Post von BN und VCD aus Straubing für Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger

FDP- Blockade der dringend nötigen sozial-ökologischen Transformation auflösen statt uns Pseudolösungen mit diversen Hochrisikotechnologien – Weiterlaufenlassen von Atomkraftwerken,  Kernfusion, CCS-Technologie… als „Problemlöser“ anpreisen und aufschwatzen

Es ist schäbig, wenn man die Bundesregierung wegen einer völlig ungehörigen FDP-Blockade der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele wegen Verstosses gegen geltendes Recht verklagen muss

Im Nachgang zu der Forderung der FDP und ihrer Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach diversen Hochrisikotechnologien – Weiterlaufenlassen von Atomkraftwerken,  Kernfusion, CCS-Technologie - hat sich der 2. Kreisvorsitzender BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen                                                                                                                                                                        und Mitarbeiter des BN-Landesarbeitskreises Wirtschaft sowie des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen in folgendem Schreiben an diese gewandt:

Bitte lösen Sie und Ihre FDP-Partei- und Kabinettskollegen die FDP- Blockaden der dringend nötigen sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft!

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schäbig, ein absolut indiskutables Unding, eine Unverschämtheit, wenn Privatkläger oder ein Umweltverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude verklagen muss.

wenn man die Bundesregierung (!!!) wegen Verstosses gegen geltendes Recht, wegen Nichteinhaltung von geltendem Recht und Gesetz verklagen muss.

Geltendes Recht und Gesetz einklagen muss wegen einer völlig ungehörigen FDP-Blockade der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele.

Stattdessen wollen Sie und Ihre FDP-Partei -und Kabinettskollegen, will uns die Partei FDP, Pseudolösungen mit diversen Hochrisikotechnologien – Weiterlaufenlassen von Atomkraftwerken Kernfusion, CCS-Technologie… als „Problemlöser“ anpreisen und aufschwatzen.

Uns auf unbestimmte Zeitläufte mit völlig ungewissen zukünftigen nicht sicher erfolgversprechenden aber hochriskanten technologischen Entwicklungen vertrösten und die jetzt und sofort gebotenen Notwendigkeiten zu Ihrem Tätigwerden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Wie kann man sich jetzt in der sich immer (noch) stärker zuspitzenden Klima-, Biodiversitäts-, Gesundheits- und Knappheitskrise auf nicht sicher erfolgversprechende aber hochriskante technologische Entwicklungen versteifen?

Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die FDP auf der Biodiversitäts- und Klimaschutz-Bremse steht und uns auf die ferne unabsehbare Zukunft vertrösten will.

Und sich vor wesentlichen Entscheidungen und den dazu zwingend nötigen teils einschneidenden von ihrer krokodilstränenausheulenden Spitzenverdiener- und Millionärs-Wählerklientel als sonderlich schmerzlich empfundenen wirklich wirksamen entsprechenden Massnahmen drücken will.

Wie kann die FDP unsere natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für alle. unsere Zukunft so aufs Spiel setzen?

Mit der Blockade eines Tempolimits auf Autobahnen, wo nach neuesten Zahlen des Umweltbundesamts, dessen Beitrag zum Klimaschutz wesentlich höher ist als bisher berechnet. Statt 2,6 Millionen Tonnen kann Tempo 120 auf Autobahnen 6,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen, also weit mehr als das Doppelte. Und das jedes Jahr..

Mit dem sturen Aufrechterhalten an ökologisch äusserst schädlichen Verwerfungen und Abweichungen des für die Konsumenten bzw. Unternehmen betriebswirtschaftlich vorteilhaften Handelns vom volkswirtschaftlich gebotenen Konsum- und auch Investitionsverhalten.

Dies mangels ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit sowie mangels der Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips mit einer gerechten Anlastung der Kosten nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip,

Dies verhindert das Ausschöpfen von ganz offenkundig brachliegenden hohen Energieeinsparungspotentialen in der Industrie, den energieintensiven Wirtschaftszweigen sowie in allen Wirtschaftssektoren, ja sogar bei der gesamten öffentlichen Hand.

