Globaler Klimastreik Fridays for Future 24.09.21 Straubing - Redebeitrag BUND Naturschutz Johann Meindorfer

Soziale Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich alle umwelt- und klimaverträglich verhalten (mögen und können)

Liebe Leute,

(falsche) politische Entscheidungen haben entscheidend zur rasanten Ausbreitung der krisenhaften Entwicklungen, der Klima-, der Biodiversitäts- und bei übergreifender Sichtweise der ökologischen Zusammenhänge letztendlich auch der Pandemiekrise als Tochterkrise und der letzteren geführt - und nur andere politische Entscheidungen können das auch ändern.

Es geht um sehr viel. Der nächste Bundestag muss Gesetze beschließen, die konsequent die Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen bei Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz überkompensieren, weil eine wirkliche Wiedergutmachung der bisherigen elenden Verschnarchnisse aller Tier-, Biodiversitäts-, Arten- Insekten- und Umwelt- und sogar Klimaschutzziele eh nicht mehr gelingen kann.

Der nächste Bundestag muss für höchstmögliche soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit sorgen, denn soziale Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich alle haushaltenmüssenden Konsumenten umwelt- und klimaverträglich verhalten (können).

Wirklich wirksamer Klimaschutz und Schutz der Biodiversität, was wir zusammen und gleichermassen brauchen, gelingen nicht ohne Energiesparen, deutliche Erhöhung der Energieeffizienz und Umstieg auf die umweltfreundlichsten Technologien, Infrastrukturen und Materialien nach bester ökologischer Praxis.

Dazu darf sich fortan generell betriebswirtschaftlich nur noch das rentieren, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht - statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung.

Um wiederum dies sicherzustellen, müssen alle zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden, auch befähigt werden, sich sozial- und umweltverträglich-verantwortlich zu verhalten.

Denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen mit ihrer Biodiversität sowie am Klimaregime unseres Planeten bei.

Die im Wahlprogramm der CDU/CSU enthaltenen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen für Höchstverdiener und Grösstvermögende sind da ein Frontalangriff auf den Klimaschutz und auf die Restgerechtigkeit, die die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Superreichen und armen hart arbeitenden Bevölkerungsschichten noch übriggelassen hat.

Höhere Steuereinnahmen sind unumgänglich - aber nicht als Steuererhöhungen zu Lasten der Gering- und Durchschnittsverdiener

Der Bereich Soziale Sicherheit weist einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf auf– Stichwörter Ansteigen von Krebserkrankungen

prekäre Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege, besserer Personalschlüsselsowie höherer gerechterer angemessener Entlohnung für das hart arbeitende Pflegepersonal. Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion – und steigender Grundsicherungsbedarf auch in Bezug auf Altersarmut.

Das betrifft auch die heute Jugendlichen.

Und eine höhere Verteilungsgerechtigkeit gebietet eine Umschichtung der Steuerlast von den mittleren auf die extrem hohen Einkommen von Superreichen, Grösstvermögenden und Grösstverdienern. Deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern

Die Politik muss fortan auch dafür sorgen, dass sich fleissig und qualifiziert arbeitende „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdiener auch der unteren Entgeltgruppen“, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, nicht nur Discounter-Billig- Milch und –Fleischwaren aus agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung leisten können. Dass diese sich keine Bio– Lebensmittel und keine energetisch sanierte Wohnungen, energiesparende Elektrogeräte, den Umstieg auf schadstoffärmere Transportmöglichkeiten, Bahnfahrten in den Urlaub, gesunde Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung bzw. aus der tierwohl- und ökologieverträglichen Bioproduktion leisten können, geht nicht an.

Zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele sowie zur umfassenden Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale in allen Bereichen braucht es ein intelligent durch den Marktmechanismus steuerndes ökologisch-soziales Steuersystem.

Mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen.

