehrswachstum. Diese ist als zentrales Element einer nachhaltig-ökologisch-sozialen Energie- und Verkehrswende anzusehen, weil sie „globalsteuernd“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wirkt und damit auch eine Fülle bürokratischer Detailregelungen erübrigen würde.

 

Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass wir ein intelligentes ökologisch-soziales Steuersystem brauchen. Mit höherer Besteuerung von Ressourcenverbrauch sowie deutlich höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“ steht. Es gilt also, Sicherheitsniveau und Sozialsysteme und den Sozialstaat als solchen zu erhalten und zu verbessern ohne Mehrbelastungen für Durchschnittsverdiener. Wenn also und aus welchen nachvollziehbaren Gründen auch immer Staatshaushalt und Sozialsysteme einer höheren Mittelausstattung bedürfen, muss die Frage der Herkunft zusätzlicher Finanzmittel mit einer höheren Abschöpfung der Bezieher der höchsten Einkommen und der Vermögendsten, Reichsten und Superreichen beantwortet werden. Aus Gründen der gebotenen einigermassen gerechten Verhältnismässigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung sowieso und ganz generell.

 

Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen müsste.

Auch die höchsten Erwerbseinkommen trügen damit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit könne dann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

 

Es muss den Menschen auch aus den unteren Einkommens- und Entgeltgruppen, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, möglich sein, sich anständig und fair gegenüber Mitmenschen, Nutztieren und Natur erzeugte Produkte leisten zu können und nicht auf Pseudo-Billig-Ramsch angewiesen zu sein. Dies gilt einerseits für Konsumprodukte wie Lebensmittel, andererseits gilt es genauso für Gebrauchsgegenstände, insbesondere die elektrisch betriebenen. Und ebenso für die Nutzung der umweltverträglichsten Verkehrsträger. 

 

Somit nötige Elemente / Bestandteile eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems:

 

A.    ökologische Belastungskomponenten von Energie- und Ressourcenverbrauch

 

Höhere Belastung von Energie- und Ressourcenverbrauch, damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht

 

  1. Abbau von Subventionen etwa für den Flugverkehr und den motorisierten Individualverkehr, und sei es auch das Diesel- sowie Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale, die lange Arbeitswege via Steuererstattung attraktiv macht und massgeblicher Faktor bzw. Treiber für das zunehmende Verkehrsaufkommen ist, und Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

 

  1. Schliessen von Besteuerungslücken wie beim Flugverkehr existent und als indirekte Subvention wirkend
  1. Umbau von durch feste Grundgebühren / Fixkostenanteile degressiv verlaufenden Tarifen für Strom / Energie in lineare bzw. progressive Tarife
  1. Einführung einer zusätzlichen, ausreichend hohen und dann ansteigenden Bepreisung von CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen, also auch solcher, die etwa bei Förderung, Reinigung und Transport von Erdgas als unverbrannter CO2-Gas- und Methanschlupf („Vorkettenemissionen") in grossen Mengen in die Atmosphäre gelangen
  1. Ausgestaltung der bestehenden indirekten Steuern (wie Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchssteuern) zu bzw. als vorrangig als Energie- und Ressourcensteuern wirkenden Steuern oder Abgaben
  1. Einführung einer Luxussteuer in Form eines erhöhten Satzes von Verbrauchsteuern wie vorrangig der Umsatz-/ Mehrwertsteuer durch einen dritten höheren Mehrwertsteuersatz (neben dem allgemeinen 19 %- und dem ermässigten 7 %- Satz für wichtige Güter des täglichen Bedarfs) auf „ Luxusgüter“ wie Autos über der Mittelklasse, Yachten / Motorboote, Privatflugzeuge, Schmuck oder Pelze, also für Güter, die sich bei vorherrschender Betrachtung durch billig und gerecht denkende Menschen bzw. vorherrschender Meinung der einschlägigen Fachkreise wegen ihrer exklusiven Merkmale vom normalen Bedarf auch über die Grundbedürfnisse hinaus weit abheben und als Erfolgs- und Statussymbol erworben werden
  1. Im Zuge dessen ist die Zuordnung zu den Mehrwertsteuersätzen zu bereinigen, wo es Verwerfungen gibt ähnlich wie lange Zeit bei der Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr reinigt, unterlag.

 

B. soziale Entlastungskomponenten

 

Abbau der Verteilungsungerechtigkeit infolge immer weiter auseinanderklaffender Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung

 

  1. Mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben

 

  1. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen

 

  1. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
  1. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse, mithin auch die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht. Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von bisher versicherungsfreien über der Jahresarbeitsentgeltgrenze bezahlten Angestellten, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern, Beamten, Abgeordneten oder Ministern gleichermassen – bei gleichzeitig weitaus höherer Beitragsbemessungsgrenze - als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

 

  1. mit Abschöpfung von extrem hohem Vermögen über Vermögensabgabe /-steuer bzw. Erbschaftssteuer

 

Dies alles ohne Gleichmacherei, aber mit Aufhebung der extrem ungerechten viel zu weit auseinander klaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

Bei Sicherstellung der Belastungs- sowie Aufkommensgerechtigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, Abgaben und Steuern stellt auch eine höhere Steuerquote kein Unding bzw. keinen unzulässigen, makelbehafteten oder gar unanständigen Zugriff auf Bürgers Portemonnaie dar, wenn die Abgaben- und Steuererhebung und -vollstreckung mit genügend Personal bei den Finanzämtern inclusive Steuerfahndung und damit unter Schliessung von bisher geduldeten legalen wie illegalen Steuerschlupflöchern vollständig, gerecht und regelrecht erfolgt.

 

Und wenn die Gegenleistung stimmt und ehrlich, wie es zuzusichern ist, erfolgt, die der Staat den Bürgern erbringt - von funktionierender zukunftsfähiger Infrastruktur über gut austarierte soziale Sicherheit bis zu angemessenem Wohlstand, der die Begrenztheit des Planeten und die Belastbarkeit des Naturhaushaltes Grenzen nicht überschreitet, sondern achtet und einhält – auch im Blick auf die gesamte Weltbevölkerung

 

Diese Basics“ sind - ziemlich komprimiert vorgetragen - gleichsam die Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen in Zeiten von Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität, Flüchtlingsströmen und massivem Umbruch in der demographischen Entwicklung, anders gesagt für die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft.

 

Wir bitten Sie daher eindringlich,

 

als Ressortchef des Bundeswirtschaftsministeriums und damit einflussreiches Kabinettsmitglied zusammen mit der gesamten Bundesregierung eine grundlegende ökologisch nachhaltige Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwendesowie einegerechte Anlastung der Kosten nach dem Vorsorge- undVerursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystemsin Angriff und die dazu aufgeführten Elemente auf zu nehmen.

 

Ihre Nachricht über das Veranlasste dürfen wir mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen