A3 - Fernstrassenausbau

Der Donauausbau läuft ja unter der politischen Zielsetzung zum Hochwasserschutz und zur Verlagerung von Güterverkehr weg von den Autobahnen auf das Binnenschiff, das neben der Bahn als umweltverträglicherer Verkehrsträger gehandelt wird.

Was nur unter den Grundvoraussetzungen umweltschonender Wasserwege und Antriebstechnologien gilt.

Da muss die Schifffahrtsbranche noch ziemlich liefern…

Real jedoch schlagen CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter und die Bayerische Staatsregierung die vollkommen gegenläufige Richtung ein mit ihrer Propaganda für weiteren Fernstrassenausbau, ob B15, B20 der A 3 .

Wenn man sich besieht, dass die Knappheitskrise massives Energiesparen in allen Bereichen und damit mehr Zurückhaltung im auch im Bereich Verkehr / Mobilitäts- Konsumverhalten erfordert. 

Wenn man weiss, dass Energiesparen und Erhöhung der Energieeffizienz, nur erreichbar und umzusetzen sind durch das höchstmögliche Mass an Verkehrsvermeidung sowie Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger Fuss- Rad-, Bahnverkehr und ÖPNV.

Wenn man weiss, dass unnötig hoher Flächenverbrauch und Flächenversiegelung – auch durch den völlig überzogenen Strassenbau - Ursachen und Treiber des Artensterbens, von Naturzerstörung, von Lebensraumverlust sowie von extremen Hochwasserereignissen sind.

Dass es mit baulich-technischen Hochwasserschutzanlagen nicht getan ist, weil zunehmende Versiegelung den Wasserabfluss beschleunigt und erhöht.

Wenn man sich das besieht, und dann in die Listen der gebotenen Biodiversitäts-, Flächenspar-, Energiewende- und Klimaschutzziele schaut, scheint unsere Positionierung gegen weiteren Fernstrassenausbau in Ostbayern voll und ganz zu stimmen.

Und dieser Schein trügt nicht:

Wenn man sich besieht, dass jeder weitere Fernstrassenausbau zu weiterem zu Flächenverbrauch, zu unverantwortbarem Flächenfrass führt, kann man dann eine Erweiterung der A 3 auf sechs Streifen propagieren?

Kann man das dann noch von der Wählerschaft ungestraft so hinnehmen und auch noch zur Propaganda für weiteren Fernstrassenausbau missbrauchen?

Ja, klar doch, kann man sehr wohl: Vielen CSU-Politikern ist diese Gnade in absoluter Vollkommenheit gegeben!

Wenn man… Wenn man… Wenn man…

Dann ergibt sich jedoch, dass das, was da CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter und die Bayerischen Staatsregierung an Wohltaten anpreisen, absolut unverantwortbar und unverantwortlich ist.

Dann zeigt sich, dass sie nicht nur nichts getan haben für ökologisch-soziale Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie ein vollständig umgesetztes Vorsorge- und Verursacherprinzip gegen die Wachstumsideologie auch beim Güterverkehr.

Sondern dass sie dieses unhinterfragtes Verkehrswachstum auch weiter bewusst und aktiv am Laufen halten wollen.

Jeder weitere Fernstrassenausbau in Ostbayern und hier namentlich eine Erweiterung oder A 3 auf sechs Streifen ist mit Blick auf die Umsetzung echter Nachhaltigkeit zur Erreichung der gebotenen Biodiversitäts-, Flächenspar-, Energiewende- und Klimaschutzziele völlig abwegig und strikt abzulehnen.

Von der Wachstumsideologie auch beim Güterverkehr ist vielmehr Abschied zu nehmen. Im Rahmen der propagierten Energiewende noch dazu in der jetzigen kriegsbedingten Knappheitskrise gilt es zuerst den Energieverbrauch insgesamt zu senken.

Hier gerade auch im Mobilitätsbereich das oftmals künstlich – etwa durch fehlleitende steuerliche Regelungen - aufgeblähte Verkehrsaufkommen.

Das rührt vielfach von einer rein nach dem Gesichtspunkt der privatwirtschaftlichen Kostenoptimierung gestalteten Arbeitsteilung her.

Grundlegend erforderlich ist daher eine gerechte Anlastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip als Bestandteil eines intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystems. Das zu ressourcen- und energiesparendem umweltverträglichem Konsum- und Verkehrsverhalten anspornt. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen und das weitere unhinterfragte Verkehrswachstum.

Das ist eine schlimme Auswirkung eines weit verbreiteten überzogenen verschwenderischen Konsumniveaus und Lebensstils.

Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit beginnen bei der Vermeidung und Verringerung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs sowie dessen weitestmöglicher Verlagerung auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger des Umweltverbundes, Fuss- Rad-, Bahnverkehr und ÖPNV.

Nicht zuletzt zum Gelingen der dringend gebotenen ökologisch nachhaltigen Energiewende insgesamt sind somit im Rahmen einer Verkehrswende auch im Bereich Verkehr / Mobilität zuvorderst ansehnliche Beiträge zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefordert.

Das – Energiesparen und Erhöhung der Energieeffizienz - ist nur erreichbar und umzusetzen durch das höchstmögliche Mass an Verkehrsvermeidung sowie Verkehrsverlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die umweltverträglichsten Verkehrsträger - hat allerhöchste Priorität.

Die letztendlich höchste Notwendigkeit und Dringlichkeit besteht darin, das Wirtschaften inclusive der Mobilitätsbedürfnisse mit den Erfordernissen zum schnellsten Erreichen aller offiziellen (!!!) Flächenspar-, Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele, zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen.

BUND Naturschutz und VCD lehnen daher weiteren Fernstrassenausbau in Ostbayern als nicht zukunftsfähig ab

Angesichts der voll im Laufen befindlichen Biodiversitäts- und Klimakrise dürfen keine Entscheidungen für Investitionen getroffen bzw. Investitionen vorgenommen werden, die die Biodiversitäts- und Klimakrise weiter befeuern oder verschärfen.

Finanzmittel in Milliardenhöhe, die bislang weiteren Fernstrassenausbau eingeplant wurden und sind, müssen auf die Verkehrsträger des Umweltverbundes - Fussgänger-,  Rad-, Bus- und Bahnverkehr umgelenkt werden.

Gelder aus öffentlichen Kassen dürfen keinesfalls mehr in schadenerhöhende oder krisenverschärfende Verkehrsprojekte fliessen, die die Biodiversitäts- und Klimaschutzziele konterkarieren oder ihnen entgegenstehen.

Steuergelder dürfen nur noch für biodiversitäts-, umwelt-, klimaschutz-, und gleichzeitig gemeinschaftsdienliche Infrastrukturen verwendet werden

Fernstrassen als „Lebensadern“ kann man selbst bei durchaus wohlwollendem Regional- oder Lokalpatriotismus nicht mehr hochloben und schönreden. Weiter so mit weiterem Fernstrassenausbau einem ständigen Wachstum sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr den Weg bereiten ist nicht verantwortbar. Geht gar nicht mehr.