Wobei abrundend statt sozial ungerechter Beitragssatzerhöhungen eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

Damit können höhere Belastungen für die unteren bis mittleren Einkommensbezieher vermieden bzw. die Beitragssätze sogar gesenkt und gleichzeitig steigende Leistungausgaben gestemmt werden – im Gegenzug zur absolut nötigen Verteuerung von Ressourcen und Energie.

Die Klimakrise und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen warten nicht. Wenn wir nicht von einer Krise in die nächste rutschen wollen, müssen wir jetzt die Bundestagswahl als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau aller Wirtschaftsbereiche hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit nutzen.

Die (Wieder-)Wahl derer, die sich diesen Erfordernissen eines sozial-ökologischen Umbaus verweigern, muss sich selbstredend verbieten.

Die unehrlichen vorgeschobenen Beteuerungen, dass man bedauerlicherweise nicht mehr für den Biodiversitäts-, Umwelt- und Klimaschutz tun könne, weil man sonst dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer massiv schade und die soziale Balance gefährde, sind dreiste Verlogenheiten.

Denn das geht

Den schädlichen Verwerfungen und Abweichungen des für Konsumenten bzw. Unternehmen betriebswirtschaftlich vorteilhaften Handelns vom volkswirtschaftlich gebotenen Konsum- und auch Investitionsverhalten gilt es halt entgegenzutreten:

Mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystems.

Mit höherer Belastung des gesamten Energie- und Ressourcenverbrauchs damit sich generell betriebswirtschaftlich statt wie bisher Rohstoff- und Energieverschwendung das rentiert, was auch ökologisch und somit volkswirtschaftlich einzig Sinn macht. Und einer gleichlaufenden und gleichzeitigen Entlastung von Niedrigverdienern.

Dann geht das; das muss man halt wollen.

Wir alle müssen das wollen.

Die, die das bestreiten und uns Kompensationsmärchen und Klimaneutralitätslegenden erzählen, wollen wir nicht mehr wählen.

Die sollen sich trollen

Der Unwillen der bisher regierenden CDU/CSU-lastigen Bundestagsmehrheit zum Tätigwerden, zur Ursachenbekämpfung von Verteilungsungerechtigkeit Schadstoffausstoss wie Flächen-, Rohstoff- und Energieverschwendung muss gebrochen werden. Mit unserer Wahlentscheidung.

Man muss so rechtzeitig planbar und berechenbar für alle handeln, dass ein Gegensteuern noch durch in Ruhe planbare steuerbare und umsetzbare Massnahmen möglich ist, bevor eine völlig aus dem Ruder laufende katastrophale Entwicklung bei Zerstörung von Biodiversität, Klimaregime und unserer natürlichen Lebensgrundlagen weitaus drastischere Szenarien diktiert.

Soviel zum blöden Wort „Ökodiktatur“.

Man kann Naturgesetze nicht straflos übertreten. Die Natur, die Schöpfung, lässt da nicht mit sich handeln.

Die wichtigste Ursache der Klima-, der Biodiversitäts- und bei übergreifender Sichtweise der ökologischen Zusammenhänge letztendlich auch der Pandemiekrise ist unser Wirtschaftsmodell, das auf die Maximierung von Wachstum und Gewinn sowie masslosen Überkonsum ausgerichtet ist, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen. Nur wenn wir bei den Ursachen der Krisen ansetzen, können wir das katastrophale Überschreiten der Klima-Kipppunkte verhindern, vor dem wir gewarnt wurden.

Ein lässiges Weiter-So, wie es die Politiker der bisher CDU/CSU-lastig regierenden Parteien seit langem praktizieren, ein Weiterlaufenlassen mit ein paar Placebo- und Pseudolösungen wie dem blossem Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen ist verheerend.

Nachdem sich im anlaufenden Wahlkampf fast alle Parteien, deren Handeln bisher etwas anderes erkennen liess, ein grünes Schutz- und Deckmäntelchen umhängen, und beteuern doch auch für Klimaschutz zu sein, ist höchste Vorsicht geboten. Vor Polit-Hausierern, die uns Pseudolösungen anpreisen und aufschwatzen wollen, die keine ökologischeren nachhaltigen Alternativen sind:

Wir müssen zunehmend aufpassen, dass wir auf keine der unsäglichen Kompensationslegenden mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft und auf keine halbgaren mehrfach weichgespülten Formelkompromisse, Pseudolösungen oder Halbheiten hereinfallen.

