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Debatten vor Ort wären überflüssig , wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Hausaufgaben gemacht hätte

Dass überall vor Ort Debatten über die Vergütung beim Weiterbetrieb vorhandener Photovoltaikanlagen laufen, haben Bundestagsmehrheit, Bundesregierung und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu verantworten, weil sie bei der anstehenden EEG-Novelle bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier tönt zwar „Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen“.

Dazu brauchen wir aber neben einem starken Zubau von Dach- und Freiland-Photovoltaikanlagen eben den rentablen Weiterbetrieb vorhandener PVA-Anlagen.

In der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Petition "Kein AUS von Solaranlagen nach 20 Jahren" die uns am 3.6 erreichte, heisst es:

Neben der Windenergie ist die Photovoltaik dabei ein wichtiger Pfeiler für eine erfolgreiche Energiewende. Für viele Anlagen stellt sich hier die Frage, wie Strom nach dem Ende der garantierten Einspeisevergütung weiter behandelt wird. Photovoltaikanlagen sind natürlich auch nach Ablauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Nach Ablauf des 20jährigen Vergütungszeitraums handelt es sich weiterhin um eine Anlage im Sinne von § 3 Nummer 1 EEG 2017. Nach der geltenden Rechtslage bleibt auch nach Ablauf des Vergütungszeitraums der Anspruch auf vorrangige Netzanbindung und vorrangige Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms bestehen. Einnahmen können Anlagenbetreiber durch den Verkauf des Stroms an Dritte erzielen.

Es ist wünschenswert, dass möglichst viele Anlagenbetreiber die Direktvermarktung nutzen...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschäftigt sich derzeit mit diesen Fragen und wird sie im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle aufgreifen“.

Aber dreieinhalb Monate vor dem Auslaufen haben sie immer noch keine unbürokratische Regelung für den rentablen Weiterbetrieb vorhandener Anlagen in Gesetzesform gegossen.

Nachdem ähnliche frühere Bundestagsmehrheiten und Bundesregierungen durch politische Fehlleistungen das Aus für deutsche Photovoltaikindustrie mit ihren Material-, Komponenten- und Anlagenherstellern zu verantworten haben, darf es kein weiteres derartiges Debakel für die Photovoltaik geben.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss nun schleunigst liefern: eine EEG-Novelle mit einer unbürokratischen Regelung für den rentablen Weiterbetrieb vorhandener PVA-Anlagen.