Post von VCD und BN aus Straubing für Ministerpräsident Markus Söder Benachteiligung Straubings aufheben - durchgängig ökologisch nachhaltige Beschaffungspraxis vorgeben

Landesplanerische Benachteiligung der Stadt schwächt kommunale Leistungsfähigkeit und Umsetzbarkeit ökologischer Notwendigkeiten wie Ausbau des ÖPNV , fahrradfreundlicher Infrastruktur und ökologisch-nachhaltiger energetischer Gebäudesanierung.

Auf vehementes Intervenieren für gleichwertige Ausstattung mit Studienplätzen und staatlichen Arbeitsplätzen pocht der BUND Naturschutz.

Im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplatzeffekte. wirtschaftliche Impulse, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und somit die Finanzkraft sei dies ein entscheidender Massstab sowie wichtigste Messlatte für eine dem Oberzentrum Straubing gerecht werdende sowie mit anderen Hochschulstandort zumindest gleichwertige Berücksichtigung bei staatlichen Ansiedlungs- und Standortentscheidungen. Sie sei zugleich die entscheidende Stellschraube, damit die Stadt mit einer höheren Mittelausstattung zum Meistern durchgängiger ökologischer Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit befähigt wird.

Landesplanerische Benachteiligung der Stadt schwäche die kommunale Leistungsfähigkeit zur Umsetzung auch der infrastrukturellen Herausforderungen zu einer nachhaltigen ökologisch-sozial verträglichen Stadtentwicklung.

Es sei sogar ein Gebot landesplanerischer Vernunft – und ein starkes Argument für das Einfordern einer weiteren deutlich Stärkung des Oberzentrums Straubing -, ohnehin „boomende“ Metropolregionen bzw. Ballungsräume wie München durch Behörden-Auslagerungen zu entlasten und in solche nicht staatlicherseits weitere hinzuverlagern. Dagegen habe die Staatsregierung in den vergangenen Jahren mehrfach verstossen. Nicht nur, als das Zentrum Digitalisierung Bayern nach Garching im „Speckgürtel“ Münchens vergeben wurde. Man habe mit der Ansiedlung des neuen Ressourceneffizienz-Zentrums Bayern in Augsburg am Landesamt für Umwelt mit weiteren Standorten in Nürnberg und München, also in den drei grössten Städten und Ballungsräumen Bayerns, seinen Nicht-Metropolregionen („Rest-Bayern“) einen erneuten Schlag versetzt und gezeigt, was die Versprechungen wert sind, Oberzentren mit ländlichem Umfeld wie etwa Straubing zu stärken.

Genauso verfehlt war dabei die Zuteilung eines neuen IT-Amtes für Nürnberg – und von 5000 bis 6000 neuen Studienplätzen dorthin. „Offenbar fallen der Staatsregierung keine bedürftigeren Oberzentren mit Nachholbedarf ein. Uns jedoch schon: Straubing,“ frotzelt der 2. BN- Kreisvorsitzende Johann Meindorfer.

Straubing verweile auch mit dem mehrfach konkretisierend bekräftigten Ausbauziel von 1000 Studierenden gegenüber der Region Deggendorf und weiteren – teils erst nach den Zusagen an Straubing entstandenen Hochschulstandorte wie aber auch mit weiteren Aufstockungen für Deggendorf/Metten mit ebenfalls 1000 Studienplätzen (!!!) „auf einen Sitz“ und genauso am European Campus Rottal-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf in Pfarrkirchen mit ebenso 1000 Studierenden oder am Boom-Standort Regensburg etc. quasi „auf dem Standstreifen“.

Dies dort ohne die Notwendigkeit, mit so andauernder Beharrlichkeit und vielen Danksagungen Richtung Bayerische Staatsregierung wie Straubing dafür kämpfen zu müssen.

Während die neu beschlossenen zusammen mit den längst etablierten und nicht mehr auf weiteren Zuwachs angewiesenen „auf der Überholspur vorbeigezogen“ seien, könne von gerechter Behandlung Straubings immer noch keine Rede sein.

„Sondern Straubing gerät dadurch auch im Verhältnis zu den anderen Hochschulstandorten sogar noch mehr ins Hintertreffen. Es muss deren Einfordern jedenfalls weiterhin entsprechend intensiviert werden, um die Benachteiligung Straubings in Sachen Bahnangebot, Studienplatz- und Behördenausstattung zu beenden,“ fordert der. Straubinger BN-Vize.

Die Zusage von Ex-Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im „Ausbaukonzept 3.0 “:Mit diesem Spatenstich werden bis 2019 umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Rund 41 Millionen Euro investiert der Freistaat Bayern. Das Studienangebot wird erweitert, bis zu 1000 Studienplätze geschaffen und am Standort Straubing sollen 80 Stellen neu besetzt werden… „Nach dem Ausbaukonzept 3.0 werden wir bis 2019 in Straubing insgesamt 1000 Studienplätze schaffen“ sei längst obsolet.

Die Ausstattung Straubings in Sachen Bahnangebot und mit Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Studienplätzen sei die allerschlechteste Ausstattung aller ostbayerischen Städte über 30000 Einwohnern. „Dies wirkt sich äusserst negativ auf die Finanzierbarkeit und somit Umsetzbarkeit ökologischer Notwendigkeiten wie Ausbau des ÖPNV mit durchgehendem Halbstundentakt und einer komplett fahrradfreundlichen und -gerechten Infrastruktur aus und ist damit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch hochgradig ökologierelevant,“ so der BN-Vertreter.

Genauso gelte dies für Mehrkosten unter Berücksichtigung der Life-Cycle-Kosten bei Substanzerhalt wie ökologisch-nachhaltiger energetischer Gebäudesanierung und Aus- und Neubau der städtischen Gebäude hin auf die Standards von Energiegewinn-, Aktiv-, Plusenergie- oder zumindest Nullenergie- bzw. Autarkhäuser in innovativer Holzbauweise.

Die Stadt ist zur sozial wie ökologisch notwendigen Aufgaben- und Funktionserfüllung und ökologieverträglichen Weiterentwicklung auf höhere Finanzmittelausstattung angewiesen. Mittels höherer direkter Finanzmittelzuweisungen. Aber auch durch echte landesplanerische Verteilungs- und Entwicklungsgerechtigkeit. die mittelbar zu einer besseren Finanzmittelausstattung führen.

Eine mindestens gleichwertige Ausstattung mit Studienplätzen und Arbeitsplätzen wie sie andere Oberzentren längst haben, gilt es daher verstärkt von den Politikern auf höheren Ebenen und ihren Ministerien einzufordern, schreibt Meindorfer den Verantwortungs-, Mandats- und Amtsträgern in der Stadt.

Unter dem Strich sollen in Bayern zigtausende (!!!) Studienplätze neu geschaffen werden, keiner davon über die vielfach versprochenen selbe Studentenzahl von 1000 Studenten hinaus für Straubing. So werde die Benachteiligung Straubings festgeschrieben.

Das Fazit des BUND Naturschutz aus alldem: Der Freistaat muss für echte landesplanerische Verteilungs- und Entwicklungsgerechtigkeit deutlich mehr für und nach Straubing liefern, ist Meindorfer überzeugt. „Damit die Stadt mit einer höheren Mittelausstattung zum Meistern und zur Umsetzung auch der infrastrukturellen Herausforderungen zu einer nachhaltigen ökologisch-sozial verträglichen Stadtentwicklung befähigt wird. Der Freistaat muss für echte landesplanerische Verteilungs- und Entwicklungsgerechtigkeit deutlich mehr für und nach Straubing liefern!“