Mit der Blockade einer deutlich höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit durch ein intelligentes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem mit einer Bürgerversicherung zur Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise.

Mit dem sturen Festhalten an hoher Verteilungsungerechtigkeit im Lande sowie mangelnder ökologisch-sozialer Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit, was unter anderem dazu führt, dass sich die Verschwendung von Ressourcen rentiert und nicht das konsequent umweltfreundliche Verhalten aller.

Mit der Blockade des Abbaus von Subventionen etwa des extrem umwelt- und klimaschädlichen Flugverkehrs und der Umschichtung von Mitteln weg von sozial und ökologisch nachteiligen, schädlichen bzw. unnötigen Projekten

Mit der Blockade des Abbaus des Dienstwagenprivilegs, einer deutlicheren Erhöhung der Luftverkehrsteuer und der Einführung der Mehrwertsteuerpflicht auf internationale Flüge.

Mit dem Ansinnen, den jetzt schon verheerenden Ausbau von Fernstrassen und Autobahnen mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz noch weit mehr zu beschleunigen, was bedeutet, den Klimaschutz im Verkehr vollends dem Autobahnwahn zu opfern.

Mit dem damit verbundenen Aufrechterhalten sowie sogar weiteren Ausbau der ungerechtfertigten vorhandenen Erreichbarkeitsvorteile des Autoverkehrs gegenüber den umweltschonenden Verkehrsmitteln des Umweltverbundes

Mit diesen FDP-Manövern und -Blockaden der dringend nötigen sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft muss nun endlich Schluss sein.

Kein Vertrösten und Verschieben mehr - wir brauchen sofort eine starke Biodiversitäts- und Klimaschutzpolitik.

Es ist höchste Zeit, die grundlegend strukturell angelegten schädlichen Verwerfungen im derzeitigen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem schnell zu beheben

Es muss aber jetzt und sofort alles zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Nötige veranlasst werden, mithin Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale auch im Mobilitätssektor sowie beim Materialeinsatz.

Es sind alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Nun ist es an der FDP, ihre ideologischen Widerstände aufzugeben – für mehr Biodiversitäts- und Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger,

lösen Sie und Ihre FDP-Partei- und Kabinettskollegen bitte diese FDP- Blockaden!

Setzen Sie sich ein für eine grundlegend deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit durch ein intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem mit einer Bürgerversicherung zur Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise

1. Mit steuerlicher Heranziehung - mittels einer Digital-, Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer oder einer in die gleiche Richtung wirkenden ähnlich zu benennenden Steuerart - derjenigen, die bisher nicht ihrer Finanzkraft angemessen belangt wurden oder sich der Besteuerung durch Verlegen von Unternehmenssitzen oder Geldanlagen ins Ausland entzogen haben
2. mit viel höheren steuerlichen Grundfreibeträgen zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen
3. mit höherer steuerlicher Abschöpfung von extrem hohen Einkommen von „Grösstverdienern“, deren Einkommen in keinerlei vernünftiger Relation zu den von ihnen erbrachten oder auch nur erbringbaren Leistungen steht und in krassem Missverhältnis zu demjenigen von qualifiziert arbeitenden „Normal-„oder auch „Gutverdienern“. Im Gegenzug muss mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen einhergehen. Damit und mit adäquaten Mindestlöhnen, viel höherem steuerlichen Grundfreibetrag zur Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen und entsprechender Anpassung der Sozialleistungen ist zu erreichen, dass jedeR bei regulärer Arbeit in einem gesundheitlich und sozial vertretbaren zeitlichen Umfang ohne Notwendigkeit zusätzlicher Sozialleistungen mit seinem erzielten Arbeitsentgelt einen guten Lebensstandard erreichen kann - und für die nicht Arbeitsfähigen dies durch die Sozialleistungen gesichert ist.
4. durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise wie der Bürgerversicherung, die Kapitaleinkünfte, Dividenden, Miet- und Pachterlöse, mithin auch die Bestverdiener in die Solidarsysteme der gesetzlichen Sozialversicherung und damit in die solidarische Finanzierung der Sozialausgaben einbezieht. Dadurch sinkt bei gleichen oder sogar niedrigeren Beitragssätzen (> hierdurch Entlastung) die Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit, wovon vor allem untere Entgeltgruppen profitieren würden, bei denen eine ausreichende Entlastungswirkung allein durch Absenkung des Eingangssteuersatzes nicht eintreten würde. Wobei eine Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgen und alle Einkommensarten auch von bisher versicherungsfreien über der Jahresarbeitsentgeltgrenze bezahlten Angestellten, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern, Beamten, Abgeordneten oder Ministern gleichermassen – bei gleichzeitig weitaus höherer Beitragsbemessungsgrenze - als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge heranziehen muss. Auch die höchsten Erwerbseinkommen tragen somit durch eine Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise bei – und die prozentuale Beitragsbelastung für den Faktor Arbeit kann wegen der breiteren Finanzierungsbasis bei höherem Leistungsniveau, ob bei Pflege oder Rente, gleichbleiben oder sogar sinken. Das dürfte eine von allen bisher benachteiligen Gruppierungen wohlgehörte Botschaft sein.

