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Pressemitteilungen 2019

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Politik muss für höchstmögliche soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit sorgen

Wenn der CSA, diesem sozialen Mäntelchen der CSU/CDU, soziale Sicherheit ein echtes Anliegen ist, wenn die CSA wirklich will, dass er (=sie?) auf der gleichen Stufe steht, wie der Umwelt-, und Klimaschutz, dann müsste sie dafür sorgen, dass die CSU/CDU als Mehrheitsfraktion der Bundesregierung (!!!) für höchstmögliche soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit sorgt.

Dann müsste sie dafür sorgen, dass sich fleissig und qualifiziert arbeitende „Durchschnitts“- oder „Normal“-verdiener auch der unteren Entgeltgruppen“, die umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben wollen, nicht nur Discounter-Billig- Milch und –Fleischwaren aus agrarindustriellen Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung „leisten können. Dass diese sich keine Bio– Lebensmittel und keine energiesparenden Elektrogeräte leisten können, geht nicht an. Sie müssen mittels eines mit marktwirtschaftlichen Mitteln intelligent in die richtige Richtung steuernden ökologisch-sozialen Finanz- und Steuersystems zur angemessenen Teilhabe an einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Gesellschaft befähigt werden. Ihnen aber auch der gesamten Gesellschaft zuliebe: denn dann tragen sie en passant durch ihr umweltbewusst-verantwortliches Handeln – nicht nur beim Konsumieren – zur Vermeidung weiterer Schäden an Lebens- und Naturräumen sowie am Klimaregime unseres Planeten bei. Und sogar diejenigen, denen es kein Anliegen ist, umweltverträglich und verantwortungsbewusst solidarisch leben zu wollen. Hier wirkt die Steuerung „über den Geldbeutel“ um einiges stärker als die jahrelang an sie gerichtete Empfehlungen, Aufrufe und Appelle.

Wobei abrundend eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen und alle Einkommensarten gleichermassen als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei. Und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis gleichbleiben oder sogar sinken.

Diese Basics“ sind - ziemlich komprimiert halt - gleichsam die Grundvoraussetzungen für ein weiter funktionierendes Staatswesen in Zeiten von Klimawandel inclusive massivem Verlust an Biodiversität und massivem Umbruch in der demographischen Entwicklung, anders gesagt für die Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft.

Denn ohne höchstmögliche soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit steht es um den Umwelt-, und Klimaschutz gar nicht so gut, wie es der CSA-Mann suggeriert.