Dass „Zukunftstechnologien“ wie synthetische Kraftstoffe, (die mit dem 5- bis 7-fachen Stromverbrauch für die Herstellung zu einer deutlich schlechteren Energiebilanz führen), alternative Antriebstechnik mit „grünem“ Wasserstoff  (mit einem immens grossen Flächenbedarf) und Bioökonomie auf Basis nachwachsender Rohstoffe aus der agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft ohne eine vergleichende ökobilanzielle Bewertung und wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Wasser-, Klima-, Umwelt- und Artenschutz das klimapolitische Allheilmittel seien.

Dass es mit dem blossem Austauschen eines Energieträgers gegen einen anderen getan sei, damit wir weiter einem ungezügelten Konsum,- Mobilitäts- wie Freizeitverhalten frönen können.

Oder dass das blosse Austauschen eines Rohstoffs für unnötige Wegwerfprodukte gegen einen anderen dem Klimaschutz hilft. Damit wir das unverantwortbare Konsum,- Wachstum- und Wegwerfgesellschaft weiterlaufen lassen können, mit dem wir uns die Klima-, die Biodiversitäts- und letztendlich auch die Pandemiekrise als Tochterkrise der letzteren eingebrockt haben.

Wir müssen zunehmend aufpassen, dass wir keiner der unsäglichen Kompensationslegenden und Plattheiten aufsitzen, die uns die Profiteure des Weiter-So in die bzw.in der bereits voll im Laufen befindliche Biodiversitäts- und Klimakrise – längst durchschaut! - immer öfter auftischen wollen.

Wo intakte Ökosysteme für völlig überzogene vermeintliche Bedürfnisse im Mobilitäts-, Einkaufs- und Konsumverhalten für immer weiter unwiederbringlich zerstört werden, soll man also Schäden irgendwo fernab mit dem Nachpflanzen junger Bäume „kompensieren“?

Glaubt da wirklich jemand, dass eine wirkliche Kompensation, ein wirklicher Ausgleich, eine wirkliche Wiedergutmachung an intakten Ökosystemen mit dem Nachpflanzen junger Bäume jemals gelingen wird?

Glaubt wirklich jemand, dass sich mit dem Nachpflanzen junger Bäume - bestenfalls nach vielen Jahrzehnten, wenn überhaupt eine auch nur annähernd ähnliche Wertigkeit (von wegen jedoch Gleichwertigkeit…!) wiederherstellen lässt?

Die Verlängerung des bequem-lässigen Weiter-So, das Weiterlaufenlassen der ungeheuren Verschwendung von Ressourcen mit anderen Mitteln, wie es sich die bisher regierenden Politiker mit ihren Nachhaltigkeits- und Klimaneutralitätsversprechen versprechen, dürfen wir ihnen nicht mehr per Wiederwahl durchgehen lassen.

Bekenntnisse in Wahlprogrammen zum Eintreten für Klimaschutz sind relativ wertlos, wenn die Türstöcke für die Hintertürchen in Gestalt von Placebo- und Pseudolösungen schon eingebaut sind.

Es geht um sehr viel. Der nächste Bundestag muss Gesetze beschließen, die konsequent die Energiewende voranbringen. Das erfordert mehr als Kosmetik und Phrasen.

Nur noch mit Abwählen kann man es dagegen quittieren, wenn Politiker*innen diese Ursachen, eindeutige hinreichend bekannte Fakten und Argumente, ignorieren oder dem Weiter-So lässig einen grünen Anstrich verpassen.

Machen wir also diese Schicksalswahl zur Klimawahl, zur Überlebenswahl!

Riesige Geländewagen, SUVs, Grosskarossen, Viel- und Billigflieger, und zu hoher Fleischkonsum bringen unser Klima um