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Öffentliche Hand muss 100 % Bio-Kunde werden Gesetzesvollzug mit vorbildhaft-umweltverträglicher Beschaffungspraxis gefordert

BN fordert von öffentlicher Hand Gesetzesvollzug mit durchgängig umfassender vorbildhaft-umweltverträglicher fairer Beschaffungspraxis ein

Energie- und Ressourcenverschwendung umwelt- und sozialschädlich und von öffentlicher Hand schlicht nicht hinnehmbar

In einem Schreiben an den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Christian Barth forderte der BUND Naturschutz (BN) im Dezember 2017 vollen Gesetzesvollzug mit durchgängig umfassender vorbildhaft-umweltverträglicher fairer Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand ein. In seiner Antwort verweist das Umweltministerium dazu nur lapidar auf die „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ sowie den Leitfaden „Umweltschutz in Behörden“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU. „Im Übrigen ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie für das Vergaberecht federführend zuständig“, heisst es weiter. Auch an dieses hatte sich der BUND jedoch längst mit dem Verweis auf mangelnden bzw. unwirksamen Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften gewandt, ohne dessen Tätigwerden erwirken zu können.

Und der Verweis auf die „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ nütze nichts, weil ja der Anlass der BN-Kritik gerade deren Nichteinhaltung in vielen dafür geeigneten Anwendungsbereichen und deren fehlende effektive Kontrolle durch Aufsichtsinstanzen war und ist.

Darüber hinaus weise der Leitfaden „Umweltschutz in Behörden“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) einige Mankos auf, die nicht mehr in Einklang mit Sinn und Zweck stehen können, weil damit eben nicht die jeweils umweltverträglichste beste ökologische Praxis vorgegeben wird.

Dass immer und durchgängig gesunde qualitätsvolle glyphosat-gift- tierqual-, antibiotika- und gentechnikfrei fair erzeugte und gehandelte Lebensmittel, Getränke und Textilien aus kontrolliert biologischer Erzeugung anstelle solcher aus der industriell-intensiven Landwirtschaft Bio-Lebensmittel verlangt und angeboten werden sollen, findet sich dann aber nicht wieder. Man ist weit weg von der Ausschöpfung aller Potenziale, die aber die aus der geltenden Verfassungs- und Rechtslage erwachsende gesundheitliche Vorsorge- und Vorbildfunktion gebieten würde.

Doch trotz dieser Verlautbarungen verschleppen und verweigern laut BUND seit einem Vierteljahrhundert etliche Ministerien und deren nachgeordnete Behörden, Universitäten, Hochschulen, Sozialversicherungsträger und Sparkassen bis hin zu Landkreis-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen sowie Stadtwerken den umfassenden Einsatz von Recyclingpapier aus 100% Altpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“. Dieses ist die umweltverträglichste Papiervariante und leistet einen gewichtigen Beitrag zum Einsparen von Energie und Frischwasser schon bei der Herstellung.

Einige haben erst nach teils massiven schriftlichen Aufforderungen des BUND Naturschutz mit beständigen und eindringlichen Verweisen auf die geltende Rechtslage sowie Hinweisen auf die problemlose technische Einsetzbarkeit von Recyclingpapier aus 100% Altpapier auf den verschiedenen Papierbearbeitungsmaschinen und Belegen für die hervorragende Druckqualität auch für repräsentative Druckstücke ihren Papierbedarf auf diese umweltverträglichste Papiervariante umgestellt. Ehrenamtlich musste und muss, man andere immer noch bisher ohne Erfolg anmahnen. Im gesamten Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums mit seinen Landwirtschaftsämtern sehe es „zappenduster“ in Sachen Einsatz von Recyclingpapier aus 100% Altpapier aus, ähnlich bei den Kirchen auf allen Ebenen und in allen Gliederungen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) etwa stelle sich dem Einsatz von Recyclingpapier komplett quer.

Genauso wenig habe die öffentliche Hand die ökologischen Vorteile von Recyclingkunststoffen gegenüber erdölbasierten Kunststoffen aus Primärmaterial, insbesondere durch Einsparung eines hohen Anteils der Herstellungsenergie, bisher in den dafür geeigneten Anwendungsbereichen ausgenutzt.

Auch grosse Einsatzpotenziale für Recyclingbaustoffe bei öffentlichen Bauvorhaben lägen brach. Seit langem schon pocht der BUND auf den konsequenten Einsatz von Recyclingbaustoffen gerade bei Bauvorhaben im mengenmässig höchst relevanten Tiefbau der gesamten öffentlichen Hand. Dass die Quote für ein hochwertiges Recycling von Bauschutt, mit dem Primärrohstoffe wie Kies oder Schotter aus Steinbrüchen ersetzt werden können, bei nur rund 35 Prozent steckt, ist für den BN untragbar.

Denn mit dem Einsatz von Recyclingbaustoffen gerade im mengenmässig höchst relevanten Tiefbau für Unterbau, Frostschutz- und Tragschichten von Strassen, Wegen und Stellplätzen können wertvolle Lebens- und Naturräume mit ihrer Biodiversität vor Eingriffen durch weitere Kiesabbauflächen oder Steinbrüche bewahrt werden. ebenso durch Einsparung von Deponieraum-Kapazitäten, was dem Erhalt von land­schaftlichen und Naturschönheiten zugutekomme.

Der BUND pocht auch auf die konsequente, vorbildhafte und umfassende Umstellung ihrer Nachfrage auf gesunde qualitätsvolle glyphosat-gift- tierqual-, antibiotika- und gentechnikfrei fair erzeugte und gehandelte Lebensmittel, Getränke und Textilien aus kontrolliert biologischer Erzeugung anstelle solcher aus der industriell-intensiven Landwirtschaft. Eier bzw. Eiprodukte. Fleisch bzw. Fleischprodukte und Milch bzw. Milchprodukte aus Massentierhaltung seien von den Speiseplänen, Verkaufs- sowie Verpflegungsangeboten zu verbannen.

Denn Staat, Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die gesamte öffentliche Hand einschliesslich Universitäten, Hochschulen, Verantwortliche und Träger von Kliniken, Schulen, Vorschuleinrichtungen oder Kindergärten sowie der Kirchen auf allen Ebenen und in allen Gliederungen haben laut BN eine gesundheitliche Vorsorge- und Vorbildfunktion zu erfüllen, auch indem sie gezielt, vorbildhaft und umfassend gesunde qualitätsvolle tierqual-, antibiotika- gift- und gentechnikfreie Lebensmittel und Getränke aus kontrolliert biologischer Erzeugung für ihren eigenen Bedarf und bei der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kliniken, Schulen oder Kindergärten verwenden. Im Sektor Ernährung sei die Verringerung des Fleischkonsums ein wichtiger Baustein zum Energiesparen und zum Klimaschutz sowie zum Schutz der Biodiversität hier vor Ort und von tropischen Regenwäldern weitab von der hiesigen Discount-Billigfleisch-Truhe. Durch eine pflanzliche Ernährung könnten ernährungs- bedingte Emissionen bis zu 40 % gesenkt werden. Bei Verpflegungsangeboten müsse daher auch der Fleischanteil auf ein vernünftiges Mass verringert werden, wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) ohnehin empfiehlt. Damit einhergehend brauche es eine deutliche Verminderung der Nutztierbestände

Selbst die ökologisch vorbildhafte pestizidfreie naturnahe Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen sei noch nicht bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand gang und gäbe. Vor etlichen Amtsgebäuden finde man sterile Rasenflächen statt Blumenwiesen.

Für den BUND Naturschutz steht die gesamte Staatsregierung in der Pflicht, für die Einhaltung der Vorgaben zur durchgängig umfassenden vorbildhaft-umweltverträglichen fairen Beschaffungspraxis zu sorgen. Und da gelte es eine lange Liste von Handlungsnotwendigkeiten, Handlungsfelder umzusetzen, die im Übrigen schon vor Jahren in grosser Ausführlichkeit allen Staatsministerien ohne durchschlagende Resonanz übersandt worden war.

Für die gesamte öffentliche Hand müsse daher die jeweils beste ökologische Praxis der Massstab ihrer Handlungs- wie Beschaffungspraxis sein und die müsse effektiv kontrolliert werden; mit reinen Empfehlungen dürfe es keinesfalls getan sein, weil sich diese allein seit einem Vierteljahrhundert bei etlichen Adressaten als weitgehend wirkungslos erwiesen hätten.

Nur mit den umweltverträglichsten ressourcenschonendsten abfall- und schadstoffärmsten energieeffizientesten Produkten und Dienstleistungen, Erzeugungsstandards, Technologien, flächensparendste Bauweisen sowie grösstmöglichem Energiesparen beim Gebäude- und Mobilitätsmanagement und -verhalten könne sie den verfassungs- und abfallrechtlichen Vorgaben zu vorbildhaft-umweltverträglicher Beschaffungspraxis genügen und ihre Vorbildfunktion und Vorreiterrolle in Sachen fairer umweltverträglicher Beschaffung erfüllen

„Die Energie- und Ressourcenverschwendung, die aus Nichteinhaltung des resultierenden Bayerischen Abfallgesetzes bei der öffentlichen Hand resultiert, ist schlicht nicht hinnehmbar“, so der stellvertretende Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung, Johann Meindorfer. Er betont: „Der Handlungsbedarf ist im Sinne der besten ökologischen Praxis voll auszuschöpfen. Und das geht, also bestehen viele Handlungsmöglichkeiten. Zu den einfachsten gehört die konsequente, vorbildhafte und umfassende Umstellung des gesamten Papierbedarfs auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier in der kompletten Verwaltung, auch in allen Schulen bei allen Kirchen“.

Ein Infopaket Abfallvermeidung gibt es beim BN, Albrechtsgasse 3, 94315 Straubing, Tel 09421/2512, straubing@bund-naturschutz.de für 5 € als Schein, in Briefmarken oder Vorabüberweisung auf das Konto 461251 des BN, Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000 IBAN DE03 7425 0000 0000 461251, BIC BYLADEM1SRG mit vollständiger Absenderangabe und Kennwort „IP Abfall“