Leserbrief zum Bericht „Straubings OB Pannermayr zur Halbzeit der Amtsperiode“ vom 26.04 23

Zweifellos muss mehr Geld ins System, in die Sozialsysteme und in den Staatshaushalt, auch für die Kommunen
Parteivertreter von Schwarz, Rot bis Grün müssen bei ihren Parteioberen dafür eintreten, dass mehr Geld in die Haushalte kommt

Es ist OB Markus Pannermayr vollends Recht zu geben, dass das offiziell zum Staatsziel erklärte "Klimaneutrale Bayern 2040" mit höherer Finanzmittelausstattung für die Kommunen verbunden sein muss.

In das Staatsziel "Klimaneutrales Bayern 2040" eingebunden werden müssen die Kommunen jedoch auch insofern, als auch für diese die Vorgaben zur umweltfreundlichen fairen Beschaffung nach der besten ökologischen Praxis der gesamten öffentlichen Hand inclusive der gesamten mittelbaren Staatsverwaltung bei Ausschreibungen und Vergaben vollumfänglich Geltung erhalten müssen.

Aufbau, Ausbau wie Betrieb und Erhalt von biodiversitäts- und klimaschutzdienlichen Infrastrukturen sowie die umweltfreundliche faire Beschaffung der gesamten öffentlichen Hand dürfen bei Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung jedoch nicht hintanstehen.

Zusätzlicher Finanzbedarf darf auch nicht dazu führen, dass die Weiterentwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur, die nötige Behebung vieler Engpässe und Schwachstellen im Schienenverkehr sowie der Ausbau des OPNV- und Bahnangebots „auf der Strecke bleiben“, um eine „schienenaffine“ Formulierung zu wählen.

Dies mit einem nach marktwirtschaftlichen Prinzipien globalsteuernden bürokratievermeidenden Instrument eines intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystems statt einer Vielzahl solcher kleingliedriger unüberwachbarer Einzelregelungen

Es ist OB Markus Pannermayr hoch anzurechnen, dass er sich von der Staatsregierung nicht mit hohlen Phrasen abspeisen lässt.

Kommunale wie regionale Parteivertreter von Schwarz, Rot bis Grün müssen bei ihren Parteioberen auf allen Ebenen bis zur Bundesebene dafür eintreten, dass mehr Geld in den Staatshaushalt und in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und gleichlaufend eine grundlegend höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit kommt. Sie müssen die diesbezüglichen Blockaden der Reichstenpartei FDP ins Leere laufen lassen. Das Mehr an Geld muss zweifellos von den Reichsten im Lande kommen.

Auch der Unterzeichnete hat diese kohärenten Notwendigkeiten in Schreiben an den damaligen Bundesfinanzminister und derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und jüngst seinen Staatssekretär Sven Giegold im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Vergabetransformation „Öffentliche Vergabe reformieren: Sozial, ökologisch, bürokratiearm“ vorgebracht.

Speziell auch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Digitalminister Volker Wissing bezüglich des Gesundheitswesens, wo die schleppende der Einführung der elektronischen Patientenakte das patientenbelastende papierverschwendende Mehrfachausfüllen von Formularen per Hand noch immer aufrecht erhält.

Dass das Deutschlandticket wegen Wissings Vorgabe „nur digital“ und wegen der damit verbundenen komplizierten Kauf- und Abrechnungsmodalitäten zu einem wahren Bürokratiemonster ausgeufert ist, ist hingegen ein Negativbeispiel von (Zwangs-)Digitalisierung, das Kreis- wie Stadtverwaltungen, Stadtwerke wie Verkehrsverbünde völlig unnötig belastet.