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Wahlprogramm der CDU/CSU ist ein Frontalangriff auf die Restgerechtigkeit, die die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Superreichen und armen Bevölkerungsschichten noch übriggelassen hat

Die im Wahlprogramm der CDU/CSU enthaltenen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen für Höchstverdiener und Grösstvermögende sind ein Frontalangriff auf die Restgerechtigkeit, die die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Superreichen und hart arbeitenden unterbezahlten Bevölkerungsschichten noch übriggelassen hat.

Gefragt ist dagegen ein Eintreten für höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit. Reichste und Superreiche sind für bessere Pflege, stabiles Rentenniveau und wirklich wirksamen Klimaschutz weitaus stärker heranzuziehen

Die soziale und ökologische Krise sind zusammen zu begreifen und es ist beherzt dagegen anzugehen.

Doch dazu bisher komplette Fehlanzeige bei der CDU/CSU.

Zweifellos muss zur Verbesserung der Pflegesituation mehr Geld in den Staatshaushalt und die Sozialsysteme.

Auch das macht die Steuersenkungsversprechen für Höchstverdiener und Grösstvermögende so unhaltbar.

Gleichzeitig und gleichlaufend muss höhere soziale Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.

Auch als wirkungsvolles Instrument gegen den im Laufen befindlichen Klimawandel.

Denn höhere Verteilungsgerechtigkeit ist Voraussetzung für umwelt- und klimaverträgliches Verhalten aller, worauf das Gelingen einer dringend gebotenen wirklich ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff- und Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende angewiesen ist.

Höhere Steuereinnahmen sind unumgänglich - aber nicht als Steuererhöhungen zu Lasten der Gering- und Durchschnittsverdiener , sondern über deutlich höhere steuerliche Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„ oder auch „Gutverdienern“ steht.

Daher ist eine übergreifende grundlegende Neuausrichtung des Steuersystems zu einem durch den Marktmechanismus steuernden intelligenten ökologisch-sozialen Steuersystem dringend erforderlich.

Schlüssel dazu ist ein intelligent in die richtige Richtung steuerndes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem. Das privates Interesse mit dem der Allgemeinheit weitgehend „automatisch“ in Einklang und zur Deckung bringen kann, somit das betriebswirtschaftliche mit dem volkswirtschaft­lich Sinnvollen. Damit sich sozial- und umweltverträglich-verantwortliches Verhalten – auch die Vermeidung von unsinnigen Transporten - auch finanziell rechnet und lohnt - und nicht die Verschwendung von Ressourcen. Wobei die „richtige Richtung“ die Ausrichtung auf Überlebens- und Zukunftsfähigkeit unserer menschlichen Gesellschaft unter Beachtung der Regenerationsfähigkeit der Natur, unter konsequenter und strikter Anwendung der jeweils besten ökologischen Praxis bedeutet.

Statt Steuersenkungen und den schon angekündigten Beitragssatzerhöhungen (!!!) ist mit einer Bürgerversicherung mit Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen eine breitere Finanzierungbasis zu schaffen. Bei der sich die Beitragsbemessung nicht nur auf das Arbeitsentgelt beschränkt und somit im wahrsten solidarischen Sinne auch Bezieher anderer Einkunftsarten einbezogen werden. Damit können Beitragssätze sogar gesenkt und gleichzeitig steigende Leistungausgaben gestemmt werden – im Gegenzug zur nötigen Verteuerung von Ressourcen und Energie.