Es wird sich nicht mehr verschweigen lassen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.

Steigender Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen des nötigen Ausbaus von biodiversitäts,- klimaschutz- oder sonst gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen führen.

Egal, ob es um die nötige höhere Streifen- und Kontrollpräsenz der Polizei und damit um die Kosten einer deutlichen Personalmehrung geht, um Diebstahls-, Einbruchs- oder Schleuserkriminalität sowie das Ausbreiten von Vandalismus und Sachbeschädigungen im privaten wie öffentlichen Raum geht, oder um eine höhere Kontrolldichte im Schwerlastverkehr ebenso wie bei Kontrollen auf Einhaltung von Sicherheitsabständen, Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Drogen am Steuer, Ladungssicherung oder um verstärkte Ahndung von sicherheitsrelevanten Verkehrsvergehen wie Behinderungen und Gefährdungen von Fussgängern und Radfahrern durch Falschparker auf Geh- und Radwegen.

Oder um die polizeilichen Herausforderungen durch aufwändige Observationen der links- oder rechtsextremen oder der islamistisch-terroristischen Szene genauso wie bei Gefährdern, die aus der Strafhaft entlassen wurden, aber nicht mehr der Sicherheitsverwahrung unterliegen. Ebenso die mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren verbundenen immer aufwändiger werdenden Gerichtsverfahren mit nötiger Personalmehrung im Justizwesen.

Oder im Bildungs- und Sozialbereich um mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge inclusive unbegleiteter Jugendlicher, zur Verbesserung der Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand, bessere Personalschlüssel. Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion und Ansteigen von Krebserkrankungen. Zur Erhöhung und Entfristung von Lehrer- und Schulpsychologen-Stellen,  Eindämmung der Missstände von prekären Kettenverträgen im öffentlichen Dienst, auch wegen der Integrationsaufgaben junger Migranten, ebenso wegen der zunehmenden Zahl aufmerksamkeitsgestörter/hyperaktiven Kinder.

Oder im Militärsektor. Der lechzt nach zusätzlichen Milliarden, um den NATO-Verpflichtungen näher zu kommen.

Oder zum wirklich wirksamen Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen ganz generell, beim Aufbau sowie Ausbau der zum schnellsten Erreichen der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende nötigen Infrastrukturen inclusive Personalressourcen.

Zusätzlicher Finanzbedarf aus diesen exemplarisch genannten und vielen weiteren Gründen darf weder zu höherer Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen, noch dazu führen, dass dringliche Erfordernisse aus verschiedenen Bereichen mit sozialer und ökologischer Relevanz oder Investitionen in diese nötigen gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen unerledigt und somit „auf der Strecke bleiben“.

Ihre Nachricht über das nun FDP-seits veranlasste Einlenken dürfen wir mit grossem Interesse erwarten und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen.