BN-Vize und VCD-Sprecher Meindorfer unterstützt OB Pannermayr gegen Kürzungen der Städtebauförderung

Der 2. Kreisvorsitzende der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen, Mitarbeiter des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen und VCD-Sprecher Johann Meindorfer unterstützt OB Pannermayr gegen Kürzungen der Städtebauförderung

Dieser hatte wiederholt, zuletzt bei der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, aber auch als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags

berechtigten Forderungen die drohenden Kürzungen der Städtebauförderung seitens der Ampelregierung scharf kritisiert.

„Völlig zu Recht“, unterstützt Meindorfer Pannermayrs Forderung nach Beibehaltung des bisherigen Förderniveaus. Eine Erhöhung statt Kürzungen bei der Städtebauförderung sei dringend erforderlich.

Oft befähigten erst Städtebauförderungsmittel Kommunen zu intelligenten umfassendem Massnahmebündeln in den klassischen Handlungsfeldern zur krisenresilienten enkelverträglichen zukunftsfähigen Stadtentwicklung mit Quartiersaufwertung und Reaktivierung von Leerständen, Brachflächen, und Baulücken und somit gesteigerter Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität.

„Kürzungen der Städtebauförderung gefährden langfristig angelegte soziale und ökologische biodiversitäts- und klimaschutzdienliche Infrastrukturprojekte vor Ort, die die Kommunen oft finanziell allein nicht stemmen können“.

Dazu schreibt der BN-Vize an Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck:.

„Bei der Städtebauförderung greifen viele Erfordernisse aus verschiedenen Politikfeldern, mithin Handlungsfeldern ineinander, sind miteinander verzahnt und müssen miteinander abgearbeitet werden.

Die Klimaresilienz der Städte zu erhöhen etwa ist jedoch auch wegen der zunehmenden Hitzewellen zum Gesundheitsschutz ihrer Bewohner erforderlich. Durch verstärkte Durchgrünung der Städte oder Renaturierung innerstädtischer Gewässer sowie mit der Komplettierung durchgängiger attraktiver Radverkehrsinfrastrukturnetze“.

„Führen Sie also bitte statt Kürzungen bei den Städtebauförderungsmittel deren deutliche Erhöhung durch,“ wird an die drei Bundesbauminister appelliert.

„Wohlwissend, dass Nichtstun gegen den Klimawandel uns alle am teuersten kommt, was weitere Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden angeht“.

Auch was weitere Haushaltmittel angehe, komme eine bessere Finanzmittelausstattung der Kommunen für eine höhere Klimaresilienz und ein schnelleres Erreichen der Energiewende-, Gesundheits-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele auch den Bund deutlich günstiger.

Weder die ökologischen noch die sozialen Erfordernisse dürften wegen einer vorgeblich mangelnden Finanzierbarkeit ignoriert oder ausgebootet werden

Es sei höchste Zeit, die grundlegend strukturell angelegten schädlichen Verwerfungen im derzeitigen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem schnell zu beheben und damit die Finanzierbarkeit höherer Städtebauförderungsmittel sicherzustellen

Was ohnehin auch aus vielen anderen Gründen längst nötig geworden wäre:

Meindorfer: „ Es wird sich nicht mehr verschweigen lassen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme“.

Steigender Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen des nötigen Ausbaus von biodiversitäts,- klimaschutz- oder sonst gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen führen, so die BUND-Forderung.