Brückenschlag zur Realität vom BN aus Straubing für Bundeswirtschaftsminister Habeck
Grundlegende Frage: Wie nehmen wir die Bürger mit bei den Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation ?
Ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch-soziales Abgaben- und Steuersystem mit höherer Verteilungsgerechtigkeit muss ganz oben stehen.
Ein marktwirtschaftliches globalsteuerndes ökologisch-soziales Finanz-, Abgaben- und Steuersystem mit höherer sozialer und ökologischer Verteilungsgerechtigkeit muss ganz oben auf der Agenda stehen.
Und Energieeinsparungen in allen Sektoren müssen nach Überzeugung des BUND Naturschutz (BN )ganz oben auf der Agenda einer tragfähigen ökologisch nachhaltigen Energiewende stehen.
Insofern spricht er sich grundsätzlich für die Zielrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) GEG aus.
Bevor man mit ziemlich unausgegorenen unkonkreten Ankündigungen eines Gesetzentwurfes dafür Gefahr läuft, die Bürger – so vielfach gefühlt – zu überrollen, müsse erst höhere ökologische Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.
Das schreibt der 2. Kreisvorsitzende der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen und Mitarbeiter des BN-Landesarbeitskreises Wirtschaft sowie des BUND-Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen, Johann Meindorfer, an Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck.
Das sei nötig, damit sich nicht nur die reicheren Eigentümer den Mehraufwand ohne grössere Probleme finanziell leisten können, denn es bestehe die grundlegende Herausforderung, Frage- und Aufgabenstellung: Wie nehmen wir die Bürger mit?
Bisher fehlten jedoch klare systemische fiskalisch-monetäre Anreize zu Energieeinsparungen in allen Sektoren als unabdingbare Säule der Energiewende.
Als Brückenschlag zur Realität versteht Meindorfer die Warnung: Der immer wieder auftretende Kardinalfehler einer wenig konsistenten konkludenten bis unsystematischen Abfolge an sich richtiger und wichtiger gesetzgeberischer Vorhaben und Massnahmen, die eigentlich aufeinander aufbauend angelegt sein müssten, führt zu unnötigem Verdruss bei grossen Teilen der Bevölkerung
Zugute hält er den Grünen und Habeck dass sie erhebliche Versäumnisse der letzten Wahlperioden aufzuarbeiten haben.
Und dieses Ausbügeln-, Nachholen- und Kompensierenmüssen des Politikversagens der Vorgängerregierungen, der Versäumnisse der letzten Wahlperioden zusätzlich unter ständigen Blockaden der Reichstenpartei FDP, sobald es um wirkliche ökologisch-soziale Transformation gehe, deren Grundlage eine grundlegenden höheren sozialen und ökologischen Verteilungsgerechtigkeit ist.
Es sei höchste Zeit, die grundlegend strukturell angelegten schädlichen Verwerfungen im derzeitigen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem schnell zu beheben
Es müsse jetzt und sofort alles zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele Nötige veranlasst werden, mithin Ausschöpfung aller Emissionsminderungspotentiale und Energieeinsparungspotentiale auch im Mobilitätssektor sowie beim Materialeinsatz.
Es seien alle zum Erreichen der Energiewende-, Biodiversitäts- und Klimaschutzziele geeigneten organisatorischen Massnahmen, Beeinflussungsmöglichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
„Setzen Sie sich ein für eine grundlegend deutlich höhere soziale und ökologische Verteilungsgerechtigkeit durch ein intelligenten ökologisch-sozialen Finanz-, Abgaben- und Steuersystem mit einer Bürgerversicherung zur Verbreiterung der Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialsysteme in angemessener und gerechter Weise,“ so der Appell.
Es wird sich nicht mehr verschweigen lassen, dass mehr Geld ins System muss, in den Staatshaushalt und in die Sozialsysteme.
Steigender Finanzmittelbedarf im Staatshaushalt und in den Sozialsysteme darf nicht zum Verschieben oder Unterlassen des nötigen Ausbaus von biodiversitäts,- klimaschutz- oder sonst gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen führen.
Egal, ob es um die nötige höhere Streifen- und Kontrollpräsenz der Polizei und damit um die Kosten einer deutlichen Personalmehrung geht, um Diebstahls-, Einbruchs- oder Schleuserkriminalität sowie das Ausbreiten von Vandalismus und Sachbeschädigungen im privaten wie öffentlichen Raum geht, oder um eine höhere Kontrolldichte im Schwerlastverkehr ebenso wie bei Kontrollen auf Einhaltung von Sicherheitsabständen, Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol und Drogen am Steuer, Ladungssicherung oder um verstärkte Ahndung von sicherheitsrelevanten Verkehrsvergehen wie Behinderungen und Gefährdungen von Fussgängern und Radfahrern durch Falschparker auf Geh- und Radwegen.
Oder um die polizeilichen Herausforderungen durch aufwändige Observationen der links- oder rechtsextremen oder der islamistisch-terroristischen Szene genauso wie bei Gefährdern, die aus der Strafhaft entlassen wurden, aber nicht mehr der Sicherheitsverwahrung unterliegen. Ebenso die mit nur durch Dolmetscher zu überwindenden Sprachbarrieren verbundenen immer aufwändiger werdenden Gerichtsverfahren mit nötiger Personalmehrung im Justizwesen.
Oder im Bildungs- und Sozialbereich um mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge inclusive unbegleiteter Jugendlicher, zur Verbesserung der Pflegesituation, ob in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder häuslichen Pflege – Stichwort Pflegenotstand, bessere Personalschlüssel. Zur Verbesserung der Palliativmedizin und Sterbebegleitung – Stichwort Sterbehilfediskussion und Ansteigen von Krebserkrankungen. Zur Erhöhung und Entfristung von Lehrer- und Schulpsychologen-Stellen, Eindämmung der Missstände von prekären Kettenverträgen im öffentlichen Dienst, auch wegen der Integrationsaufgaben junger Migranten, ebenso wegen der zunehmenden Zahl aufmerksamkeitsgestörter/hyperaktiven Kinder.
Oder im Militärsektor. Der lechzt nach zusätzlichen Milliarden, um den NATO-Verpflichtungen näher zu kommen.
Oder zum wirklich wirksamen Klimaschutz, Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen ganz generell, beim Aufbau sowie Ausbau der zum schnellsten Erreichen der Flächenspar-, Biodiversitäts-, Energiespar- und Klimaschutzziele und einer ökologisch nachhaltigen Energie-, Agrar-, Rohstoff-, Verkehrs- Wirtschafts- und Konsumwende nötigen Infrastrukturen inclusive Personalressourcen.
Zusätzlicher Finanzbedarf aus diesen exemplarisch genannten und vielen weiteren Gründen darf weder zu höherer Staatsverschuldung zu Lasten der Folgegenerationen, noch dazu führen, dass dringliche Erfordernisse aus verschiedenen Bereichen mit sozialer und ökologischer Relevanz oder Investitionen in diese nötigen gemeinschaftsdienlichen Infrastrukturen unerledigt und somit „auf der Strecke bleiben“.