FDP-Angebot: Hochrisikotechnologie Kernfusion statt Klimaschutz und Rente nach Börsenkurs
Besteht das FDP-Angebot zum Klimaschutz im Landkreis im alleinigen Verweis auf das eh-schon-Bestehen von Forschungseinrichtungen?
Nein; kürzlich priesen die zwei FDP-KandidatInnen Klaus Herpel und MdB Nicole Bauer die nächste Hochrisikotechnologie Kernfusion an zum Weiterlaufenlassen des Wachstums- und Konsumwahns.
Da sind wir noch dem Restrisiko weiterlaufender Atomkraftwerke im eigenen und Nachbarländern ausgesetzt, die laufend weiteren hochradioaktiven Atommüll produzieren.
Noch wird heftig gestritten über die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager.
Klar, dass auch die keines haben wollen, die die Atomkraft als quasi „Unendlich-Energieträger“ propagiert haben, der eine Ausrichtung unserer Volkswirtschaft auf ein ressourcen- und energiesparendes Wirtschafts- und Konsumverhalten überflüssig erscheinen liess.
Niemand von den früheren CDU/CSU- oder FDP-Atomkraftpropheten ist zu finden, der bereit ist, sich die ewig strahlenden Hinterlassenschaften im eigenen Wahl- oder Landkreis aufzuhalsen.
Von denen einige Angela Merkels Umschwenken zum Atomausstieg bis heute noch zutiefst bedauern.
Von denen viele in den C- und F-Parteien, jahrzehntelang (!) die Atomgefahren bis in die Jetztzeit in unverantwortlicher Art und Weise verharmlosen.
Denen das Bekunden leicht fällt, für den Kohle- und Atomausstieg zu sein - im Vertrauen, dass neue Atomkraftwerke in den Nachbarländern die Stromlücken schliessen werden, die beim Weiterlaufenlassen des Wachstums- und Konsumwahns drohen.
Von denen sich fast alle jahrzehntelang (!) entschieden gegen taugliche Vorgaben und strukturell wirksame Instrumente zum Energiesparen gespreizt haben und bis heute gegen ein ökologisch-soziales Steuersystem mit höherer Verteilungsgerechtigkeit spreizen.
Genau da tritt die FDP an für die „Freiheit“ eines weiterhin verschwenderischen Lebensstils eines Teils der Wohlhabenderen in unserer Gesellschaft.
Der genau zur rasanten Ausbreitung der krisenhaften Entwicklungen, der Klima-, der Biodiversitäts- und bei übergreifender Sichtweise letztendlich auch der Pandemiekrise als Tochterkrise der letzteren geführt hat.
Da enthalten die Wahlprogramme der CDU/CSU wie der FDP im Werben um potentielle Wählerstimmen unlautere, weil unhaltbare Steuersenkungsversprechen, die sich am stärksten für Superreiche, Grösstvermögende und Grösstverdiener auswirken.
Die Wahlprogramme der CDU/CSU wie der FDP sind Frontalangriffe auf die Restgerechtigkeit, die die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten noch übriggelassen hat.
Und dann kommt die FDP auch noch mit der Forderung nach Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente daher.
Wer mag sich im zunehmend nicht immer geradlinig entwickelnden Erwerbsleben neben den Konditionen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung, der privaten kapitalgedeckten Rente, Riester-Rente, der berufsständischen Versorgungseinrichtungen auch noch um diejenigen einer Aktienrente nach Börsenkurs kümmern?
Mehrfache Versicherungsverläufe verwalten, nur um später mit immer noch bürokratischerer Abwicklung, mehrfacher Rentenantragstellung um eine angemessene Altersabsicherung zu erhalten?
Ist es nicht unsozial, Ansprüche auf Sozialleistungen mit immer noch zusätzlichen bürokratischeren Hürden zu verknüpfen, unter denen schon jetzt viele stöhnen?
Und die viel gepriesene Eigenverantwortung funktioniert nicht immer, weder beim Klimaschutz noch bei den Sozialversicherungssystemen.
Statt Steuersenkungen und den schon angekündigten Beitragssatzerhöhungen (!!!) ist mit einer gerecht-unbürokratischen Bürgerversicherung eine breitere Finanzierungbasis zu schaffen. Bei der sich die Beitragsbemessung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden. Damit können Beitragssätze gesenkt und steigende Leistungausgaben gestemmt werden – im Gegenzug zur nötigen Verteuerung von Ressourcen und Energie.
Denn es sind höhere Energieeffizienz, Ressourcen- und Energiesparen statt Atomgefahren über Nationalgrenzen hinweg, ein enkelverträglicher Lebensstil maximal dringend gefordert.
Wer nachhaltig-stur den fleissig und qualifiziert arbeitenden „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdienern auch der unteren Entgeltgruppen durch Stützung und Zementierung hoher sozialer und ökologischer Verteilungsungerechtigkeit eine angemessene Teilhabe an einem enkelverträglichen zukunftsfähigen suffizienten ökologisch nachhaltigen Lebensstil verwehrt, hat sich des Regierens disqualifiziert.